ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Ein paar Tausender hier, ein paar Tausender da'

Das sog. "Nachtarocken" scheint bei der Gemeinde Eching eine gängige Praxis zu sein. Wenn das Budget einer vom Gemeinderat genehmigten Investition nahezu standardmäßig überschritten wird, stellt sich zumindest für mich die Frage, warum wir überhaupt einen Finanz- und einen BPU-Ausschuß im Gemeinderat haben.
Wenn ich lese, "Bürgermeister Josef Riemensberger verteidigte diese Abwicklung mit bautechnischen und zeitlichen Notwendigkeiten", stellen sich für mich sofort mehrere Fragen:
1.) Werden die von der Gemeindeverwaltung erstellten öffentlichen Ausschreibungen "mit der heißen Nadel gestrickt", so dass Änderungen und/oder Ergänzungen (hier: "Mediensäulen"- was auch immer das sein mag) während der Ausführungsphase überhaupt (regelmäßig) notwendig werden?
2.) Was haben zusätzlich ausgegebene 34.000 Euro mit "zeitlicher Notwendigkeit" zu tun? Kann ab heute ein geregelter Unterricht ohne diese sog. "Mediensäulen" nicht mehr stattfinden? Ist da irgendwo Gefahr im Verzug?
3.) Hat der Bürgermeister bei seiner Vorab-Genehmigung der 34.000 Euro, aber auch die Schulleitung der Schule in der Danziger Straße die dringliche Notwendigkeit dieser Investition wirklich kritisch hinterfragt?
Dass die vom Bürgermeister in der GR-Sitzung abgegebene Begründung (oder Beschwichtigung), "man liege inclusive aller Nachträge um ein Prozent über der vorab prognostizierten und genehmigten Summe" keine zur Rechtfertigung seiner Vorab-Entscheidung hinreichende sein kann, ist hoffentlich unstrittig: Ein Prozent kann in absoluten Zahlen wenig, aber auch sehr viel Geld sein.
Konkret: Die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule, wie sie neuerdings heißt, hat nach meinem Kenntnisstand ca. 8 Mio. Euro gekostet. Da bedeutet 1% nach Adam Riese 80.000 Euro (!). Ob man besonders stolz darauf sein sollte, "nur" 80.000 Euro über dem Budget zu liegen, soll jeder Leser für sich selbst beantworten.
Frage: Was passiert eigentlich, wenn der GR zu einer bereits faktisch vollzogenen Mehrausgabe einmal NEIN sagt (wird wohl niemals passieren)?
Bleibt nur zu hoffen, dass unser Gemeinderat nicht zum Abnick- und Kopfnick-Gremium verkommt. Und dass Bgm. Riemensberger seine Einstellung zu eigenmächtigen (!) Vorab-Freigaben durch ihn oder seine Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, die zu Kostenmehrungen führen, einmal grundsätzlich überdenkt. Die nächsten großen Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde (Bürgerhaus, Feuerwehr, KiTa) stehen bekanntlich unmittelbar vor der Tür. Ich bin gespannt, ob es z.B. bei der Feuerwehr bei "nur" 5,5 Mio. Euro bleibt.
Guido Langenstück
 
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