ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Politische Handlungsfähigkeit wieder herstellen'

Herr Dallinger, Fraktionssprecher der FWG im Gemeinderat, hat für die Verhandlungen über den Haushalt 2012 in Eching die Forderung vorgetragen, dass die Gemeinde bei Musikschule, ASZ und Bürgerhaus 1 Mio. € einsparen solle. Zugleich hat er bekräftigt, dass die drei genannten Einrichtungen erhalten bleiben sollen.
Diese Forderung ist von Herrn Dallinger schon oft vorgetragen worden und ebenso oft von Seiten der SPD im Gemeinderat zurückgewiesen worden, da sie den Ruin der drei Einrichtungen bedeuten würde. Bei vorletzten Mal ist Herr Dallinger eindringlich gebeten worden, doch mal vorzurechnen, wie das gehen solle: eine Mio. € einsparen und dabei die Einrichtungen erhalten. Vergebens.
Also bin ich so frei und greife zu Bleistift und Taschenrechner. Für Musikschule, Bürgerhaus und ASZ sind im Haushaltsentwurf 2012 der Gemeinde Abgleiche (Einnahmen minus Ausgaben) von zusammen 2,35 Mio. € vorgesehen. Also: hier eine Million zu sparen, würde bedeuten, die Ausgaben der Gemeinde für Musikschule, ASZ und Bürgerhaus um 42,5 % zu verringern. Das wäre schon weniger „Sparen“ als Kahlschlag.
Es geht aber noch weiter. Von den 2,35 Millionen bleiben nämlich den drei Einrichtungen ca. 1 (eine) Million € für den Betrieb, also für Personal, für laufende Gebäudekosten, (Heizung etc.) für Kosten für Kurse, Veranstaltungen, Beratung und Hilfe etc. (neben den Gebühren etc. von den jeweiligen Nutzern). Die andere 1,35 Millionen machen Gebäudekosten in Form von Abschreibungen (ca. 650.000 €, also die Hälfte), Renovierungen, Investitionen, Zinsen etc. aus. Das sind Kosten, die damit zusammenhängen, dass diese Gebäude der Gemeinde gehören, weil sie eben von der Gemeinde als Bürgerhaus, als Musikschule, als ASZ gebaut worden sind.
Also: Dallingers Forderung, eine Million zu sparen, würde hinreichen, um allen drei Einrichtungen, Musikschule, ASZ und Bürgerhaus auf einmal alle öffentlichen Mittel zu entziehen, die sie für ihre Dienstleistungen für die Kinder, Jugendlichen, Erwachsenen, älter werdenden und Alten brauchen. Dann wäre der Betrieb der Einrichtungen nicht mehr möglich. Eine große Anzahl MitarbeiterInnen müsste entlassen werden.
Wollen dies Herr Dallinger und die FWG in Kauf nehmen, dann sollten sie dies auch laut und deutlich sagen. Wenn nicht – und das versichert ja Herr Dallinger – dann müsste er an die Gebäude gehen.
Wie - nichts mehr renovieren, abschreiben, oder: verkaufen, vermieten? – sollte dann ebenfalls deutlich gesagt werden. Der Betrieb von Musikschule, ASZ oder Bürgerhaus müsste dann ja, je nachdem eingestellt werden.
Mir scheint, eine sehr gute Alternative zu dieser Forderung, eine Million an Bildung, Kultur und Sozialem zu sparen, wäre es, den ganzen Haushaltsentwurf der Gemeinde, Einnahmen und Ausgaben, gründlich durchzugehen und sich dann zu überlegen, ob und in welchem Umfang und wo gespart werden muss bzw. kann.
Barbara Schefold (Gemeinderätin, SPD)
 
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