ORTSGESCHEHEN

Klage, Verhandlungen, neue Verträge?

Die Unterschleißheimer Stadtratsbeschlüsse zum Hollerner See haben Partner Eching schwer verblüfft – aber nicht zu einer Änderung seiner Position veranlasst. „Wir haben unsere Hausaufgaben schon gemacht“, sagte Zweiter Bürgermeister Hans Hanrieder als Sitzungsleiter im Gemeinderat, wo die Beschlüsse zum gemeinsamen Zweckverband einstimmig bestätigt wurden: inhaltliche Verhandlungen jederzeit – aber kein Ausscheiden Unterschleißheims aus dem Verband.
Als Reaktion auf den Unterschleißheimer Bürgerntscheid hatte Eching sofort den Beschluss gefasst, die Zweckverbandssatzung im Sinne des Bürgervotums ändern zu wollen und die Thermenthematik zu streichen. Mit diesem Angebot aber hat sich bislang weder der Unterschleißheimer Stadtrat befasst noch der Zweckverband selbst, dem turnusmnäßig derzeit Unterschleißheims Bürgermeister Rolf Zeitler vorsteht.
Stattdessen versucht Unterschleißheim, den Austritt aus dem Zweckverband durchzusetzen, den Eching bislang abgelehnt hat. Nach Rechtsauffassung der Gemeinde Eching und des Landratsamtes Freising ist die Ablehnung des Austrittswunsches in der Abstimmung unumstößlich; nach Lesart der von Unterschleißheim angerufenen Bezirksregierung sei der Auftrag des Bürgerentscheids ausreichend, um auch gegen das Verbandsvotum den Verband verlassen zu können.
Unterschleißheim hat jetzt beschlossen, den Austritt nochmal zu versuchen und wenn Eching dies ablehne, dagegen zu klagen. Im Echinger Gemeinderat hat diese Beschlusslage gemischte Reaktionen hervorgerufen. „Es wäre ganz fatal, wenn es zu einer Klage käme“, unkte Anette Martin. Eching müsse aktiv werden, um „dies abzuwenden, solange wir unserer Position nicht schaden“. Ihr Lösungsvorschlag war, einen komplett neuen Zweckverband zu kreieren und den alten dann in das unbelastete Neukonstrukt zu überführen.
Hanrieder hielt dagegen, dass Eching mit dem unbeantworteten Vorstoss zur Satzungsänderung dem Nachbar „schon entgegengekommen“ sei, mehr Verhandlungsspielraum sehe er nicht, „solange der Klagebeschluss steht“. Auch Heinz Müller-Saala verwahrte sich gegen „ein Entgegenkommen gegenüber diesen starren Position Unterschleißheims“, sagte er, „das sehe ich nicht ein“.
Unterschleißheim habe mit dem Klagebeschluss „die Atmosphäre zwischen den Kommunen bewusst auf's Spiel gesetzt“, monierte Edmund Conen, hier sei „gleich mit Kanonen gefeuert“ worden. Wenn sich der Nachbar auf diese Art des Umgangs festgelegt habe, „dann muss man sie's auch tun lassen“, befand Simon Schindlmayr.
Der Vorschlag eines neuen Zweckverbands sei „gefühlsmäßig nicht möglich“, sagte Otmar Dallinger, „wenn man geschieden ist, dann bleibt's auch so“. Die beiden Nachbarn müßten jetzt vielmehr „in den alten Verträgen bürgernah weiter verhandeln“.
 
(hierzu sind Lesermails eingegangen)