ORTSGESCHEHEN

Klage gegen die Gemeinde wahrscheinlich

Die Inhalte des von der Gemeinde vorgelegten neuen Betrauungsaktes zur Festlegung der Zusammenarbeit mit dem Verein „Älter werden in Eching“ sind für diesen nicht tragbar. Gebe es in den ersten Wochen des neuen Jahres keine Tendenz zur Einigung auf ein akzeptables neues Vertragspapier, werde der Verein die Gemeinde verklagen, sagte der Vereinsvorsitzende, Alt-Bürgermeister Rolf Lösch, bei der Hauptversammlung der SPD am Dienstag.
Nach Ansicht des Vereins war die seinerzeitige Kündigung der bisherigen Verträge durch die Gemeinde nicht rechtens. Der Vertrag über die Aufgabenübertragung der gemeindlichen Altenpflege an den Verein stelle mit dem Pachtvertrag für das Alten-Service-Zentrum ein zusammenhängendes Vertragsverhältnis dar und sei nicht als Teilbereich kündbar; der Pachtvertrag laufe aber noch bis 2020. Das Rathaus will das bisherige Vertragswerk durch einen Betrauungsakt ersetzen, ein Instrument aus dem europäischen Recht.
Auch die Vergütung an den Verein wäre dann nicht mehr vertraglich geregelt, sondern würde jährlich vom Gemeinderat neu beschlossen. Bleibe die Gemeinde bei ihren Grundpositionen, die für den Verein „nicht tragbar“ seien, wie Lösch betonte, werde man Feststellungsklage einreichen. Der Vereinsvorstand hat in öffentlicher Sitzung diese Klage bereits mehrheitlich beschlossen, sofern kein gütliches Verhandlungsergebnis erreicht werde.