ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Satzung mit Lücke'

Am 25. März fand im Echinger Rathaus die erste Sitzung des Zweckverbandes Hollerner See (ZV HS) Eching/Unterschleißheim für das Jahr 2013 statt. Kurzfristig und z.T. mit falschen Angaben zum Veranstaltungsort in der Presse angekündigt, am ersten Tag der Osterferien, nachmittags um 16:00 Uhr!
Neben Bürgermeister Josef Riemensberger stellen Dieter Migge (Mitglied der CSU) und Gemeinderat Edmund Conen (SPD) die Verbandsräte der Gemeinde Eching im ZV HS. Der Verbandsvorsitzende für die begonnene Legislaturperiode von 2 Jahren ist ab sofort Echings Bürgermeister Riemensberger.
Es war die allerletzte Chance für Noch-Bürgermeister Zeitler, kraft seines Amtes als Zweckverbandsrat im letzten Augenblick die bestehende Satzung mit seiner Stimmabgabe zu verändern: Entgegen der eindeutigen Anweisung seiner Stadträte stimmte Rolf Zeitler der Satzungsänderung und damit auch der Entnahme des ehemaligen Thermengrundstücks aus dem Verfügungsbereich des Zweckverbandes zu. Gegen jede demokratische Regel!
§ 4 des Satzungstextes weist auf die Grundlagen der zukünftigen Planungen hin: Der hier benannte Bebauungsplan Nr. 28 enthält nicht nur die direkte Anbindung an den See von der B 13 her, sondern auch einen Parkplatz sowie eine Verbindungsstraße von dort zur Staatsstraße 2053 - entlang dem südlichen Seeufer. Die eingezeichnete Trassenführung leitet den Verkehr direkt am Seeufer entlang und bringt Lärm, Abgase und Unruhe in einen mittlerweile gewachsenen Erholungsraum.
Welches Hintertürchen will sich Bürgermeister Riemensberger mit den Inhalten dieses Bebauungsplanes offenhalten? Es wird der Verdacht geschürt, dass mit den bereits im Gemeinderat genehmigten 1000 Parkplätzen am Nordwestufer die Erschließung für ein Projekt vorbereitet wird, dessen Inhalt und Dimension wir wieder einmal nicht kennen. Es wird die Vermutung bestätigt, dass die im Bürgerentscheid von Unterschleißheim geforderte naturnahe Erholung am See nicht das erklärte Ziel dieses Zweckverbandes ist.
Das ist ein herber Schlag ins Gesicht all derer, die sich über lange Zeit mit den negativen Folgen einer riesigen Bebauung am See intensiv beschäftigt haben. Nur so konnte der Bürgerentscheid im Jahr 2010 zum Erfolg führen, welcher beide Kommunen vor einem großen finanziellen Risiko und Eching vor einem Verkehrskollaps bewahrt hat.
Zeitler hat mit seinem Abstimmungsverhalten dem Verbandsvorsitzen BM Riemensberger den Weg freigeschaufelt, dass dieser Planungen außerhalb der Kontrolle des Zweckverbandes durchführen kann. Unwillkürlich landen alle, die die Inhalte dieser Satzung kritisch hinterfragen, wieder im Bereich der Spekulation.
Das und vieles mehr sollte auch Echings Gemeinderäte nachdenklich machen, damit sie ihrer Aufgabe, sich objektiv und umfassend zu informieren und überdies ein Ohr für die Bedenken der Bürger zu haben, nachkommen können. Die Bürgerinitiativen in Eching und Unterschleißheim werden die Planungen rund um den Hollerner See jedenfalls aufmerksam verfolgen und sich gegen eine kommerzielle Ausschlachtung dieses Filetgrundstückes zur Wehr setzen.
Irena Hirschmann, Sylvia Jung
 
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