ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Satzung mit Lücke'

Sehr geehrter Herr Böhm,
ich kann mich Ihren Ausführungen vollinhaltlich anschließen. Insbesondere Ihr Vorwurf der "geheimen Pläne" trifft m.E. tatsächlich zu.
Konkret: Wer in Eching hat denn bis vor kurzem geahnt, geschweige denn gewusst, dass bereits 2004 Verhandlungen mit einem potentiellen Thermen-Investor (in London) stattgefunden haben? Die ehrliche Antwort hat vor gut einem Jahr der vom Zweckverband beauftragte Rechtsanwalt Ernst Weidenbusch auf meine Anfrage (vom 23.01.2012) an ihn bei "abgeordnetenwatch.de" gegeben.
Waren die Unterschleißheimer und Echinger Stadt- bzw. Gemeinderäte über die "Marschroute" der Herren Zeitler und Riemensberger vollständig informiert? Ich habe da erhebliche Zweifel.
Sicherlich hätten einige Echinger Mitbürger Verständnis dafür, wenn Josef Riemensberger immer noch den Bau einer Therme plant. Es ist selbstverständlich das gute Recht jedes Einzelnen (einschließlich des Bürgermeisters), dafür oder dagegen zu sein. Worauf wir jedoch alle einen Anspruch haben: Transparenz bei der Planung und Entscheidungsfindung. Schließlich ist die Entwicklung des Hollerner See-Areals kein Geschenk oder ein Gnadenakt der Bürgermeister und Verbandsräte aus Unterschleißheim und Eching, sondern deren Bringschuld.
Meines Wissens wurden und werden sämtliche bisherigen und auch die zukünftigen Kosten beim Projekt "Hollerner See" vom Steuerzahler bezahlt. Darum haben die Unterschleißheimer und Echinger Steuerzahler auch einen nicht verhandelbaren Rechtsanspruch auf die komplette Offenlegung sowohl der Kosten als auch der Planungen.
Leider scheinen weder Herr Zeitler noch Herr Riemensberger die notwendigen Konsequenzen aus dieser Bringschuld intellektuell begriffen zu haben (oder sie wollen es einfach nicht begreifen).
Sehr geehrter Herr Böhm, ich glaube Ihnen, wenn Sie aus einem Gespräch mit Herrn Riemensberger zitieren und behaupten, dass er zu Ihnen gesagt hätte, ein Bürgerentscheid in Eching "Pro/Kontra Therme" sei "zu gefährlich". Fragt sich nur, für wen ein Bürgerentscheid "zu gefährlich" werden könnte.
Wenn Ihre Behauptung tatsächlich so vom Bürgermeister artikuliert worden sein sollte, kann ich Herrn Riemensberger nur empfehlen, ganz schnell vom Amt des Ersten Bürgermeisters zurückzutreten. Und zwar, weil er Volkes Meinung und Wille offensichtlich eher fürchtet als zur Abstimmung bringt und dann vertritt.
Dass der 3. Bauabschnitt am Hollerner See jetzt per Mehrheitsbeschluss der Verbandsräte aus der Zuständigkeit des Zweckverbands herausgelöst wurde (durch Satzungsänderung), hat m.E. nur den einen Sinn, dass so das Ergebnis des Unterschleißheimer Bürgerentscheids, nämlich die mehrheitliche Ablehnung einer Therme, geschickt ausgehebelt werden kann.
Übrigens mit einer drastischen Konsequenz für uns Echinger: Gemäß Satzung des Zweckverbands hat Unterschleißheim 2/3 der Kosten zu tragen (und Eching ergo 1/3). Durch die Herausnahme des 3. Bauabschnitts aus dem ZV, in dem "rein zufällig" die Therme geplant wurde, fallen logischerweise alle zukünftigen Kosten dieses Abschnitts allein auf Eching zurück. Gar nicht so dumm vom scheidenden Unterschleißheimer 1. Bürgermeister Rolf Zeitler gedacht. Chapeau, Herr Zeitler!
Nur dumm (für uns Echinger), dass "unsere" Verbandsräte (Riemensberger, Conen, Migge) bei der Abstimmung am 25.03. nicht dagegen gehalten haben. Die Herren Conen und Migge scheinen nicht überrissen zu haben, was die von Echings 1. Bürgermeister eingeforderte "Planungshoheit" für den 3. Bauabschnitt letztendlich bedeutet (finanzielle Konsequenzen für Eching). Tja, die Herren brauchen die Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens ja auch nur marginal aus ihrem eigenen Portemonnaie (mit-)bezahlen.
Was momentan im Zweckverband passiert, ist m.E. ein Lehrstück dafür, wie Politik nicht sein sollte. Da braucht sich weder ein Bürgermeister Riemensberger noch sonstwer wundern, warum viele Mitbürger zunehmend Politik-verdrossen sind. Aber vielleicht schafft es ja die Ortsvertretung der politischen Partei, der Josef Riemensberger angehört, mit so wahnsinnig aufbauenden Aktionen wie z.B. "Ostereier suchen" oder "Drachen steigen lassen" die Stimmung in Eching zu heben.
Ansonsten hört man von denen ja recht wenig, insbesondere zum Thema "Hollerner See". Erinnert mich irgendwie an das antike Rom: "Brot und Spiele" fürs Volk zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Moral.
Übrigens: Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Böhm nach meiner Wahrnehmung der einzige amtierende Echinger Gemeinderat ist, der zu diesem Thema öffentlich Stellung bezieht. Entschuldigung, stimmt nicht ganz: Da gibts noch den FDP-Einzelkämpfer Heinz Müller-Saala, der im "Echinger Forum" regelmäßig seinen m.E. unqualifizierten und unreflektierten "Senf" dazu gibt. Bei dem frage ich mich ständig, ob er vom Bürgermeister wenigstens ein Zeilenhonorar für seine Lobhudeleien auf ihn bekommt (übrigens: korrekturlesen lässt er seine Beiträge vor dem Druck vom Bürgermeister wohl eher nicht), zumal die Echinger CSU über mehrere Monate überhaupt keinen eigenen Beitrag im EF veröffentlicht hat.
Aber zum Glück findet man im aktuellen Heft endlich einmal wieder "Rauchzeichen" der hiesigen CSU-Ortsgruppe (auf Seite 18). Da gehts - wer hätte es gedacht - gemäß Bericht der Vorstandschaft bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung um so Echinger Top-Themen wie Infostände, Ortsbegehung, Ostereiersuche, Weltkindertag und Drachensteigen, die wohl "große Erfolge" waren. Nochmals: Chapeau!
Nicht, dass ich diese Themen für nicht erwähnenswert halten würde, aber wenn sich das Niveau der Echinger CSU bei diesen Themen erschöpft, kann ich nur sagen: "Prost Mahlzeit, CSU".
Und: "Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst". Wer hier Kalb und wer hier Metzger ist, überlasse ich der freien Fantasie der geneigten Leserschaft.
Guido Langenstück
 
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