ORTSGESCHEHEN

FDP sieht Landkreis in der Energiepolitik konzeptlos

Beim Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP am Donnerstag im Huberwirt übte Kreisrat Dr. Peter Siemsen deutliche Kritik an der vom Planungs- und Umweltausschuss des Landkreises getroffenen Entscheidung gegen die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts. Den Beschluss zur Gründung eines Klimaschutzbündnisses ohne konkrete Verpflichtungen und konzeptionelle Grundlage bezeichnete er als Fortführung einer traurigen Bilanz seit dem Energiewendebeschluss im Jahr 2007. „Dem damaligen Beschluss fehlte die Vorlage, dem heutigen das Konzept“, brachte der FDP-Kreisvorsitzende seine Kritik auf den Punkt.
Eine deutliche Absage erteilte Gemeinderat Heinz Müller-Saala der Ausgabe gemeindlicher Fördermittel für das Mehrgenerationenhaus. Die Einrichtung sei eine Konkurrenz für andere bereits von der Gemeinde geförderten Leistungen und der neue Förderbeschluss widerspreche der notwendigen Reduzierung des freiwilligen Förderaufwands der Gemeinde, begründete der FDP-Gemeinderat seine ablehnende Haltung. „Angesichts der engen Haushaltslage bin ich auf die Finanzierungsvorschläge der Befürworter gespannt“, äußerte Müller-Saala seine Bedenken.