ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'SPD distanziert sich 'ausdrücklich' von Böhm'

Sehr geehrter Herr Böhm,
zunächst einmal: Danke für Ihren heutigen Leserbrief, der sich auf meine Leserbriefe im Zusammenhang mit Ihrem "Brandbrief" vom 21.03.12 an Bgm. Riemensberger bezieht und den Sie als Solidaritätsbekundung interpretieren, was von mir auch eindeutig so gemeint war.
Wenn ich Ihren heutigen Leserbrief richtig interpretiere, halten Sie es wohl für die Gemeinde Eching am Besten, wenn Herr Riemensberger sein Amt möglichst bald, also während der laufenden Legislaturperiode, zur Verfügung stellen würde. Oder habe ich Ihre Worte falsch verstanden? Unter der Prämisse, Sie doch richtig verstanden zu haben, erlaube ich mir, Ihnen folgende Antwort - verbunden mit einem Rat - zu geben: Ich persönlich finde, dass Herr Riemensberger sein Amt bis zum Ende der regulären Amtszeit in ca. vier Jahren ausüben soll.
Allerdings verbunden mit der Auflage, dass ihm viel stärker als dies bisher geschehen ist, "auf die Finger geschaut" wird. Dafür ist in erster Linie der Gemeinderat als Repräsentant der Echinger Bürgerschaft da und auch verantwortlich (neben der Kommunalaufsicht).
Es wäre für ihn m.E. sicherlich hilfreich, auch "ausserparlamentarisch" (z.B. durch Leserbriefe von Echinger Bürgern) Rückmeldungen auf die Qualität seiner (und des gesamten Gemeinderats) Arbeit und Entscheidungen zu erhalten. Ein vorzeitiger Rücktritt eines Politikers (auch Bürgermeisters) kommt doch nur infrage, wenn er/sie sich durch strafrechtlich relevantes Verhalten (z.B. Unterschlagung, Vorteilsnahme oder -gewährung im Amt etc.) etwas hat zuschulden kommen lassen. Aber da sehe ich bei Herrn Riemensberger keinen begründeten Anfangsverdacht.
Natürlich war es, wie ich mehrfach schon geschrieben habe, von Herrn Riemensberger - und anderen Gemeinderatsmitgliedern - unter dem Aspekt des sinnvollen Einsatzes von Steuergeldern nicht gut, dass er z.B. den Bau einer Therme am Hollerner See ganz offensichtlich am breiten Bürgerwillen vorbei forciert hatte (hat uns Echinger ja wohl bisher einen mehrstelligen Millionenbetrag gekostet). Das war m.E. - neben der Mißachtung der Echinger Bürgerschaft - ein nicht unerheblicher Beitrag zur Verschwendung finanzieller Resourcen der Gemeinde, aber ich glaube nicht, dass dies ein im strafrechtlichen Sinne zu ahndendes Fehlverhalten des Bürgermeisters war. Wenn Sie als Jurist dies anders sehen sollten, können Sie gerne Strafantrag gegen Herrn Riemensberger (z.B. wegen Veruntreuung von Steuergeldern) stellen, so dass dann ein Gericht ein Urteil sprechen müsste. Aber da wäre ich vorsichtig. Wie Ihnen als Jurist (und eigentlich jedem halbwegs kultivierten und gebildeten Menschen) klar sein dürfte, gilt in einem Rechtsstaat grundsätzlich zunächst die Unschuldsvermutung, und zwar bis ein Urteil rechtskräftig ist.
Mein persönlicher Rat an Sie, aber auch an die restlichen Gemeinderatsmitglieder sowie Ihre Parteikolleginnen und -kollegen in der SPD: Schauen Sie, dass man, auch wenn man mit seiner/ihrer Meinung inhaltlich anfangs noch sehr weit voneinander entfernt ist, niemals (!) den Grundrespekt vor dem Anderen verliert. Kein Mensch hat die absolute Weisheit und Wahrheit für sich gepachtet. Weder Bgm. Riemensberger, noch Frau Martin, noch Herr Müller-Saala, noch Herr Dallinger, noch Herr Schindlmayr, noch Herr Migge (ich könnte die Liste noch beliebig fortsetzen) ist "der liebe Gott".
Ich unterstelle jedem Gemeinderatsmitglied, egal welches Parteibuch er bzw. sie hat, zunächst einmal, dass er/sie sich für das Gemeinwohl in Eching einsetzen will (darauf hat im Übrigen jedes Gemeindratsmitglied einen Eid geleistet). Auch Herrn Riemensberger gebührt grundsätzlich dieser Vertrauensvorschuss. Wenn er allerdings - wie in letzter Zeit bei mehreren seiner Entscheidungen immer deutlicher sichtbar - Fehlentscheidungen, die nicht dem Gemeinwohl von Eching dienen, fällt bzw. gefällt hat, bedarf es m.E. einer deutlichen Kritik an ihm. Aber nicht, um ihn "abzusägen", sondern um ihn zum Um- und Nachdenken zu bewegen.
Falls er so weitermacht wie bisher, hat der Echinger Wähler bei den nächsten Bürgermeisterwahlen (in ca. 4 Jahren) ja die Gelegenheit, jemand anderen als Josef Riemensberger mit der Leitung der Gemeinde zu beauftragen. So funktionierts halt in einer Demokratie. Seien wir froh, dass wir sie seit 1949 haben!
Und noch etwas: Die Mehrzahl der Entscheidungen werden ja nicht von Herrn Riemensberger im Alleingang gefällt (ausser aktuell die Genehmigung der Mediensäulen in der Grund- und Mittelschule an der Danziger Straße für 34.000 Euro), sondern werden in den Gremien des Gemeinderats diskutiert und "abgesegnet". Und da hat Ihre Partei, die SPD, in der Vergangenheit auch schon "Bockmist" gebaut.
Ich erinnere nur an den Bau des "Blauen Wunders" am Echinger See (Holzbrücke über eine Senke im Gelände), die zwar architektonisch vielleicht schön ist, aber bei näherer Betrachtung absolut sinnfrei ist. Sie überspannt weder eine Straße noch den See und hätte m.E. getrost weggelassen werden können. Ich würde gerne ´mal wissen, wieviel dieses "Wunderwerk der Ingenieurskunst" seinerzeit gekostet hat. Und damals "regierte" die SPD in Eching (ich weiß allerdings nicht, ob das "Blaue Wunder" unter Bgm. Dr. Joachim Enßlin oder unter seinem Nachfolger Dr. Rolf Lösch entstand).
Also: Packt euch alle zuerst einmal an die eigene Nase, bevor auf den politischen Gegner eingedroschen wird. Speziell an Herrn Müller-Saala (den "alten Krieger" und Ortsvorsitzenden der FDP): Was bezwecken Sie eigentlich mit Ihrer Danksagung an die SPD-Fraktion am 24.03.? Wollen Sie zwischen Herrn Böhm und die restlichen SPD-Gemeinderäte einen Keil treiben? Der Verdacht drängt sich - zumindest für mich - stark auf.
Übrigens, Herr Müller-Saala, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Die FDP im Saarland erhielt bei den Landtagswahlen dort vorgestern sagenhafte 1,2 Prozent. Dieses Ergebnis verwundert mich allerdings nicht, wenn man die Hintergründe dieses Debakels kennt: Die Saar-FDP ist heillos zerstritten. Naja, diese Gefahr besteht bei Ihnen in Eching nicht: Ich habe Sie bisher als "FDP-One-Man-Show" bei uns im Ort wahrgenommen. Wenn Sie tatsächlich Keile in andere politische Parteien treiben wollen, empfehle ich Ihnen, sich bevorzugt mit mir und dem Verein "Bürger für Eching" anzulegen.
Guido Langenstück
 
(weitere Lesermails zu diesem Thema)