ORTSGESCHEHEN

Rathaus und 'Älter werden in Eching' im Clinch

Zwischen dem Rathaus und dem Verein „Älter werden in Eching“, der für die Gemeinde die Altenbetreuung organisiert, ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Seit fast einem Jahr hat die Gemeinde offenbar dem Verein den Aufgabenübertragungsvertrag und eine Vergütungsvereinbarung aufgekündigt, mit denen die Übertragung der kommunalen Pflichtaufgabe auf den Verein geregelt war. Seither wurde wohl kein neues Vertragsverhältnis begründet.
Während das Rathaus die Angelegenheit strikt hinter verschlossenen Türen abgewickelt hatte, hat der Verein nun mit einer außerordentlichen Vorstandssitzung den Konflikt veröffentlicht. Diese Versammlung ermächtigte die Vereinsführung, bei einer weiteren Eskalation des Streits notfalls gegen die Gemeinde vor Gericht zu ziehen. Am Freitag verhandeln nun die Anwälte beider Parteien.
Aufhänger der Kündigung waren nach Darstellung des Vereins Bedenken des Kommunalen Prüfungsverbands bezüglich der Vereinbarkeit der Verträge mit EU-Beihilfe- und -Wettbewerbsrecht. Allerdings sei diese Frage binnen Jahresfrist von der Gemeindeverwaltung nun gar nicht geprüft worden, schilderte der Verein; eigene Überprüfungen hingegen hätten ergeben, dass die Verträge haltbar seien, die Bedenken unbegründet.
Der Verein habe zur Jahresmitte der Gemeinde einen Entwurf für neue Verträge vorgelegt, der nach Vereinsangaben nie beantwortet worden sei. Stattdessen hätten die Anwälte der Gemeinde ihrerseits einen neuen Entwurf vorgelegt, den der Verein rigoros ablehnt. „Dieser Vertrag macht den Verein handlungsunfähig", sagte Vorsitzender Rolf Lösch bei der Sitzung am Donnerstag, "führt letztlich zur Aufgabe des ASZ und ist in Teilen absurd.“
Bürgermeister Josef Riemensberger bestand in der Sitzung darauf, die im Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 angeforderten Mittel von 450.000 Euro auf 400.000 Euro zu drosseln. Dann, so versprach der Bürgermeister, werde er sich im Ratsplenum für das ASZ stark machen. In einer Kampfabstimmung im erweiterten Vorstand unterlag diese Reduzierung mit acht zu acht Stimmen bei fünf Enthaltungen. In einer zweiten Abstimmung erhielt Geschäftsführerin Siglinde Lebich für ihren ungekürzten Wirtschaftsplan dann 14 Ja–Stimmen bei sechs Nein und einer Enthaltung.
Die „Vorratsbeschlüsse“ für weiteres Vorgehen im Konfliktsfalle wurden mit 12:6 Stimmen gefasst. Riemensberger bezeichnete sie als absolut überflüssig: „Ich versichere, dass im Januar 2012 und die Monate danach auf jeden Fall eine Zahlung geleistet wird.“
 
(ein paar Gedanken dazu...)