ORTSGESCHEHEN

Sozialstaffelung für Kindergartengebühren abgeschafft

Die soziale Gebührenstaffelung an den Kindertagesstätten ist Geschichte. Wer künftig finanzielle Probleme mit den Kindergartengebühren bekommt, muss sich ans Landratsamt werden. Gegen die Stimmen der SPD und von Kerstin Rehm (CSU) beschlossen CSU, Freie Wähler und FDP im Hauptausschuss des Gemeinderats den Verzicht auf die bisherige Gebührenermäßigung. Zur Abfederung wurde eine „Vollzugsrichtlinie“ für Härtefälle in Aussicht gestellt, aber in der Sitzung nicht präzisiert.
Die Neufassung der einschlägigen Satzung war Ausfluss der Kürzungsorgie bei den Etatberatungen. Dabei wurde auch die Gebührenermäßigung für die Ferienbetreuung gestrichen und der Elternbeitrag für Mittagessen in Kindertageseinrichtungen von 2,80 auf 3,30 Euro verteuert.
Bürgermeister Josef Riemensberger versicherte eindringlich, dass der Verzicht auf die soziale Staffelung keine Sparmaßnahme sei. Vielmehr läge die Zuständigkeit für die soziale Abfederung organisatorisch beim Landratsamt, und dahin solle sie durch die Streichung der Echinger Sonderregelung nun wieder gegeben werden. Etwa 30.000 Euro könne die Gemeinde ohne Sozialstaffel mehr abrechnen. Eching werde aber die bislang vorhandene Härteregelung „umfassend“ anwenden, versicherte der Bürgermeister. Dazu kündigte er „Vollzugsrichtlinien“ an.
Faktisch sei das ein Streichung der Sozialstaffelung, monierte Gertrud Wucherpfennig für die SPD: „Ich fürchte, dass die Leute zu Bittstellern werden, wenn sie Härtefälle sein müssen“. Die Genossen wollen errechnet haben, dass bei mittleren Einkommen die Gebühren nach der neuen Ordnung von 55 auf 95 Euro pro Monat steigen könnten.
Für die Freien Wähler begrüßte Otmar Dallinger die Neuerung als „schlüssig und sozial“. Georg Bartl (CSU) erinnerte daran, dass andere Gemeinden deutlich höhere Sätze in der Kinderbetreuung erhöben. „Wir verschenken Geld, wenn wir unsere Vorgehensweise nicht vereinfachen“, mahnte er.
 
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