ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Altenarbeit unter neuen Vorgaben'

Gemeinderäte der SPD-Fraktion haben in der Sitzung des Hauptausschusses massiv beanstandet, dass in den bisherigen Gesprächen zwischen Gemeinde und dem Verein „Älter werden in Eching“ die Verantwortlichen des Vereins damit konfrontiert wurden, dass in diesem Konflikt letztlich (über die Haftungspflichten) das Privatvermögen der ehrenamtlichen Vorstände in Gefahr stünde.
Dr. Detig, Rechtsanwalt der Gemeinde, hat diese „Drohung“ nun der Sache nach bestätigt, aber als Aufzeigen von „Konsequenzen“ gesehen. Konsequenzen von was? Sicher nicht als Konsequenzen des Einschlagens eines Meteoriten in das ASZ, dafür wäre ja niemand verantwortlich. Vielmehr als Konsequenz des Umgangs der Gemeinde mit dem ASZ, den Eching nach 25 Jahren friedlicher Zusammenarbeit seit einem Jahr erlebt.
In aller Kürze: vor einem Jahr hat die Gemeinde den Aufgabenvertrag mit dem Verein gekündigt, angegebene Gründe waren europarechtliche und steuerrechtliche Probleme. Diese Probleme spielen gegenwärtig so gut wie keine Rolle mehr, vielmehr geht es jetzt um eine radikale Änderung des ASZ, wie in dem von der Gemeinde vorgelegten Entwurf eines „Betrauungsaktes“ steht.
In einem Satz: Das ASZ wird demnach nur noch für die Leistungen gegenüber älteren und alten Menschen mit geringem Einkommen gefördert, die Förderung erfolgt sehr eingeschränkt, nach einem bestimmten Prozentsatz, und ist von der Gemeinde jederzeit kündbar.
Der Vorstand hat zu diesem Entwurf nicht Ja und Amen gesagt, wie es die Gemeinde offensichtlich erwartet hat. Die Verantwortung und die Fürsorgepflicht für die MitarbeiterInnen, MieterInnen und die vielen Nutzer verbieten das. Dieser Vertrag wäre das Ende des ASZ und der offenen, aktivierenden, allen (je nach Angebot: kostenlos oder mit bestimmten Gebühren) zugänglichen Angeboten.
Den Hinweis auf Konsequenzen bzw. die Drohung mit der Gefährdung des Privatvermögens kann man also allenfalls als Konsequenz mangelnder Bereitschaft des Vorstandes zur Kapitulation sehen. Für mich ist sie Folge und Teil einer das ganze Jahr über verdeckt gehaltenen Strategie des Bürgermeisters gegen das ASZ. Die Drohung betrifft die vier Mitglieder des Vorstandes, Durchschnittsalter 75 Jahre, darunter den Altbürgermeister der Gemeinde, den Jahrzehnte langen Kämmerer der Gemeinde, eine Gemeinderätin (seit 21 Jahren).
Die Drohung betrifft auch die Familien dieser Personen. Ich halte diese Drohung, die Rechtsanwalt Detig der Sache nach so unverblümt zugegeben hat und die dem Bürgermeister bisher nicht ein Wort wert war, für eine Respektlosigkeit, ja Unverschämtheit seitens der Gemeindeleitung gegenüber ehrenamtlich seit Jahrzehnten engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Sie zeigt einen Tiefstand des moralischen Niveaus, den ich in Eching nicht für möglich gehalten hätte.
Prof. Dr. Werner Schefold
 
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