ORTSGESCHEHEN

Reibereien am Rande des Etats

Einstimmig und kommentarlos wurde der Gemeindeetat für 2013 vom Gemeinderat durchgewunken - aber einige Anmerkungen zum grundsätzlichen Finanzgebaren sorgten dennoch für Konflikt. Christoph Gürtner (Freie Wähler) und Barbara Schefold (SPD) rückten angesichts der Einnahmeflutung die drakonischen Sparbemühungen des Vorjahres wieder ins Blickfeld. Die Kürzungen 2012 hätten „wirklich wunde Punkte getroffen“, erinnerte Schefold, „aber unser strukturelles Defizit nur unwesentlich verändert“. Gürtner kündigte an, „so drastische Maßnahmen nicht mehr mitzumachen; da kürzen wir Kleinstbeträge, um dann bei den Großprojekten laufend kopfschüttelnd Erhöhungen im 100.000er Bereich zuzustimmen“-
Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) wies „so eine leichtfertige Aussage entschieden zurück“. Preissteigerungen bei den Bauprojekten seien lediglich inhaltlich oder konjunkturell bedingt und damit nicht in seiner Verantwortung: „Wir haben unsere Baustellen im Griff.“ Wer an den Baumaßnahmen oder im Etat sparen wolle, müsse „inhaltlich mehr bringen als plakative Forderungen“.
Trotz des komfortablen Etats für 2013 wies er auf „einige Unsicherheiten der Zukunft“ hin, so etwa weitere unvermutete Sanierungsaufgaben an den gemeindlichen Liegenschaften oder auch eine allgemeine Konjunkturabschwächung. Dass selbst eine Rekordeinnahme wie 2013 den Finanzbedarf gerade knapp ausgleiche, zeige doch, „dass wir uns auf relativ dünnem Eis bewegen“.
Während SPD und Freie Wähler den Etat in der Vorberatung im Ausschuss bereits genügend gewürdigt sahen, kommentierte ihn für die CSU ihr Sprecher Georg Bartl noch als „sehr vernünftige Grundlage“ und wies einmal mehr darauf hin, dass „unser Problem die hohe Grundlast“ sei. Die Kollegen mahnte er eindringlich zu „Haushaltsdisziplin das ganze Jahr über“, was ihm eine scharfe Replik von Edmund Conen (SPD) eintrug. „Wir haben es nicht nötig, dass sie uns hier Moralpredigten halten“, blaffte er Bartl an, dessen Einlassungen, die denen des Bürgermeisters zuvor geglichen hätten, seien überhaupt „entbehrlich“ gewesen.
 
(hierzu ist ein Guidomail eingegangen)