ORTSGESCHEHEN

Sparen wie die Freien Wähler will keiner

Ihr Unbehagen an Gemeindehaushalt haben die Freien Wähler nun in einen Sparantrag gegossen. Eine Million Euro solle demnach binnen vier Jahren an Alten-Service-Zentrum, Bürgerhaus und Musikschule eingespart werden. CSU, SPD und FDP haben die Initiative in Bausch und Bogen verdammt; von „reinem Populismus“ bis „Griff ins Klo“ reichten die Zensuren für den Antrag. Der Gemeindeetat wurde gegen die Stimmen der Freien Wähler verabschiedet.
Ihr Unbehagen am Gemeindehaushalt haben die Freien Wähler zuletzt häufig artikuliert. Dass daraus aber ohne jegliche Auseinandersetzung im Detail in den Vorberatungen plötzlich eine Ablehnung bei der Abstimmung erwachsen war, das hatte die Ratskollegen im Finanzausschuss reichlich verblüfft. Nun hatte die Gruppierung ihre Ablehnung unterfüttert und den Einsparungsantrag vorgelegt.
„Wir kommen mit dieser Planung nicht zurande“, lehnte ihr Sprecher Otmar Dallinger die Fortschreibung des Bestehenden als Haushaltsprämisse erneut ab. „Die Notwendigkeit struktureller Änderungen darf nicht nur immer an die Wand gemalt, sondern sie muss auch konkret eingeleitet werden“, schrieb er im Antrag. In jährlichen Schritten solle erreicht werden, ab 2014 jährlich eine Million Euro weniger für die drei Einrichtungen auszugeben. „Im ASZ sollten nach den sich vollziehenden Veränderungen deutliche Einsparungen im Rahmen einer Neuausrichtung möglich werden“, skizzierte Dallinger, „im Bereich Kultur und Bildung können wir uns vorstellen, dass durch eine Zusammenfassung und Bündelung der Kräfte Mittel frei zu bekommen sind, ohne daß wir die Einrichtungen schädigen müssen“.
Für die SPD nannte Anette Martin diese Kalkulation „schlicht unrealistisch“. Wenn man beim Bürgerhaus etwa Fixkosten für Gebäude und ähnliches abziehe, blieben rund 300.000 Euro an Programm- und Personalkosten. Nach dem Vorschlag der Freien Wähler müßten aber anteilig etwa 300.000 Euro gespart werden – das hieße, das Haus einzustellen. „Wenn man diese Einrichtungen fallen lassen will, dann sollte man das auch so sagen“, fand sie.
Sybille Schmidtchen (SPD) nannte den Vorstoss „sehr populistisch“. Der Gemeinderat habe in intensiven Debatten „strukturelle Veränderungen durchgeführt, so gut es geht“. Diese als Standortfaktoren der Gemeinde attraktiven Angebote weiter zurückzuschneiden, sei „in keinster Weise“ machbar. Den Sparwillen auf soziale und kulturelle Angebote zu limitieren, sei „ein Griff in die Mottenkiste der kommunalen Finanzpolitik“, spottete Barbara Schefold (SPD).
Georg Bartl (CSU) erinnerte daran, dass er seit Jahren für Strukturveränderungen im Etat kämpfe. „Viel geht nicht mehr“, bilanzierte er nun. Er sei auch „sehr zuversichtlich, dass unser Bürgermeister das weiter sehr vernünftig abhandelt“. Bei den Freien Wählern erinnere er sich aber noch im Kommunalwahlkampf 2008 an große, auch finanzwirksame Pläne und Versprechen. „Sie dürfen nicht nur hier Wasser predigen, sondern müssen auch draußen Wasser trinken“, mahnte er, „wenn ich mich erinnere, was sie den Leuten alles versprochen haben…“ Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) versicherte, man habe trotz der Einschränkungen und Belastungen „den Haushalt im Griff“.
Heinz Müller-Saala (FDP) wunderte sich, was denn wohl noch kürzbar sei: "Wir haben doch alles schon auf Normalmaß gestutrzt." Simon Wankner (Freie Wähler) wies die allseitige Empörung etwas zurück. "Nicht zu diskutieren, ist auch keine Lösung", fand er.
Der Antrag der Freien Wähler wurde nicht zum Etat 2011 abgestimmt, sondern quasi als Denkanstoss für weitere Haushalte den Fraktionen übergeben. Der Gemeindeetat wurde ohne weitere Korrekturen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Form mit einem Umfang von knapp 37 Millionen Euro von CSU, SPD und FDP gegen die fünf Stimmen der Freien Wähler verabschiedet.