ORTSGESCHEHEN

Freie Wähler lehnen Etat ab

Erstmals seit Jahren wird der Gemeindetat im Gemeinderat nicht einmütig getragen. Die Freien Wähler haben bei der Vorberatung im Hauptausschuss des Gemeinderats ihre Zustimmung verweigert. Immer wieder hatte die Gruppierung in jüngster Zeit Unbehagen über gravierende Ausgaben artikuliert. Ihr Sprecher Otmar Dallinger bezeichnete es in der Etatdebatte zwar als als „ganz toll, dass wir das bisher so gut meistern konnten“. Angesichts der „gewaltigen Welle an Ausgaben“ wie etwa für Schulsanierung oder Umbau des Feuerwehrhauses sei allmählich aber „unser Handlungsspielraum nicht mehr so gegeben, wie es schon mal war“. Der Gemeinderat sei daher aufgerufen, „bald mal Einsparungspotenziale zu diskutieren“, mahnte er, „und da müssen wir auch an Einrichtungen denken, die wir liebgewonnen haben“.
Für die SPD mahnte Anette Martin hingegen weiteren Willen zu Investitionen an, „um die Zukunft nicht zu verpassen“. Ihr Rezept zur Finanzierung wäre es, die Einnahmen zu stärken, indem die Gemeinde die Wirtschaftsförderung intensivieren müsse. „Wir brauchen ein professionelles Standortmarketing“, forderte sie.
Dazu habe man nicht die Mittel, konterte Georg Bartl (CSU). Solange die finanziellen Spielräume „sehr, sehr eng“ seien, müsse der Gemeinderat „mehr auf Vorsorge gehen und auch mal zwei, drei Jahre auf etwas ansparen“, empfahl er. „Ganz große Wünsche“ müßten ohnehin hintangestellt werden.
Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) versicherte, das Rathaus sei konstant „in sehr intensiven Gesprächen mit unseren Firmen“. Er sieht als zentralen Aspekt der Wirtschaftsförderung die im Vorjahr eingeleitete stufenweise Senkung der Gewerbesteuer, die heuer um weitere fünf Prozentpunkte auf 350 Prozent reduziert wird.