ORTSGESCHEHEN

'Die ausgebremste SPD'

Die Kritik eines Stillstands in der Ortspolitik, wie ihn die SPD in ihrer Hauptversammlung ausgeführt hatte, wird von der CSU zurückgewiesen. Es sei vielmehr die SPD, die aufgrund der guten Arbeit von Bürgermeister Riemensberger und seiner CSU "ausgebremst und auf Stillstand gesetzt" sei, schreibt CSU-Sprecher Georg Bartl. Viele akute Probleme seien unter der Ägide der SPD grundgelegt. Die Stellungnahme im Wortlaut:

"Die „ausgebremste SPD“ wäre die treffendere Überschrift für diesen Artikel über den Bericht zur Jahreshauptversammlung der Echinger SPD gewesen.
Wahrscheinlich ist es der Neid der SPD-Genossen an der anerkannten soliden Arbeit des CSU-Bürgermeisters Josef Riemensberger und der CSU-Fraktion für die Gemeinde Eching, der den SPD-Genossen durch seine Leistungen keinen eigenen Lauf zulässt und auch nicht erforderlich macht. Gerade deshalb fühlt sich die SPD seit Jahren wohl ausgebremst und auf Stillstand gesetzt.
Den von Frau Martin angeführten, aber total falsch bezeichneten dreizehnjährigen Stillstand in der Gemeinde Eching will ich nur mit einigen wenigen gegenteiligen Beispielen aufzeigen. Im Bereich Kinderbetreuung, Bildung und Schulen wurde Eching in der Amtszeit von Bürgermeister Josef Riemensberger die Grundschule an der Nelkenstraße gebaut, die Realschule an der Nelkenstraße nach Eching geholt, der Kindergarten an der Nelkenstraße gebaut, die Schulsporthallen an der Danziger Straße saniert, verschiedene Kindertageseinrichtungen saniert und erweitert, die erste Ganztagschule im Landkreis Freising an der Volksschule Danziger Straße gebaut und in Betrieb genommen. Die Generalsanierung der Volksschule an der Danziger Straße wird in wenigen Monaten abgeschlossen sein. Auch in der Zunft wird die Kinderbetreuung ausgebaut und gut organisiert sein, so dass alle Betreuungsaufgaben erfüllt werden können.
Diese Aufzählungen könnten in verschiedenen anderen Bereichen umfangreich fortgesetzt werden. Erstaunlich ist aber immer wieder, dass die Echinger SPD vom drängenden Problem der Echinger Ortsmitte spricht und dabei meines Erachtens bewusst verdrängt, dass gerade in der Zeit bis 1998 unter Federführung der SPD in Eching dies alles geplant und auch gebaut wurde und somit diese Struktur geschaffen wurde.
Einige Beispiele „dieser Struktur“: Zweimaliger Umbau der Hauptstrasse, den Stachus-Umbau mit Anschluss der Bahnhofstraße, ASZ mit Bürgerhausplatz, Bürgerhaus…. Wahrscheinlich wollen sie die damals gemachten eigenen Irrtümer nicht mehr wahrhaben. Eine lebendige Ortsmitte braucht auch ein wirtschaftliches, attraktives Umfeld und eine praktische und leicht nutzbare Erschließung.
Zum Thema Verkehr auf der Staatsstrasse/Hauptstrasse und der damit verbundenen Ortsumgehung sind weitreichende Untersuchungen und Abwägungen schon länger an die zuständigen Behörden übergeben worden und mit der Weiterentwicklung beauftragt worden.
Leider müssen wir uns im Gemeinderat nach wie vor auch noch mit nicht abgeschlossenen Vorgängen und Baumaßnahmen aus der SPD-Zeit bis 1998 beschäftigen, die die Gemeinde noch dazu auch finanziell sehr belasten. Wen wundert es da, dass sich Josef Riemensberger diese Schuhe nicht anziehen und diese schon gleich gar nicht tragen will, bzw. diese Vorwürfe auch nicht verantworten kann und zu Recht auf die Verursacher hinweist.
Ein ganz unfairer Akt aus meiner Sicht ist die Darstellung der Situation seitens der SPD zum Hollerner See, für Echinger Bürger verwirrend zu bezeichnen. Wir haben doch im Gemeinderat einstimmig eine für Eching klare Position geschaffen. Hier soll doch ein völlig falscher Eindruck vermittelt werden. Hat denn die SPD vergessen, was im Herbst 2010, in der letzten Bürgerversammlung, gestartet wurde, nämlich die Aufforderung an alle Bürger zur Bürgerbeteiligung mit der Planskizze, die im Echinger Forum beigelegt war? Er wäre auch angebrachter, die Unterschleißheimer SPD-Stadtratskollegen und -Verbandsräte aufzufordern, dieses Verwirrspiel um die Auflösung des Zweckverbandes zu beenden als denn den Schuldigen in Eching zu suchen.
Verantwortliche Gemeindepolitik ist auch immer wesentlich komplexer zu behandeln als nur mit einer Ankündigung in die Öffentlichkeit zu gehen, und das seriöse „Wie“ der Umsetzung und Finanzierbarkeit außer Betracht zu lassen, wie hier zu entnehmen war."
Georg Bartl (CSU-Fraktionsprecher)