ORTSGESCHEHEN

"Bürgermeister Riemensberger spaltet Echingers Bürgerschaft"

In einer Stellungnahme zu aktuellen Themen schreibt Gemeinderat Bertram Böhm (SPD):

"Der erste Durchgang der Oberbürgermeisterwahlen in Freising ist zu Ende mit einem nicht so überraschenden Ergebnis. Der Kandidat der "Freisinger Mitte" hat sich als Kandidat mit den meisten Stimmen durchgesetzt. Die Demokratie hat einen Sieg errungen gegen die Parteiendemokratie.
Parteien haben nicht immer das richtige Gespür für den richtigen Kandidaten und wollen oft ihre parteiinternen Pfründe umsetzen gegen die ausgezeichneten meist besseren Kandidaten in den Reihen ihrer eigenen Partei. Tobias Eschenbacher, zunächst gegen den eigenen Kandidaten in der CSU, Michael Schwaiger, unterlegen, setzte sich nunmehr mit eigener Wählergruppe gegen seinen einstigen Gegenkandidaten durch. Dies zu Recht.
Leider lässt die Parteiendemokratie einen direkteren Zugriff der Wähler auf die Aufstellung der Kandidaten nicht zu. Dies würde unserer Demokratie aber gut tun. Deshalb habe ich schon vor zwei Jahren bei verschiedenen Bundestagsabgeordneten einen offeneren Umgang bei der Nominierung von Kandidaten mit mehr Bürgerbeteiligung angeregt. Hierzu muss das Parteiengesetz geändert werden.

Auch andere Politiker, wie Bürgermeister Josef Riemensberger, pflegen den leichten Umgang mit der Bürgermeinung. Hier sei auf folgende Punkte hingewiesen:
- die vorangetriebene Planung einer Therme,
- die Entwicklung des Hollerner Sees,
- der Bau der Erschließungsstraße zum Baugebiet Eching-West,
- der Bau der Feuerwehr mit der maßlosen Überschreitung der zunächst geplanten Kosten,
- die Streichung von 50.000 Euro an Zuschüssen gegenüber dem Verein "Älter werden in Eching e.V.",
- die Verschleierung von 3 Millionen Mehreinnahmen an Gewerbesteuer im Jahr 2011,
- Umsetzung der Echinger Energie KG
 
Im Jahr 2011 wurden zu vorgenannten Themen heftige Debatten im und außerhalb des Gemeinderats geführt. Es geht hin und her um Kostenerhöhungen, Reduzierungen, Einsparungen, manchmal auch Personalfragen, die erheblich lange diskutiert werden, um Kosteneinsparungen zu erzielen.
Letztlich ist es nicht die Frage, ob Bürgermeister Josef Riemensberger oder der Gemeinderat dies wollen, sondern ob der Bürger es will. Natürlich ist nach der Gemeindeordnung der Gemeinderat der Repräsentant der Bürger. Der Gemeinderat sollte die Meinung der Bürger aber auch respektieren und widerspiegeln. Dies ist leider nicht immer der Fall, da auch manchmal Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat die Meinung des Bürgers, sofern diese nur von einer Minderheit im Rathaus vertreten wird, nicht umgesetzt werden kann.
 
1. Vor zwei Jahren habe ich dem Gemeinderat und Herrn Riemensberger vorgeschlagen, dass wir in Eching eine KG gründen mit der Ökogeno e.G., Freiburg, die spezialisiert ist auf die Umsetzung von Fotovoltaikanlagen und anderen alternativen Energien. Mit dem Vorstand der Ökogeno e.G. habe ich mir viele Stunden Zeit genommen, um die Dächer der Gemeinde zu prüfen, ob diese tragfähig wären für den Aufbau von Fotovoltaikanlagen.
Die Ökogeno Projekt KG wurde gegründet, die in der Struktur Kommanditisten aus Eching hätte aufnehmen sollen. Die Gemeinde hatte leider nicht in der notwendigen Geschwindigkeit die vorgelegten Mietverträge für die Dächer geprüft. Am Ende wurde in einer Anfrage vom Bürgermeister lapidar mitgeteilt, dass die angebotenen Mieten für die Dachflächen nicht das Risiko decken würden, um das Projekt zu realisieren. Außerdem gäbe es feuerwehrtechnische Probleme. Konkrete Zahlenangaben wurden nicht gemacht.
Das ist das, was ich konkret Herrn Bürgermeister Riemensberger vorwerfe, dass in der Regel nicht konkrete Zahlen vorgelegt werden, damit die Bürger transparent sehen können, aus welchen konkreten Gründen ein Projekt abgelehnt wird.
Darüberhinaus stellt sich die Frage, warum offenbar andere Gemeinden so "dumm" sind, Fotovoltaikanlagen zu installieren! Oder liegt das "Problem" doch im Echinger Rathaus? So bleibt stets beim Bürger, natürlich auch bei mir, das Gefühl zurück, dass Herr Riemensberger aus persönlichen Gründen versucht, eine bestimmte Entwicklung zu verhindern. Er fügt hiermit der Gemeinde großen Schaden zu.
Wir alle wissen, dass die Marschrichtung Solarenergie und alternative Energien wie Windräder etc. notwendig ist und dringend vorangetrieben werden muss. Sofern wir hier private Anbieter, die dann auch in einem gemeindlichen Konzept eingebunden sind, finden, die unsere Ideen vorantreiben und in konkrete Taten umsetzen, dann ist es uns eigentlich verboten, diese Aktivitäten zu verhindern. Wer nicht aus seiner Erkenntnis heraus richtig handelt, geht ohne die Umsetzung seiner Erkenntnis am Ende unter.
 
2. Das Projekt Therme hat Josef Riemensberger zusammen mit der Nachbargemeinde Unterschleißheim und seinem Bürgermeisterkollegen Rolf Zeitler vorangetrieben ohne Rücksicht auf die Meinung der Bürger. Wir alle müssen uns fragen und die meisten Bürger haben sich das schon gefragt, warum wird soviel Geld ausgegeben, wobei man noch gar nicht weiß, ob der Bürgerwille dies überhaupt trägt.
Ich habe Herrn Riemensberger schon nach Bekanntwerden des Projekts und der Widerstände der beteiligten Bürger darauf hingewiesen, dass ein Bürgerentscheid oder ein Ratsentscheid "jetzt" (vor zwei Jahren) die richtige Maßnahme wäre, um ein solches Projekt entweder voranzubringen oder es ein für alle Mal zur Seite zu legen. Herr Riemensberger teilte mir damals mit, dass das zu gefährlich sei, das sollte man nicht tun. Eine Bürgerbefragung könne das gesamte Projekt gefährden.
Der Blick auf den Bürgerwillen spielt hier für ihn scheinbar überhaupt keine Rolle. Nachdem der Bürgerentscheid in Unterschleißheim die Umsetzung der Therme unmöglich gemacht hat, nach vielen verschwendeten Diskussionen, aufgrund des aus meiner Sicht falschen und demokratiewidrigen Vorgehens von Bürgermeister Riemensberger, musste er einsehen und in seiner letzten Bürgerversammlung in Eching einräumen, dass wohl eine Bürgerbeteiligung für ein solches Projekt in Bezug auf den Hollerner See das Richtige wäre. Eine späte Einsicht, die in Zukunft früher reifen sollte. Jedenfalls solange Herr Riemensberger noch Bürgermeister ist.
 
3. Entsprechend ging es mit der Satzungsänderung des Zweckverbandes Hollerner See weiter. Das Verständnis der Bürgerinnern und Bürger aus Unterschleißheim und Eching ist am Ende, wenn es die aus diesem Zweckverband resultierenden Spannungen der Gemeinden betrifft. Hier werden von Unterschleißheim aus teure Gutachten in Auftrag gegeben, Rechtsgutachten, die angeblich belegen sollen, dass hier die Satzung rechtswidrig ist oder ein Austritt der Gemeinde Unterschleißheim akzeptiert werden muss. Ein Unterfangen, das aus meiner Sicht blödsinniger nicht sein kann. Auch eine einfache Satzungsänderung würde das Problem lösen, wie das auch vom Bürgermeisterkandidat der SPD in Unterschleißheim, Christoph Böck, nunmehr in Zusammenarbeit mit mir angeregt worden ist.
Es fehlt auch hier von Bürgermeister Riemensberger eine klare Vorstellung und Äußerung, sofern er überhaupt eine Vision dazu hat. Möchte er es mit den Bürgern entwickeln, möchte er es alleine entwickeln oder ist es ihm egal? Letztlich beschäftigen sich ständig Gemeinderäte und die Zweckverbandsräte des Hollerner Sees mit diesem Problem, obwohl es relativ einfach zu lösen ist. Ich hoffe, dass hier der Satzungsentwurf von Christoph Böck, den ich hierzu beraten habe, endlich im Zweckverband umgesetzt wird, und wieder eine konkrete gemeinsame Arbeit beider Kommunen zur Entwicklung des Hollerner Sees im Interesse und nach den Wünschen der Bürger fortgesetzt werden kann. Letztlich ist dieser Wille entscheidend!
 
4. Die Diskussion um das Alten- und Servicezentrum und die Förderung bzw. die Zuschüsse der Gemeinde zu der Arbeit des Vereins "Älter werden in Eching" trägt auch hier wieder die Handschrift von Bürgermeister Josef Riemensberger. Es wird immer darauf hingewiesen, dass wir in Eching sparen müssten und wir in den kommenden Jahren weniger Einnahmen haben würden. Deshalb müssten alle ihren Beitrag leisten.
Nicht nur das ASZ wurde in die Mangel genommen, sondern auch mit dem Einwand der geringeren Einnahmen die Echinger Vereine z. B. mit der Kündigung der Jugendförderung.
Aus welchen Gründen auch immer, jedenfalls gewinnt der unbeteiligte Betrachter das Gefühl, dass hier Echings Kultur zu Tode gespart werden soll. Letztlich werden wir dann auf einem kulturellen Niveau eines Bauerndorfes landen, das ehemals Eching war mit 1500 Einwohnern. Das ist natürlich auch eine Perspektive, nur die 1500 Einwohner und ein Dorf mit nahezu ausschließlich Bauern werden wir nicht mehr erreichen.
Dies bedeutet, dass wir die Kultur nicht tot sparen dürfen und uns auch sonstige Einrichtungen leisten müssen, die uns Menschen überhaupt erst die Freude am Leben in Eching geben. Wenn die Reduzierung des kulturellen Angebots (z. B. ASZ und Bürgerhaus) die weitergehende Politik von Josef Riemensberger ist, heißt zurückzukehren zu einem Bauerndorf, dann sollte er besser wieder seinen Acker bestellen. Das wäre auch besser für Eching.
 
5. Letztlich mussten wir als Gemeinderäte feststellen, dass offenbar im vergangenen Jahr bereits sich eine Gewerbesteuermehreinnahme von 3 Millionen Euro abzeichnete, die in dieser Form den Gemeinderäten nicht in der notwendigen Transparenz mitgeteilt wurde. Natürlich sind Zahlen immer vorsichtig zu betrachten, aber jeweils in Bezug auf das Vorjahr können konkrete Tendenzen diesen Zahlen entnommen werden. Diese Tendenzen wurden den Gemeinderäten verschwiegen, so dass noch zum Ende des vergangenen Jahres hart diskutiert wurde über Einsparmaßnahmen, die in Bezug auf 3 Millionen Euro Mehreinnahmen und eventuell 100.000 Euro gleichzeitig eingesparten Beiträgen und Zuwendungen an ASZ oder Jugendförderungen als "Farce" erscheinen.
 
6. Nicht anders ging es mit dem geplanten Bau der Feuerwehr, dem die CSU und auch die Freien Wähler zugestimmt haben. Änderungen der Baukosten von knapp 30 % lassen den Leser und Zuhörer aufmerksam werden und sich fragen, wer hat hier eigentlich etwas projektiert und für wen wird was, für wieviel Geld zu welchem Zweck gebaut?
Wie wir als Gemeinderäte feststellen konnten, unterliegen alle öffentlichen Gebäude dem scharfen Auge Josef Riemensbergers und einer Kosten-Nutzenrechnung. Es werden minutiös Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt und dann kalkuliert, welcher Preis dann von der anderen Seite zu nehmen ist. Das ist prinzipiell korrekt. Warum dies allerdings bei der Feuerwehr nicht so sein soll, erschließt sich mir nicht.
Es ist natürlich zusätzlich das Problem, warum man für die Feuerwehr 1 Million Euro mehr ausgeben soll und beim ASZ 50.000 Euro einsparen muss, um vielleicht einen Sportraum bei der Feuerwehr zu finanzieren. Hier sind die Bürger in Eching zum größten Teil zu Recht aufgebracht und sollten es auch bleiben. Es kann nicht mehr so weitergehen, dass auf der einen Seite minutiös gespart wird und auf der anderen Seite mit vollen Händen das Geld ausgegeben wird.
Vor allen Dingen ist die Feuerwehr ein Bau, der möglicherweise notwendig ist, aber auch schon bei einer visionären Planung hätte gemeinsam mit der Gemeinde Neufahrn im Industriegebiet gebaut werden können. Diese Fehlplanung der Gemeinde, insbesondere auf Betreiben von Bürgermeister Josef Riemensberger, hat schon Züge von Untreue, auch wenn es natürlich diesen Straftatbestand nicht erfüllt. Es heizt aber ohne Not die Fronten Kultur gegen Feuerwehr und umgekehrt an.
Welchen Nutzen hat konkret der großzügige Umbau der Feuerwehr für die Gemeinde Eching und für deren Bürger? Wie viele Feuerwehreinsätze hatten wir in den vergangenen Jahren konkret im Gemeindegebiet Eching für Echinger Häuser und Anwohner? Ich kann mich nur an wenige (gelegte!) Scheunenbrände erinnern. Natürlich ist der Großbrand bei BMW zu vermerken. Dies sind aber absolut außergewöhnliche Umstände gewesen, die so nicht zu kalkulieren waren.
Da stellt sich weiter die Frage, ob wir für diese Fälle, die unter Umständen auch Spezialeinsatzfahrzeuge erfordern, ein solches Geld ausgeben müssen. Der größte Teil der Einsätze dürfte sich auf die Autobahn beziehen. Hier war das Argument, dass bei lebensrettenden Maßnahmen oder anderen Unfällen die Feuerwehr nicht ihre echten Kosten auf die Verursacher umlegen können. Dies wurde scheinbar offenbar noch nicht richtig geprüft oder versucht. Jedenfalls wurden konkrete Urteile oder konkrete Nachweise nicht im Gemeinderat vorgelegt, dass eine solche Umlegung nicht möglich sei. Wenn Josef Riemensberger das Prinzip der Kostentragung beim Verursacher umsetzen will, dann muss das schließlich auch bei der Feuerwehr gelten. Die Echinger Bürger wollen jedenfalls nicht, dass wir die Kosten tragen für die Unfallbeseitigung oder Schädenbeseitigung auf der Autobahn. Dafür gibt es Haftpflichtversicherungen, die dafür einstehen müssen. Wer einen Schaden verursacht, muss auch für die Beseitigung sorgen und dafür die Kosten tragen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Diskussion, gerade im Hinblick auf die Abwägung von Gemeinwohlinteressen der Bürger Echings, nicht der A9-Benutzer, im Rahmen eines gegebenenfalls durchzuführenden Bürgerentscheids zur Geltung kommen.
Die Art und Weise des Umgangs von Josef Riemensberger mit den am Feuerwehrbau zweifelnden Bürgern fällt letztlich auch auf die Feuerwehr und deren Helfer zurück, die einen solchen Argwohn aufgrund ihrer hohen Leistungen für das Allgemeinwohl nicht verdient haben. Der schnelle Rat von Josef Riemensberger mit den hohen Baukosten des Feuerwehraufbaus durch den Gemeinderat, spaltet Echings Bürgerschaft.
 
7. Was wir hier schon angestoßen haben zur Entwicklung des Baugebiets Eching-West, ist die Bürgerinitiative, die sich für eine Erschließungsstraße des Baugebiets einsetzt. Auch hier ist es analog wie in den vorgenannten Fällen. Bürgermeister Josef Riemensberger will nicht den Bürgerwillen betrachten, auch will er ihn nicht erfragen.
Wie ich bereits schon mehrfach öffentlich mitgeteilt habe, wird es einen Bürgerentscheid geben zur Realisierung des Baugebiets Eching-West, wenn nicht zeitgleich eine Erschließungsstraße gebaut wird, die gleichzeitig auch eine Entlastung für unser Ortszentrum und für die anderen Wohngebiete darstellt. Ich habe natürlich auch die Stimmen wahrgenommen, die Ängste haben, dass die Straße auch zu stark über die Geschwister-Scholl-Straße als Ringstraße zu Rewe oder zu anderen Örtlichkeiten benutzt wird. Aber hier haben wir immer auch verkehrlich eine Abwägung zu treffen und müssen erst einmal unsere Erfahrungen machen, die sich dann bei einer umgesetzten Straße ergeben. Wir können hier jederzeit auch noch nachjustieren, wenn die Straße steht. Aber gebaut werden muss sie zunächst.
Viele Erfahrungen wurden mit der Paul-Käsmeier-Straße gemacht im Rahmen der Entwicklung an der Goethestraße und auch mit der verkehrlichen Lage vor dem Rewe-Parkplatz. Auch hier wurden immer wieder Alternativen geprüft und ausprobiert. Es gibt also immer Möglichkeiten, etwas nachzujustieren. Aber ich sehe mit meinen Freunden bei der Bürgerinitiative Baugebiet Eching-West absolute Entlastungen für die Wohngebiete als auch für die Ortsmitte in Eching mit dem Bau der notwendigen Erschließungsstraße.
Bürgermeister Josef Riemensberger versucht dagegen, eine angedachte gleichzeitige Umsetzung der Erschließungsstraße im Gemeinderat zu verhindern. Die SPD hatte einen Antrag hierzu eingebracht. Ich halte dies für den falschen Weg und bitte hier Herrn Bürgermeister Riemensberger, nochmals zu überprüfen, ob es nicht sinnvoller ist, die Energien, die wir beide, wir alle, verbrauchen, wenn wir erst einen Bürgerentscheid in Angriff nehmen müssen, um die Erschließungsstraße zu bauen, nicht besser sofort in die Projektierung der Erschließungsstraße setzen.
Es steht ansonsten zu befürchten, dass das Baugebiet Eching-West, dessen Umsetzung wir selbstverständlich auch als Bürgerinitiative wollen, erst in drei oder vier Jahren realisiert werden kann. Das ist aber nicht im Interesse aller Bürger, die hier gerne in Eching bauen würden. Darüber hinaus brauchen wir auch einen Neuzuzug von jungen Familien, damit sich unsere Schulen und Kindergärten wieder füllen.
 
Im Ergebnis wäre es wünschenswert, wenn Bürgermeister Josef Riemensberger nicht seine private Politik betreibt, nicht scheinbare Bürgerbeteiligung forciert, sondern konkret Ratsentscheide einfordert, um klare Akzente zu setzen, wohin die Reise gehen soll und zwar mit den Bürgern!
Gegen die Bürger geht nichts mehr!"