ORTSGESCHEHEN

Baut nur, wir genehmigen das schon

Laien denken gelegentlich, dass es sich bei Beschlüssen im Rathaus um amtlich bindende Vorgaben handele. Offensichtlich aber sind die Voten des Gemeinderats und seiner Ausschüsse auch als drollige Fußnoten interpretierbar.
Ein Bauherr im Dietersheimer Neubaugebiet Nord-West hatte eine Außentreppe beantragt, um damit einen Fitnessraum im Obergeschoss zu erschließen. Außentreppen sind via Bebauungsplan grundsätzlich verboten, der Bauausschuss beurteilte die vorgesehene Variante zudem als grottenhäßlich, und die Vermutung, dass mit der Treppe doch eher eine Einliegerwohnung erschlossen werden solle, gehe gleich überhaupt nicht.
Folglich wurde der Antrag abgelehnt. Und als er mit veränderter Wortwahl ein zweites Mal zur Debatte stand, wiederum.
Nun wurde die Treppe gegen das Verbot und in ästhetisch strittiger Form erstellt und damit wie erwartet auch noch die nicht zulässige Einliegerwohnung erschlossen – und jetzt wurde das nachträglich genehmigt.
„Äußerst, äußerst problematisch“, sei das, räumte Bürgermeister Josef Riemensberger ein. Der Ausschuss sei schließlich da, „um Lösungen zu finden“, formulierte er das Nachvollziehen der rechtswidrigen Vorgaben des Bauherrn. Die Treppe sei „von der Gestaltung her mittlerweile so, dass man es sich vorstellen kann“, fand er.
„So wild ist es nicht“, urteilte auch Hans Grassl, „es sind schon gräßlichere Sachen gebaut worden“. Die Treppe abreißen zu lassen, was das Landratsamt als logische Konsequenz aus dem Ignorieren der Vorschriften in Aussicht gestellt hatte, wäre doch maßlos übertrieben, fand Otmar Dallinger.
Eine nachträgliche Genehmigung aber „führt unseren Bauausschuss ad absurdum“, monierte Barbara Schefold. Sogar Heinz Müller-Saala, ansonsten regelmäßig Anwalt von Bauherrenwünschen, appellierte, „wir müssen langsam anfangen, strenger zu sein“.
Mit 7:5 Stimmen setzten CSU und zwei Räte der Freien Wähler gegen SPD, FDP und eine Stimme der Freien Wähler die Vorgabe von Georg Bartl um: „Gnade vor Recht“.
 
(hierzu ist ein Lesermail eingegangen)