ORTSGESCHEHEN

Bürgerentscheid soll Erschließungsfrage klären

Die Kontroverse um die Erschließung des geplanten Neubaugebiets Eching-West soll nun durch einen Bürgerentscheid geklärt werden. Nachdem der Gemeinderat einhellig die Ausweisung des Baugebiets abgekoppelt von einer möglichen Erschließungsstraße vorangetrieben hat, hat Gemeinderat Bertram Böhm ein derartiges Votum gefordert. Es sei an der Zeit, dass die Bürger gefragt würden und nicht nur „Einwendungen abgefragt und verworfen“, sagte er.
Parallel arbeitet das Rathaus derzeit an der Ausweisung des Baugebiets und an der Planung einer neuen Erschließungsstraße für den bebauten Westen der Gemeinde. Allerdings fordern Anlieger vehement, das Baugebiet erst zu beginnen, wenn die neue Straße für den Baustellenverkehr und dann die Ableitung des Verkehrs aus dem Neubaugebiet nutzbar ist. Das Rathaus dagegen behandelt beide Projekte isoliert, was allein vom Verfahrensstand her bedeutet, dass zuerst das Baugebiet realisiert werden wird.
Im derzeit laufenden Flächennutzungsplanverfahren, dem ersten planungsrechtlichen Genehmigungsschritt für das Neubaugebiet, haben nun 180 Einwendungen gefordert, die geplante Westerschließung vor der Baugebietsausweisung fertigzustellen. Der Gemeinderat hat die Einwände allesamt vom Tisch gewischt mit dem Verweis darauf, dass die Verfahren getrennt behandelt würden. Eine Verknüpfung sei nicht notwendig, da das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch das neue Baugebiet laut Verkehrsgutachten „auf den bestehenden Straßen abgewickelt werden“ könne.
Bertram Böhm sagte nun, er werde im Gemeinderat beantragen, dass der einen Bürgerentscheid zur Klärung der Frage ansetze. Die Straße sei in seinen Augen „unabdingbar und notwendig“ und darüber sollten nun die Bürger entscheiden. Eine Bürgerinitiative hatte bereits begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, dies dann aber unterbrochen, als der Gemeinderat zu Planungsüberlegungen für die neue Straße angesetzt hatte. Sollte der Gemeinderat auf Böhms Antrag hin keinen Bürgerentscheid ansetzen, werde man weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln, kündigte Böhm an.
Die Ausweisung des Neubaugebiets ist mit den Grundstückseigentümern schon vor 18 Jahren über Verträge im sogenannten „Echinger Modell“ vereinbart worden, erst jetzt kommt es aber zur Umsetzung. Eine weitere Verzögerung sei nun nicht mehr zu verantworten, ist das Credo im Gemeinderat, der mit Ausnahme Böhme einmütig für die Ausweisung im Flächennutzungsplanverfahren stimmte. Die Erschließungsstraße ist noch viel länger Planungsziel der Gemeinde, bis zum Druck der Bürgerinitiative jetzt im Zusammenhang mit der Baulandausweisung ist aber nichts geschehen.
 
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