ORTSGESCHEHEN

Elektronikmarkt ins Gewerbegebiet?

Ist ein Elektronikmarkt im Gewerbegebiet Ost schlecht für die bestehenden Betriebe der Branche im Ortskern? Das Gutachten, das für die Gemeinde neue Einzelhandelsprojekte beurteilen soll, ist in der Frage nicht restlos eindeutig. Die Planunterlagen für den Elektronikmarkt seien so vage, dass die Kaufkraftabschöpfung nur auf einen Wert zwischen zehn und zwanzig Prozent beziffert werden könne.
Strikte Linie der Gemeinde ist es, Einzelhandel im Gewerbegebiet Ost nur zuzulassen, wenn dadurch die innerörtliche Versorgungsstruktur nicht gefährdet wird. Ab einer Kaufkraftabschöpfung von zehn Prozent aber gilt der Bestand als gefährdet. Bislang hatte das Rathaus den Antrag in mehreren Anläufen immer wieder abgelehnt (Berichte zu den formellen Problemen hier).
Beim jüngsten Versuch nun hat die Rathausverwaltung eine Genehmigung 'in Aussicht gestellt', sofern die im Gutachten aufgezeigten 'Rahmenbedingungen berücksicht' würden. Andreas Spenger wollte in der Planungsausschusssitzung des Gemeinderats diese Öffnung nur begrüßen. 'Der Markt hat seine Berechtigung im Gewerbegebiet', sagte er. Die von der Gemeinde befürchtete Umsatzablenkung habe in dieser Branche 'schon lange stattgefunden', urteilte Spenger. Wenn sich kein Elektrinokmarkt im Gewerbegebiet ansiedle, würden eben vergleichbare Märkte in der Umgebung angefahren, schilderte er. Eine Ansiedlung in der Nähe würde jedenfalls 'keine wesentlichen Änderungen' für die verbliebenen Betriebe im Ort bedingen, erwartet Spenger. Diese Betriebe würden doch 'vom Service leben'.
In der Mehrheit zeigte sich der Ausschuss freilich nicht so gelassen. Erst mal müsse der Antragsteller nachvollziehbar nachweisen, dass die Kaufkraftabschöpfung tatsächlich an der unteren Grenze der im Gutachten aufgezeigten Werte liegen könne. Nur für die Branche eine generelle Ausnahme einzuräumen, wie es Spenger gefordert hatte, dürfe freilich nicht in Frage kommen, entgegnete Klaus Walter: 'Wir müssen uns auch in diesem Fall an das Gutachten halten, sonst werden wir unglaubwürdig.'

(hierzu ist ein Lesermail eingegangen.)