ORTSGESCHEHEN

Gemeindehaushalt bewegt 46,4 Millionen Euro

Mit einigem Unmut in den Fußnoten und gegen vier Stimmen hat der Gemeinderat den Gemeindeetat für 2012 verabschiedet. Zur Finanzierung des Haushalts mit einem Volumen von 46,4 Millionen Euro werden 4,5 Millionen Euro neue Schulden notwendig, zudem werden die Rücklagen nahezu komplett geplündert.
Zum außerordentlichen Bedarf dieses Jahres, der den Etat in Rekordhöhen trieb, zählen die Generalsanierung des Bürgerhauses mit geschätzten Gesamtkosten von 3,6 Millionen Euro, der Umbau des Feuerwehrhauses (4,3 Millionen) und der Neubau einer Kinderkrippe (3,4 Millionen). Außerdem müssen wegen eines ausnehmend guten Einnahmejahres 2010 nun über neun Millionen Euro Umlage an den Landkreis überwiesen werden.
Der Haushalt versammelt eine Reihe von Sparmaßnahmen, die der Gemeinderat in den letzten Wochen auf den Weg gebracht hat, so die Kürzung der Jugendförderung der Vereine, die Kürzung allgemeiner Vereinszuschüsse, die Erhöhung der Hallennutzungsgebühren für Vereine und der Grundsteuern, die Reduzierung der Standards im Winterdienst oder die verringerten Ausgaben für Altenpflege.
Trotz dieser Ansätze weisen auch die folgenden Jahre der Finanzplanung jährlich ein Minus aus, so dass Gemeindekämmerer Dieter Kugler mahnte, „das strukturelle Problem ist mit den bisherigen Entscheidungen nicht behoben“. CSU-Sprecher Georg Bartl verteidigte alle Einsparmaßnahmen als „zwingend notwendig“. Die Gemeinde habe „eigentlich keinen Spielraum mehr“. Die 2012 geplanten großen Investitionen, überwiegend in Gebäudeinstandhaltung, seien schon „zwingend über uns gekommen“.
Für die Freien Wähler rief Otmar Dallinger dazu auf, den Wert der Sparmaßnahmen gemeinsam zu vertreten. „Diese schmerzhaften Kürzungen machen wir, um in der Gemeinschaft stark zu bleiben“, sagte er. Derzeit werde „an zu vielen unterschiedlichen Tischen diskutiert“. Der Gemeinderat müsse dazu übergehen, „das Verbesserungspotential das ganze Jahr über auszumachen“ und nicht erst geballt bei den Etatberatungen.
Anette Martin wiederholte für die SPD die Forderung nach einem intensiveren Wirtschaftsmanagement. „Nur auf Sparen zu setzen, hat keinen Sinn“, betonte sie, „noch eine Kürzungsorgie ist mit uns nicht zu machen, solange wir nicht endlich an eine Wirtschaftsförderung ran gehen“.
Drei Räte der SPD lehnte ebenso wie Dieter Migge (fraktionslos) den Haushalt ab. Sie sei „nicht einverstanden, daass die Kürzungen hauptsächlich den sozialen Bereich und einseitig Einrichtungen für die Lebensqualität der Echinger treffen“, monierte Barbara Schefold. Sie rügte zudem Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU), weil er oft „Einnahmen so niedrig kalkuliert, dass unnötig Druck entsteht“.
Als Beispiel nannte sie die angesetzten Einnahmen aus Grundstücksverkauf, die in den beiden vergangenen Jahren und in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils mit mehrfachen Beträgen des 2012 gewählten Ansatzes kalkuliert gewesen seien. „Wäre hier nur das langjährige Mittel angesetzt, hätte es alle unsere Einsparungen aufgefangen“, monierte Schefold. Riemensberger sagte, dieser Vorwurf „geht völlig ins Leere“.
Bartl konterte, dass Eching auch nach den Kürzungen noch „die mit Abstand meisten freiwilligen Leistungen im Landkreis“ ausgebe. Damit habe man „Bürger und Einrichtungen sicher verwöhnt“. Er fand, der einzige Grund für eine Ablehnung des Etats dürfe sein, „dass die Sparmaßnahmen nicht weit genug gehen“. Heinz Müller-Saala (FDP) befand, „wir jammern auf hohem Niveau“. Der Etat sei „ein gutes Resultat“.
 
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