ORTSGESCHEHEN

Verkaufsoffene Sonntage sind illegal

Die verkaufsoffenen Sonntage zu vier Veranstaltungen im Jahr sind nicht rechtmäßig. Die entsprechende Rechtsverordnung der Gemeinde wurde vom Bayerischen Sozialministerium als „nicht rechtskonform“ bewertet. Das Rathaus will unverzüglich eine neue Satzung basteln, um den Rechtsvorschriften gerecht zu werden.
Auf der Grundlage neuerer Rechtssprechung laufen seit einigen Monaten Interessenverbände Sturm gegen die Echinger Praxis der verkaufsoffenen Sonntage. Eine Allianz aus Kirchen und Gewerkschaften unter konkreter Beteiligung des Betriebsrats von Ikea sieht dies als illegale Aushebelung des Ladenschutzgesetzes, Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass an den vier Sonntagen die Großmärkte in Eching-Ost geöffnet haben, während die Veranstaltungen wir Kartoffelfest oder Viktualienmarkt am Bürgerplatz stattfinden. Die Rechtssprechung fordert neuerdings aber inhaltliche und räumliche Zusammenhänge zwischen Veranstaltung und Freigabe der Öffnungszeit.
Das Landratsamt als Vollzugsbehörde des ministeriellen Ukas hat das Rathaus jetzt aufgefordert, die Verordnung aufzuheben. Der Gemeinderat hat darauf einstimmig entschieden, eine neue Marktsatzung vorzubereiten. Das würde dann voraussetzen, dass sich das jeweilige Marktgeschehen auch dort abspielt, wo Läden geöffnet werden sollen, konkret also auch über die Straßenzüge im Gewerbegebiet Ost. Das Landratsamt wurde gebeten, die beanstandtete Satzung bis zum Erlass der neuen noch in Kraft zu belassen.
Der Zusammenhang der Marktveranstaltungen mit der Ladenöffnung der Großmärkte wurde bislang durch die Bockerlbahn zwischen Ort und Gewerbegebiet hergestellt und durch eine gemeinsame Werbung symbolisiert. Was sie wirklich miteinander zu tun hatten, darüber gibt es konkurrierende Interpretationen. Die „Allianz für den freien Sonntag“ hatte zur Frühjahrsschau eine Umfrage im Gewerbegebiet angestellt, nach der nur neun Prozent der Sonntagseinkäufer auch die Frühjahrsschau besucht hätten. Die Gemeinde zitiert nun eine Bürgerbefragung vom Marktsonntag, anhand der 38 Prozent angegeben hättren, sie seien nur wegen der Veranstaltung hier und weitere 37 Prozent, sie seien wegen Marktsonntag und verkaufsoffenen Läden im Gewerbegebiet da.