ORTSGESCHEHEN

'Der Bürgerwille spielt überhaupt keine Rolle'

Mit harten Bandagen hat Gemeinderat Bertram Böhm (SPD) Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) attackiert. In einer mehrseitigen Anklage unter der Überschrift „Bürgermeister Riemensberger spaltet Echingers Bürgerschaft“ listet Böhm Konfliktpunkte auf, bei denen er Riemensberger massives Fehlverhalten vorwirft. (Der Text im Wortlaut)
In allen aktuellen ortspolitischen Themen missachte der Bürgermeister den Bürgerwillen, moniert Böhm, etwa beim Neubaugebiets Eching-West, wo sich Riemensberger gegen den vorgezogenen Bau einer von den Anliegern geforderten Erschließungsstraße ausspricht. Ein Bürgerentscheid werde hier Klärung bringen müssen, kündigte der Rechtsanwalt erneut an, der auch in der entsprechenden Bürgerinitive engagiert ist.
Das Thermenprojekt am Hollerner See habe Riemensberger zusammen mit dem Kollegen Rolf Zeitler (Unterschleißheim) ohnehin „vorangetrieben ohne Rücksicht auf die Meinung der Bürger“. Eine Bürgerbefragung könne das gesamte Projekt gefährden, habe Riemensberger frühzeitige Vorschläge auf umfassende Bürgerbeteiligung stets abgelehnt, behauptet Böhm. Beim anschließenden Hickhack der beiden Nachbarorte um den gemeinsamen Zweckverband sei „das Verständnis der Bürger aus Unterschleißheim und Eching am Ende“. Auch hier müsse der Bürgerwille entscheidend sein, fordert Böhm.
Bei den Sparentscheidungen des Gemeinderates in den letzten Wochen mit den örtlichen Vereinen als Hauptbetroffenen gewinne er „das Gefühl, dass hier Echings Kultur zu Tode gespart werden soll“, klagt Böhm. „Wir müssen uns Einrichtungen noch leisten, die überhaupt erst die Freude am Leben in Eching geben“, mahnt er und nennt explizit Alten-Service-Zentrum und Bürgerhaus.
Riemensbergers Politik aber steuere „auf das kulturelle Niveau eines Bauerndorfes mit 1500 Einwohnern“. Wenn dies die weitergehende Politik von Riemensberger sei, dann solle er „besser wieder seinen Acker bestellen“, empfiehlt Böhm, „das wäre auch besser für Eching“.
Wichtige Entscheidungsgrundlagen wie eine sich abzeichnende Gewerbesteuermehreinnahme sei „in dieser Form dem Gemeinderat nicht in der notwendigen Transparenz mitgeteilt worden“, rügt er weiter. So habe man Sparmaßnahmen getroffen, die in Relation zu der Einnahme nur als "Farce" bezeichnet werden könnten.
Wenn angesichts radikaler Sparbemühungen gleichzeitig das neue Feuerwehrhaus immer teurer würde, seien „die Bürger zu Recht aufgebracht“, attestiert Böhm. Jetzt habe der Bürgermeister „ohne Not die Fronten Kultur gegen Feuerwehr angeheizt“.
Im Ergebnis sei es „wünschenswert, wenn Bürgermeister Josef Riemensberger nicht seine private Politik betreibt, nicht scheinbare Bürgerbeteiligung forciert, sondern konkret Ratsentscheide einfordert, um klare Akzente zu setzen, wohin die Reise gehen soll und zwar mit den Bürgern“, bilanziert Böhm seinen Vorstoss: "Gegen die Bürger geht nichts mehr."
 
(hierzu ist ein Lesermail eingegangen und eine Stellungnahme der SPD-Fraktion)