ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'SPD distanziert sich 'ausdrücklich' von Böhm'

Sehr geehrter Herr Müller-Saala,
ich habe ein paar Fragen an Sie persönlich:
1.) Wofür danken Sie der SPD-Fraktion? Etwa dafür, dass sie sich öffentlich von ihrem Parteimitglied Bertram Böhm distanziert hat?
2.) Wie stehen Sie dazu, dass im Zweckverband "Hollerner See" schon kurz nach seiner Gründung im Jahr 2004 mit einem (möglichen) Investor in London verhandelt wurde, der wohl beabsichtigte, für 130 Mio. Euro eine Therme am See zu errichten? Und was sagen Sie dazu, dass ein Rechtsanwalt, der diese Verhandlungen für den Zweckverband begleitete, vom Echinger Steuerzahler bisher 40.409,62 Euro erhielt?
Nicht, dass hier irgendein Missverständnis aufkommt und irgend jemand behauptet, diese Behauptung, insbesondere die Summe sei von mir frei erfunden: Ich habe am 21.01.2012 dem Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Ernst Weidenbusch (CSU), dessen Wahlkreis München-Land Nord ist (in dem auch die Stadt Unterschleißheim (Mitglied im ZV) liegt) und der die Mandatierung für die rechtliche Begleitung des ZV "Hollerner See" erhielt, über die Internet-Plattform "abgeordnetenwatch.de" - eine m.E. hervorragende Möglichkeit, um Politikern Fragen öffentlich stellen zu können - ein paar Fragen zu seiner diesbezüglichen Tätigkeit und seiner Dotierung gestellt und bereits am 30.01.2012 von ihm eine (für jeden lesbare) Antwort erhalten (siehe www.abgeordnetenwatch.de/ernst_weidenbusch-512-11341.html ).
Damit kein weiteres Missverständnis aufkommt: Die bisher an Herrn Weidenbusch vom ZV überwiesenen 121.228,86 Euro (brutto) errechnen sich nach der Anwalts-Gebührenordnung, basierend auf 130.000.000 Euro. Dies wiederum bedeutet, dass der Echinger Steuerzahler für den potentiellen Investor (der wohl real nie kommen wird) mit 40.409,62 Euro (1/3 der o.g. Summe) in Vorleistung getreten ist. Auf gut Deutsch: Dieses Geld ist weg (falsch: bei Herrn Weidenbusch und beim Finanzamt).
Ausserdem dürfte allgemein bekannt sein, dass der Grundstückserwerb um den Hollerner See ca. 7,5 Mio. Euro gekostet hat (wobei ich nicht genau weiß, ob sich der Erholungsflächenverein an den Kosten beteiligt hat, was ich jedoch kaum vermute). Können Sie als langjähriges Mitglied im Echinger Gemeinderat, der im Übrigen regelmäßig als Protokollführer in den Sitzungen des Zweckverbandes "Hollerner See" sitzt (ich habe Sie dort mehrmals bei den turnusmäßigen Sitzungen des ZV im Unterschleißheimer Rathaus gesehen) die 7,5 Mio. Euro für den Grundstückserwerb durch die Gemeinde Eching (und/oder anteilig durch die Stadt Unterschleißheim) bestätigen?
3.) Falls ja: Halten Sie die bisherige Verfahrensweise des Zweckverbandes, vorrangig vertreten durch die beiden Bürgermeister Rolf Zeitler (Unterschleißheim) und Josef Riemensberger (Eching), Verhandlungen über den Bau einer Therme ohne die vorherige (!) ausdrückliche Legitimation durch die jeweiligen Bürgerschaften zu führen, für statthaft?
In Erwartung Ihrer dezidierten Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück
 
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