ORTSGESCHEHEN

Weiter Ablehnung für Verbrauchermärkte

Auch nachdem das Bayerische Verwaltungsgericht eine Ablehnung von zwei Bauanträgen im Gewerbegebiet Ost kassiert hat, will das Rathaus bei seinem Nein bleiben. Auf das Urteil hin hat die Gemeinde das Gutachten als Basis der Ablehnung verbessern lassen; an der fachlichen Aussage der Expertise und damit der ablehnenden Einstellung der Gemeinderäte hat das nichts geändert.
Einen geplanten Elektronikmarkt an der Dieselstraße und einen Getränkemarkt an der Freisinger Straße, beide beantragt von Georg Riemensperger, hat der Gemeinderat abgelehnt, weil beide Projekte zu sehr das innerörtliche Sortiment bedrohen würden. Einzelhandel ist im Gewerbegebiet seit jeher nur zulässig, wenn nachgewiesen ist, dass die innerörtliche Versorgung darunter nicht leidet. Mit einer Klage gegen diese Ablehnung hatte Riemensperger vor dem Verwaltungsgericht Erfolg (hierzu die Vorgeschichte). Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde wurde aufgetragen, die Anträge nochmals zu prüfen.
Offenbar hatte das Gericht das entsprechende Gutachten als nicht aussagekräftig genug empfunden. Die Gemeinde hat nun eine neuerliche Expertise bei einem Institut beauftragt, das ansonsten für das Bayerische Wirtschaftsministerium arbeitet. Diese Darstellung kommt nun zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass ein Getränkemarkt eine 'wesentliche Beeinträchtigung der Versorgungsfunktion des Ortskerns' bedingen würde.
Beim Elektronikmarkt ist die Aussage nicht so eindeutig - weil der Antrag nicht präzise genug ist. Nach herkömmlichem Verständnis der Pläne sei auch der Elektronikmarkt nicht zulässig, eine denkbare Betriebsvariante könne jedoch bewirken, dass der Antrag genehmigungsfähig wäre. Daher erwartet das Rathaus eine dahingehende Präzisierung, die jedoch nach Darstellung der Gemeinde nicht erfolgt sei.
'Es müßten halt mal verlässliche Unterlagen vorliegen, um konstruktiv aufbauen zu können', klagte Bürgermeister Josef Riemensberger. Dieter Migge schimpfte, es sei 'absolut kontraproduktiv, was wir hier erleben'. Seit Jahren schon gehe Riemensperger 'mit einer möglichst nebulös gehaltenen Planung' vor, wogegen eine 'absolut glasklare Festlegung' des Gemeinderates stehe. Zur Sitzung sei der Bauwerber geladen gewesen, um seine Pläne zu erörtern; Riemensperger habe aber abgesagt, berichtete Migge, 'mit einer Begründung, bei der sich mir der Magen umdreht'.
Einmütig verständigte sich der Bauausschuss darauf, eine weitere Gelegenheit zur Präzisierung bis zur Gemeinderatssitzung am 25. Januar einzuräumen. Edmund Conen nannte dies freilich 'vergebliche Liebesmüh'. Der Gemeinderat werde nun schon 'seit Jahren immer wieder mit so seichten Vorstössen' konfrontiert. Liege bis zur Sitzung keine plausible Erläuterung vor, empfahl er, die Themaik 'kurz und knapp' abzuschmettern.