ORTSGESCHEHEN

Für die Altenpolitik kämpfen

Die neuen Rahmenbedingungen der Altenarbeit bleiben für die SPD der große Aufreger. „Ohne Not kehrt man von einem zukunftsorientierten Konzept zurück zu einer überholten Altenpolitik“, monierte die Ortsvorsitzende Anette Martin bei der Hauptversammlung der Genossen am Dienstag im Huberwirt. Sybille Schmidtchen forderte, die Altenwohlfahrt zu einem Schwerpunkt der Arbeit im Ortsverband zu machen. Die SPD stehe jedenfalls „hinter 20 Jahren erfolgreicher Altenarbeit und dem Verein ,Älter werden in Eching’“ versicherte Martin.
Mit der Kündigung der bisherigen vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Verein und den Beschlüssen im Gemeinderat zur Mittelkürzung und neuen Vertragsgrundlagen werde „die bisherige Altenpolitik zerschlagen“, wiederholte Martin vor den rund 25 Genossen ihre Vorwürfe aus der Ratsdebatte. Alt-Bürgermeister Rolf Lösch, der Vorsitzende des Vereins ,Älter werden in Eching’, schilderte „große Probleme, die Inhalte unserer Arbeit zu erhalten“. Diese Inhalte im Gemeinderat zu vermitteln, sei sehr mühsam, klagte er: „Man läuft gegen eine Wand.“
Barbara Schefold bedauerte die Vorgänge nicht nur inhaltlich, sondern schilderte auch „eine unglaubliche Erfahrung, wie sich der Stil in Eching verändert hat“. Angesichts der Vertragskündigung zur vermeintlichen Klärung rechtlicher Fragen, aus der dann eine Neuordnung der Altenarbeit wurde, den Vorwürfen und einseitigen Darstellungen, die der Rechtsvertreter der Gemeinde im Beisein von Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) abgeben habe dürfen, sei es „nicht mehr nachvollziehbar, wie der Bürgermeister agiert“, sagte Schefold: „Das ist inzwischen ein anderes Eching.“
Bertram Böhm fand in der Debatte um die Altenarbeit Parallelen zur jüngsten Bürgerversammlung und konstatierte: „Den Bürgermeister interessiert es nicht, was sein Gegenüber denkt.“ Riemensberger lege vielmehr „eine geschickte Form des Umgangs mit der Wahrheit“ an den Tag, die man ihm nicht durchgehen lassen dürfe.
Detailliert schilderte Martin die Position der SPD zu den akuten Sparbeschlüssen im Gemeinderat, wo man die meisten Entscheidungen mittrage. Einzig bei der geplanten Veränderung der Kindergartengrebühr wolle die SPD an der bisherigen Gebührenstaffelung festhalten, die im Rat zur Disposition stehe.
Aus dem Kreisvorstand schilderte die Stellvertretende Kreisvorsitzende Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn die Situation der Partei im Umgang mit der geplanten Dritten Startbahn, deren Durchsetzung durch Landtagsspitzenkandidat Christian Ude „für unser Widerstandsnest der Super-Gau“ sei. Bei einer großen Tour durch die SPD-Gliederungen in ganz Bayern sei man aber „auf offene Ohren gestossen“, dass eine Unterordnung der SPD unter den erklärten Wunsch ihres Kandidaten noch nicht beschlossene Sache sei.
Gut aufgestellt sieht der Stellvertretende Ortsvorsitzende Jürgen Schechler den Ortsverband mit seinen rund 75 Mitgliedern. Die Neustrukturierung der internen Aufgaben sei "relativ gut umgesetzt". Schwerpunktaufgabe bleibe die bereits eingeleitete stärkere Beteiligung von Bürgern auch ohne Parteibuch in die kommunalpolitische Willensbildung.