ORTSGESCHEHEN

'Finanznot' als Druckkulisse?

Dank eines Steueraufkommens, das den Etatansatz übertroffen hat, ist die finanzielle Jahresbilanzes des Rathauses positver ausgefallen als befürchtet worden war. Diese Kurzbilanz wurde nun für das Haushaltsjahr 2011 gezogen – und sie war nahezu wortgleich auch bereits für das Haushaltsjahr 2010 bilanziert worden. Und für 2009. Und für 2008.
Viermal in Folge mehr Einnahmen als bei der Etaplanung kalkuliert – für die SPD im Gemeinderat ein ausreichender Anfangsverdacht. „Beim vierten Mal darf man sich schon die Frage stellen, ob hier nicht regelmäßig auch ein Szenario aufgebaut wird, um politischen Willen besser durchzubringen“, monierte SPD-Sprecherin Anette Martin.
Das Ergebnis zeige jedenfalls auf, „dass der Haushalt noch Luft hatte“, resümierte Barbara Schefold (SPD). In den Etatberatungen gerade eben habe man aber bis im vier- und fünstelligen Bereich empfindlich gekürzt, weil nach Darstellung von Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) die Finanzsituation regelmäßig am Anschlag balanciere. Wenige Wochen später werde nun ein Jahresabschluss vorgelegt, der Überschüsse ausweise. Angesichts dessen bei Vereinen oder an Kindergärten im Hunderter-Bereich zu kürzen – „war das notwendig?“, fragte sie.
Die vom Bürgermeister so bezeichneten „strukturellen Veränderungen“ seien nach ihrer Einschätzung jetzt „völlig überflüssig gewesen“. Dass vom Bürgermeister über seine Darstellung der Finanznöte „Druck aufgebaut“ worden sei, empfinde sie als „unangemessene Vorgehensweise“. Sie unterstellte ihm zudem, bei der Etatberatung bereits die Tendenz der Positiventwicklung im Jahresabschluss 2011 gekannt zu haben, so dass die aktuelle Haushaltsplanung mit den vielfältigen Einschnitten „sehr fragwürdig gelaufen“ sei.
Gemeindekämmerer Dieter Kugler verwies darauf, dass gerade Gewerbesteuereinnahmen immer Momentaufnahmen seien. Zum Positivergebnis 2011 habe eine Nachzahlung über eine Million Euro beigetragen, die das Rathaus im Dezember erreicht habe. Im Januar sei man dafür zu einer Rückzahlung von zwei Millionen Euro veranlagt worden; wäre die Tage vorher und damit im Haushaltsjahr 2011 eingegangen, hätte sie dort wieder die Bilanz verhagelt.
CSU-Sprecher Georg Bartl verteidigte die Kürzungsrunde zum Etat 2012 als „erforderlich“. Angesichts eines jährlichen Kapitaldienstes von 1,9 Millionen Euro und der „Wahnsinnsaufgaben, die wir vor uns haben“, müsse um jeden Euro gerungen werden. Dass ein „politisches Szenario“ aufgebaut werde, sei lächerlich: „Glauben Sie, dass ich mich vor die Grundbesitzer hinstelle und eine Erhöhung der Grundsteuer vertrete, weil ich ein politisches Szenario aufbauen will?“