ORTSGESCHEHEN

'Ausdruck sozialer Verantwortung'

Bei der Jahresabschlussfeier 2010 des Gemeinderates hat Altbürgermeister Rolf Lösch nach der Weihnachtsrede von Bürgermeister Josef Riemensberger eine kurze Ansprache gehalten, in der er speziell zur Debatte um die Sparpläne der Freien Wähler für Bürgerhaus, Musikschule und ASZ Stellung bezog. Die echinger-zeitung.de veröffentlicht die Rede im Wortlaut:

"Im Zusammenhang mit der Bürgermeister-Wahl im Sommer sind eigentlich alle Themen und Aufgaben benannt worden, die jetzigen und die künftigen und wie sie angegangen werden sollten. Dabei hat sich herausgestellt, dass die „Klassiker“ Verkehr mit oder ohne Ortsumgehung und die Gestaltung der Ortsmitte dem Gemeinderat wohl noch eine Zeit lang als ungelöste Aufgaben erhalten bleiben.
Für das Gebiet Hollerner See ist noch nicht geklärt, wie eine möglichst von allen mitgetragene Lösung aussehen könnte. Ich denke, hier sollte alles versucht werden, um zu einer sinnvollen, angemessenen Nutzung dieses Gebietes zu kommen, weil damit z. B. in Ergänzung zu den Maßnahmen des Heideflächenvereins eine weitere Aufwertung des Münchener Nordens erreicht werden kann. Vielleicht könnte ein von Fachplanern überarbeitetes Konzept hilfreich sein, das einerseits die Dimension und die Intensität der Nutzung bzw. Gestaltung des Gebietes in der vorliegenden Planung reduziert und das andererseits für die Bürger überschaubar ist und ihnen die Mitsprache bei der Umsetzung des Konzepts ermöglicht.
Wir alle sind, glaube ich, froh, dass mit dem Umbau im ASZ 13 zusätzliche Betreute Wohnungen geschaffen wurden, die zu Jahresbeginn bezogen werden können und die alle vermietet sind. Übrigens ist die Nachfrage größer als das Angebot an Betreuten Wohnungen. Wegen der neuen Situation mit jetzt 34 Betreuten Wohnungen im ASZ wurde ein neuer Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Verein "Älter werden in Eching" geschlossen mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Beides hat der Gemeinderat durch seine Zustimmung ermöglicht. Vielen Dank dafür.
Überraschend war wohl für den einen oder anderen, dass der Gemeinderat beschlossen hat, trotz großer Finanzierungsaufgaben in nächster Zeit die Gewerbesteuer zu senken. Genauso überraschend war für mich als Zuhörer in der Gemeinderatssitzung am 16. November, in der die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2011 beschlossen wurde, dass hier über drastische Einsparungen diskutiert wurde und zwar bei den Mitteln, die für die kommunalen Einrichtungen Bürgerhaus, Musikschule und ASZ im Haushalt eingestellt sind. Die große Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderats hat in der Aussprache über die beantragten Einsparungen mit bemerkenswerter kommunalpolitischer Grundeinstellung und Verantwortung deutlich gemacht, welche Bedeutung diese drei kommunalen Einrichtungen in Eching haben.
Die beantragten drastischen Einsparungen bedeuten die Existenzgefährdung der Einrichtungen. Werden vom Bürgerhaus, der Musikschule und vom ASZ nur einzelne Funktionen zu bestimmten, abgegrenzten Zwecken ausgeübt bzw. angeboten, die ausschließlich mit betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnungen zu beurteilen sind?
Vielmehr wirken diese Einrichtungen stark und positiv in das soziale und gesellschaftliche Umfeld bei uns in Eching, weil sie wichtige und notwendige Beiträge zur Gestaltung unserer örtlichen Gemeinschaft leisten; sie gehören zur lebenswerten Existenz unseres Gemeinwesens, zum Erscheinungsbild unserer Gemeinde insgesamt.
Schließlich sind die drei Einrichtungen auch das Ergebnis der gesellschaftlichen, kulturellen Entwicklung in Eching in den vergangenen 30 Jahren bis heute und sie sind nicht zuletzt Ausdruck sozialer Verantwortung unserer Gemeinde. Ob und wie das erhalten bleibt, hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen, insbesondere diejenigen, die in kommunalpolitischer Verantwortung stehen, dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen – eben unsere Gemeinde - nicht beschädigt wird und der politische Faden zum Wohlergehen des Ganzen nicht reißt.
Diesen Dienst müssen/sollten Kommunalpolitiker zugunsten der Bürger/Innen grundsätzlich leisten, damit die Menschen hier bei uns nicht verunsichert werden, sondern gern hier wohnen und leben können und sich wohl fühlen. Dies wollen wir wohl alle. Es ist daher nicht angemessen, diese Einrichtungen in ökonomisch eher verengter Sichtweise nur auf ihre Wirtschaftlichkeit oder gar nur unter finanziellen Aspekten zu beurteilen. Das ist in der Gemeinderatssitzung im November deutlich geworden. Für mich als Zuhörer in dieser Sitzung war das ein erfreuliches Diskussionsergebnis, wozu man den Gemeinderat beglückwünschen kann und ihn bitten möchte in diesem Sinne weiter zu arbeiten."