ORTSGESCHEHEN

Marktverordnung ist für den DGB 'Taschenspielertrick'

Die neuen Rechtsverordnungen der Gemeinde für ihre Märkte und die damit verbundenen verkaufsoffenen Sonntage im Gewerbegebiet Ost sind für den Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „rechtliche Taschenspielertricks“, wie der Kreisvorsitzende Dr. Guido Hoyer sagte. Der DGB fordert weiter "den Schutz des freien Sonntags im Interesse der Arbeiternehmer".
"Der DGB Kreisverband Freising-Erding lehnt die Pläne der Gemeinde ab", heißt es in einer Stellungnahme zu den Empfehlungen des Gemeinderats-Hauptausschusses zu der Neuregelung. Es liege der Verdacht nahe, dass es sich bei dem neuen Markt im Gewerbegebiet Ost "nur um einen Vorwand handelt, der die Öffnung der großen Geschäfte im Gewerbegebiet ermöglichen soll". Für den DGB sei "mehr als fraglich, ob der Markt im Gewerbegebiet auch ohne die Ladenöffnung einen beträchtlichen Besucherstrom generieren würde". Dies sei aber nach der gültigen Rechtssprechung eine Zulässigkeitsvoraussetzung für Sonn- und Feiertagsöffnungen.
„Unter dem Vorwand eines ‚Familienevents’ wird einer weiteren Aushöhlung des Schutzes des freien Sonntags Vorschub geleistet", klagt Hoyer, "der freie Sonntag ist eine wichtige Institution, er setzt einen wichtigen Ruhepunkt für viele Beschäftige und ihre Familien, den man nicht so einfach kommerziellen Interessen opfern sollte".
 
(mit einem Kommentar)