ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Freisinnige Dialogplattform' FDp

Sehr geehrter Herr Dr. Siemsen,
für Ihren Hinweis auf die Veranstaltungen der FDP auf Orts- sowie Landkreisebene bedanke ich mich ganz herzlich! Ich werde bald einmal kommen und denke, dass wir uns auf einer dieser Veranstaltungen dann persönlich kennen lernen.
Vorweg: Einen Parteiaufnahmeantrag brauchen Sie mir nicht "unter die Nase halten", solange Westerwelle, Brüderle, Homburger, Pieper und Rösler (auf Bundesebene) sowie Zeil (auf Landesebene) das große Sagen in Ihrer Partei haben. Wie ich in meinem Beitrag vom 27.03.2011 an Ihren Echinger Parteikollegen und FDP-Ortsvorsitzenden Heinz Müller-Saala schon schrieb (s.u.): Ich finde es schade (aber auch konsequent), dass Hildegard Hamm-Brücher der FDP (schon seit neun Jahren) nicht mehr angehört. Solche Leute fehlen in Ihrer Partei (ausser Gerhart Baum, der noch FDP-Mitglied ist und vernünftige Dinge sagt).
Leute mit (öffentlich wahrnehmbaren) Visionen fehlen in der FDP momentan fast vollständig. Allenfalls Christian Lindner und Wolfgang Kubicki haben soviel Mut und Charakterstärke, sich gegen den "Mainstream" in Ihrer Partei aufzulehnen. Aber wie man den Medien gestern entnehmen konnte, wird die Zahl der Westerwelle-Kritiker in den eigenen Parteireihen (zum Glück) immer größer.
Ich persönlich hoffe (und wünsche Ihnen), dass es in der FDP bald zu einem personellen und programmatischen Umbruch kommt. Sonst wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu weiteren Wahlschlappen kommen (wir können eine Wette abschließen, ob die FDP im nächsten bayrischen Landtag sitzt oder nicht).
Übrigens, Herr Dr. Siemsen: Ich weiß nicht, wie weit Ihnen Guido Westerwelle persönlich ein Ohr schenkt. Ich hatte Ihnen am 29.03. den Rat gegeben, Ihren Parteivorsitzenden auf das meiner Meinung nach falsche und inkonsequente Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat (Stimmenthaltung) wegen der Befreiung Libyens von seinem Machthaber Gaddafi anzusprechen.
Ich bin derselben Meinung wie die Mehrheit der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten, dass der Einsatz von UN-Bodentruppen nicht zu rechtfertigen und mit erheblichen Risiken verbunden ist (letztendlich muß die Absetzung von Gaddafi vom libyschen Volk selbst umgesetzt werden). Aber die deutsche Bundeswehr hätte m.E. zumindest die kürzlich aus Afghanistan abgezogenen ECR-Tornados beistellen können. Der ECR-Tornado ist eine Version des Kampfflugzeuges, der nicht zum Abwurf von Bomben bestimmt ist (die kann er auch gar nicht aufnehmen), sondern es handelt sich um ein fliegendes Radar-"Störfeuer", das ausschließlich dafür gebaut wurde, um Luftabwehrstellungen (der libyschen Armee) am Boden, die geeignet sind, anfliegende Flugzeuge abzuschießen, zu stören.
Es wäre also von einem deutschen Soldaten kein einziger Schuß oder eine Bombe auf libysches Staatsterritorium abgefeuert worden. Wir Deutsche hätten mit einer derartigen defensiven militärischen Beteiligung am Libyen-Einsatz unsere Verläßlichkeit als Bündnispartner unter Beweis gestellt.
Mit dem Außenminister Westerwelle ist Deutschland aus Sicht der EU- und NATO-Bündnispartner momentan leider eher als unzuverlässiger "Wackelkandidat" einzustufen (ich schrieb ja schon von nahezu irreparablem ausssenpolitischen Schaden). Die von Westerwelle lautstark geäußerte Auffassung, gegen Gaddafi helfe ein Ölembargo und das Einfrieren seiner Auslandskonten, ist absolut naiv. Gaddafi wird das wohl kaum beeindrucken; denn er hat soviel Privatvermögen (in Libyen), dass die von Westerwelle vorgeschlagenen Maßnahmen ihn persönlich niemals treffen würden. Allenfalls das (jetzt schon schwer geschundene) libysche Volk würde die Folgen zu spüren bekommen.
Es ist schon bezeichnend, dass Gaddafi unseren Aussenminister für sein Abstimmungsverhalten gelobt hat. Wenn Westerwelle vor dem Treffen seiner Entscheidungen nicht weiß, welche technischen Möglichkeiten die Bundeswehr hat, sollte er erst einmal mit Fachleuten im Verteidigungsministerium reden (seinen Kabinettskollegen und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere braucht er wohl noch nicht direkt fragen, denn der fängt ja gerade erst an, die Bundeswehr "zu begreifen").
Noch ein Hinweis: Ich hatte schon mehrfach versucht, Guido Westerwelle bei "www.abgeordnetenwatch.de" zu Stellungnahmen auf diverse Fragen von mir zu bewegen. Entweder erhielt ich eine inhaltlich nichtssagende Standardantwort oder überhaupt keine von ihm. Ich verstehe ja, dass er ein vielbeschäftigter Mann ist. Vielleicht erreichen Sie da mehr als ich.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück
 
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