ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Bürgerentscheid soll Erschließungsfrage klären'

Eine nette Echinger Bürgerin hat mir gestern ein mögliches Motiv genannt, warum Herr Riemensberger (ausnahmsweise: der Junior) nicht daran interessiert sein könnte, sein Grundstück (Acker), auf dem die Erschließungsstraße gebaut werden müsste, freiwillig (!) kurzfristig zu verkaufen: Spekulationssteuer.
Die Sache ist relativ einfach zu erklären: Wer binnen 10 Jahren auf ein Immobiliengeschäft Gewinne macht, hat diese zu versteuern (sog. "Spekulationssteuer"). Dabei ist es unerheblich, ob der Erwerb durch Kauf oder Schenkung zustande kam.
Ohne böse Unterstellung darf man davon ausgehen, dass der Eigentumsübergang von Josef Riemensberger sen. (unserem Bürgermeister) auf seinen Sohn entweder durch Schenkung oder einen recht günstigen Verkauf zustande kam. Sollte Herr Riemensberger jun. seinen Acker innerhalb von 10 Jahren nach dem Besitzübergang zu marktüblichen Konditionen (z.B. an die Gemeinde Eching) veräußern, so hat er Einkommenssteuer auf den Gewinn zu entrichten (nachzulesen im §23, Satz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG)).
Nach Ablauf von 10 Jahren (ab Erwerb) fällt die "Spekulationssteuer" nicht mehr an. Ich habe durch Anruf beim Finanzamt Freising mir diesen Sachverhalt soeben nochmals bestätigen lassen (natürlich ohne Nennung irgendwelcher Namen).
Wenn das das tatsächliche Motiv sein sollte, warum sich unser Bürgermeister gegen den baldigen Bau der Erschließungsstraße im Neubaugebiet Eching-West vehement wehrt, würde ich das für eine Riesensauerei halten: Der Bürgermeister ist per Amtseid dazu verpflichtet, zum Wohle der Gemeinde Eching, konkreter: der Echinger Bürgerschaft, zu handeln. Sollte er mehr an die Gewinnmaximierung seiner eigenen Nachkommen denken als an das Wohlergehen der Echinger Bürger, so hat er m.E. nur zwei Optionen: vom Amt des 1. Bürgermeisters zurücktreten oder weniger an den Profit seiner Familie denken.
Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass er es für zumutbar hält, dass die Zufahrt zum Neubaugebiet über den Klosterweg, die Hollerner Straße sowie die Maisteigstraße abgewickelt werden soll. Ich stelle mir gerade gedanklich vor, wie die Baufahrzeuge (Kräne, Betonmischer, Lastzüge) zu den Baustellen ins Neubaugebiet rumpeln. Das würde "auf den Knochen" der Anlieger dieser Straßen ausgetragen.
Um es ganz klar zu betonen: Gemeinnutz hat Vorrang vor Eigennutz. Und wenn Josef Riemensberger sen. in seiner Eigenschaft als 1. Bürgermeister der Gemeinde Eching jetzt sagt, für die Erschließungsstraße sei kein Geld mehr da (siehe den Leserbrief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anette Martin vom 06.08.12), dann erwarte ich von ihm, dass er sich irgendetwas (Legales) einfallen lässt, wie die Erschließungsstraße kurzfristig (!) finanziert werden kann. Vielleicht macht Herr Riemensberger jun. der Gemeinde für seinen Acker einen Sonderpreis.....
Übrigens: Ich bin ´mal gespannt, ob von unserem Bürgermeister ein öffentliches Feedback auf meine Lesermail kommt. Einer eventuellen Verleumdungsklage durch ihn würde ich mit größter Gelassenheit entgegensehen.
Guido Langenstück
 
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