ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Klage, Verhandlungen, neue Verträge?'

Ich habe die Gemeinderatssitzung (öffentlicher Teil) am vergangenen Dienstag intensiv verfolgt. Natürlich ist außergerichtliches, direktes miteinander Reden immer besser als die Kommunikation über (nicht zum Nulltarif arbeitende) Rechtsanwälte. Aber wenn die Unterschleißheimer Gemeinderäte mehrheitlich beschlossen haben, zu derem geplanten Austritt aus dem Zweckverband den Klageweg zu beschreiten, dann wird dies der Echinger Gemeinderat so zur Kenntnis nehmen müssen und nicht verhindern können.
Ob ein wichtiger Grund (begründet mit dem Ergebnis des Bürgerbegehrens in Unterschleißheim) zum Austritt aus dem Zweckverband tatsächlich vorliegt oder nicht, kann man so oder so sehen. Da offensichtlich die Mehrheit der Unterschleißheimer Gemeinderäte in diesem Punkt anderer Meinung ist als die Echinger Gemeinderäte, wird wohl das Verwaltungsgericht feststellen müssen, wer Recht hat.
Übrigens: Ich würde erst einmal abwarten, ob tatsächlich eine Klage von Unterschleißheim eingereicht wird und womit diese, wenn sie schriftlich vorliegt, überhaupt begründet wird. Eching ist jetzt überhaupt nicht am Zuge und sollte sich auch nicht durch irgendwelchen Aktionismus in Zugzwang bringen lassen.
Ich glaube, es wäre naiv, mit Bürgermeister Zeitler jetzt in ein Gespräch zur Klageverhinderung einzutreten; denn er muss sich ja durch den Beschluß seines Gemeinderats von vorletztem Donnerstag an die Marschroute halten, auch wenn er möglicherweise dies selbst nicht will.
Also, abwarten und Tee trinken!
Guido Langenstück
 
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