ORTSGESCHEHEN

'Gemeinde trotz Rechtsverstoss tatenlos'

Der Umgang des Gemeinderats mit seiner rechtswidrigen Verordnung zu den verkaufsoffenen Sonntagen wird von der „Allianz für den freien Sonntag“ heftig kritisiert. "Trotz der Notwendigkeit zu handeln, bleibt der Echinger Gemeinderat tatenlos", heißt es in einer Stellungnahme zu dem Ratsbeschluss, die Satzung zu erneuern und die rechtwidrige Verordnung bis dahin in Kraft zu lassen. Die Sonntagsallianz gehe jetzt davon aus, "dass das Landratsamt eingreifen und dafür Sorge tragen wird, dass das Ladenschlussgesetz auch in Eching gilt". Die geplante neue Marktsatzung sei ohnehin zum Scheitern verurteilt, erwartet das Bündnis, da "eine solche künstliche Schaffung eines neuen Marktes im Gewerbegebiet zum bloßen Zweck der Ladenöffnung rechtswidrig" sei. Nur eine auf den Ortskern beschränkte Ladenöffnung könne rechtskonform sein. Der Gemeinderat hätte "auch im Interesse der betroffenen Händler und Beschäftigten die Zeit vor der Sommerpause nutzen müssen, um bis zum Kartoffelfest im September Rechtssicherheit durch eine neue Verordnung zu schaffen", rügt die Allianz.
 
(hierzu ist eine Stellungnahme der Gemeinde eingegangen)