ORTSGESCHEHEN

Altenarbeit unter neuen Vorgaben

Die Altenarbeit in Eching wird auf völlig neue Füße gestellt. Der Verein „Älter werden in Eching“ erhält zum einen deutlich weniger Geld, zum anderen soll die Rechtsbeziehung zwischen Verein und Rathaus verändert werden. Die SPD protestierte, dass damit die zwanzig Jahre vorbildliche Altenarbeit in Eching „zerschlagen“ werde und „eine überholte Sicht von Altenpolitik wieder zum Leitfaden wird“.
Künftig soll es keine Verträge zur Zusammenarbeit mehr geben, stattdessen soll die Gemeinde dem Verein über einen „Betrauungsakt“ Aufgaben zuweisen und Mittel über jährliche Zuschussanträge zur Verfügung stellen. Dieser Betrauungsakt wurde bislang nur im Grundsatz beschlossen, die Inhalte im Entwurf, die „nicht akzeptabel“ seien, wie SPD-Sprecherin Anette Martin monierte, erst noch zur Verhandlung gestellt.
Mit den von der Gemeinde vorgesehenen Vorgaben würde „der Verein stranguliert“, prophezeite Vorstandsmitglied Barbara Schefold (SPD). So will die Gemeinde künftig nur noch Maßnahmen des ASZ förderen, die bedürftigen Senioren zugute kommen, und Aktivitäten würden zur bezuschusst, wenn sie auf Echinger Gemeindegebiet stattfinden. Dies sei „absurd“, kritisierte Schefold, das mit dem ASZ aufgebaute moderne Altenangebot, das gerade eben generationen- und schichtenübergreifend und aktivierend sei, werde völlig konterkariert.
CSU, Freie Wähler und FDP argumentierten für die Neuerung ausschließlich fiskalisch. „Die Leistungen will ja keiner angreifen“, sagte Georg Bartl (CSU), „aber sie müssen angepasst werden.“ Heinz Müller-Saala (FDP) führte an, die Gemeinde könne nur das Geld ausgeben, das sie auch habe, zudem seien „nicht alle mit dem Leistungsangebot einverstanden“. Christoph Gürtner (Freie Wähler) nannte die Einsparungen „vertretbar und mit den anderen Sparbemühungen stimmig“.
Die vertragliche Vergütung der Gemeinde an den Verein beinhaltete bisher einige Posten, die als Pacht und Miete wieder ans Rathaus zurückflossen. Bei der Debatte wurde über einen Nettoaufwand von 450.000 Euro diskutiert, die nun per Mehrheitsbeschluss auf 400.000 Euro reduziert werden sollen. „Der Verein kann damit nicht ohne Weiteres leben“, warnte Vorstandsmitglied Schefold, „es fallen auf jeden Fall Teile des Angebots weg.“ Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) zeigte sich dagegen überzeugt, dass mit der Reduzierung die Substanz der Arbeit nicht berührt werde. „Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass es machbar ist, hätte ich den Vorschlag nicht gemacht“, sagte er.
Kräftig verstimmt zeigte sich neben dem Verein „Älter werden in Eching" auch die SPD über den Ablauf. Vor Jahresfrist waren die Verträge gekündigt worden, um vermeintliche rechtliche Probleme zu prüfen; jetzt wurde daraus ein Revirement der Altenarbeit. Martin rügte „die Durchsetzung politischer Ziele durch die Hintertür". Nachdem zu den angeblichen rechtlichen Problemen damals nichts weiter geschehen sei, habe sich „herauskristallisiert, dass es gar nicht darum geht".
Riemensberger hat diese Lesart „auf's Schärfste zurückgewiesen". Er habe die bisherige Vertragskonstruktion und die Finanzierung „alle Jahre über mitgetragen", von seiner Seite aus habe es „immer konstruktive Haltung" gegeben. Am jetzigen Vorgehen sei „überhaupt nichts Verwerfliches, überhaupt keine Hintertür".
Sybille Schmidtchen (SPD) fand es gleichwohl „unglaublich. wie es zu einer solchen Streitsituation kommen konnte". Bei der Auseinandersetzung sitze „auf der anderen Seite auch die Gemeinde", sagte Bertram Böhm (SPD), die Art und Weise, wie das Rathaus hier vorgegangen sei, sei „beschämend".
Martin warf dem Rechtsbeistand der Gemeinde vor, in den internen Verhandlungen dem ehrenamtlichen Vorstand des Vereins mit eventueller persönlicher Haftung gedroht zu haben. Dies sei nicht tragbar. Der anwesende Bürgermeister habe es aber „kommentarlos hingenommen". Rechtsanwalt Stefan Detig versicherte, „Drohungen haben nicht stattgefunden", dem Vorstand seien „nur mögliche Konsequenzen dargestellt worden".
 
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