ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Satzung mit Lücke'

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Beschluss der Zweckverbandsräte aus Unterschleißheim und Eching zur neuen Satzung des Zweck­ver­ban­des Hollerner See wirft verschiedene Fragen auf.
Einmal stellt sich die Frage, werden die Bürgerinnen und Bürger mit der Wahrheit von Bürgermeister Zeitler und Bürgermeister Rie­mens­ber­ger bedient? und: Welchen Sinn macht es, den Grundsatz zweier Kommunen zur Ent­wick­lung eines gemeinsamen Projekts aufzuweichen und bestimmte Grundstücke plötzlich aus der Sat­zung herauszunehmen unter Missachtung demokratischer Prinzipien?
In der Debatte um die neue Satzung im Echinger Gemeinderat stellte ich Bürgermeister Rie­mens­ber­ger die Frage, warum denn die Grundstücke herausgenommen würden aus der Zweck­ver­bands­sat­zung. Die Antwort darauf lautete, dass man sich nicht über die Verwendung dieser Grund­stücks­flä­chen einig sei. Solange Unterschleißheim und Eching sich nicht über die Verwendung die­ser Grundstücke einig seien, würde die Gemeinde Eching es sich vorbehalten, über diese Grund­stü­cke selbst zu befinden.
Auf die weitere Nachfrage, worüber man denn sich nicht einig sei, gab Bürgermeister Riemensberger keine Antwort. Als einziger Gemeinderat der Versammlung ha­be ich gegen den Satzungsentwurf gestimmt, da offenbar ist, dass Bürgermeister Riemensberger ei­ne andere Zielsetzung hat als die gemeinsame Entwicklung mit der Gemeinde Unterschleißheim des gesamten Hollerner Sees.
Auf Grundlage der Intension der Gründung des Zweckverbands kommt aber für mich nur eine gemeinsame Entwicklung des gesamten Hollerner Sees mit Eching und Unterschleißheim in Betracht, bei gleichzeitiger entsprechender Kostentragung. Kon­se­quen­ter­wei­se muss damit die Satzung abgelehnt werden. Die Echinger und Unterschleißheimer Bürger werden hier offenkundig durch Bürgermeister Riemensberger nicht mit der Wahrheit bedient.
Als Verfechter einer Thermenlösung sehe ich mich nicht. Ich bin aber ein Befürworter der Ther­me, jedoch nicht gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger in Unterschleißheim und in Eching. Die von Anfang an bestimmende nichtöffentliche Thematisierung der Entwicklung des Hollerner Sees schaffte ein Misstrauen bei den Bürgern, das kaum mehr wieder gut zu machen ist.
Wich­ti­ge Themen, wie die Entwicklung des Hollerner Sees oder der Gemeinde an sich, gehören in eine öf­fent­li­che, ehrliche Diskussion und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die jetzt be­schlos­se­ne Satzung ermöglicht Bürgermeister Riemensberger wieder, seine "geheimen Pläne" fort­zu­füh­ren und doch von Neuem die Thermenentwicklung voranzutreiben. Die jetzt be­schlos­se­ne Satzung lässt dazu allen Freiraum. Die Unterstützung durch den "Freund des Bürgermeisters" Zeit­ler spricht diese Sprache.
Schon vor Jahren von mir auf einen Bürgerentscheid in Eching zum Hollerner See angesprochen, ant­wor­te­te Bürgermeister Riemensberger, dass dies zu "gefährlich" sei. Es könnte auch eine Mehr­heit der Bevölkerung dagegen sein. Ein hegemoniales Demokratieverständnis sieht so aus, wenn man überhaupt dann von Demokratieverständnis sprechen kann.
Der Ausschluss der Grundstücke macht daher für Bürgermeister Riemensberger Sinn, wenn eine an­de­re als eine naturnahe Entwicklung des Hollerner Sees, wie bei den übrigen Grundstücken, von ihm geplant ist. Dies bedeutet die Ansiedlung von gewerblichen Betrieben, wie z.B. einer Therme. Dies bleibt die einzige Stoßrichtung von Bürgermeister Riemensberger - gegen den erklärten Willen der Bürger Unterschleißheims und gegen den mutmaßlichen Willen der Echinger Bürger.
Bertram Böhm (Gemeinderat, SPD)

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