ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: ''Versenkt'

Werter Herr Bachhuber,
nachdem ich gestern Abend Ihre Randnotiz "Versenkt" gelesen und - analog einer alten Bundeswehr-Dienstanweisung, dass man bei der Verfassung von Beschwerden zuvor eine Nacht drüber geschlafen haben muss - Ihnen in einem wesentlichen Punkt widersprechen muss, gebe ich Folgendes zu bedenken:
Sie schreiben, dass der Zweckverband durch die jüngst beschlossene Ausklammerung des 3. Bauabschnitts aus der Zuständigkeit des Zweckverbands jetzt wieder handlungsfähig sei. Das mag ja so sein. Es wäre natürlich gut, zu erfahren (von wem auch immer), was uns Echinger diese zurückgewonnene Handlungsfähigkeit kostet und welche möglichen Konsequenzen daraus erwachsen.
Ich fange mit den Kosten an: Bekanntlich trägt gem. ZV-Satzung Unterschleißheim bisher 2/3 der Entwicklungs- und Unterhaltungskosten am Hollerner See. Durch die Ausklammerung des 3. Bauabschnitts aus dem ZV und bedingt durch die Tatsache, dass dieser Bereich (wie das gesamte See-Areal) auf Echinger Flur liegt, ist wohl davon auszugehen, dass von nun an sämtliche Kosten des 3. Bauabschnitts ausschließlich aus Echinger Gemeindemitteln (konkret: von den Echinger Steuerzahlern) zu tragen sind.
Insofern war das Abstimmungsverhalten vom scheidenden Unterschleißheimer 1. Bürgermeister Rolf Zeitler logisch und konsequent. Die von seiner Bürgerschaft abgelehnte Therme hätte er eh nicht mehr durchsetzen geschweige denn (mit-)einweihen können. Dem wirds jetzt wahrscheinlich ziemlich egal sein, was die Unterschleißheimer über ihn (mehrheitlich) denken.
Aus Echinger Sichtweise war die Satzungsänderung unter finanziellen Aspekten ein großer Fehler. Wie ich in meiner Lesermail am 03.04. (Thema: "Satzung mit Lücke") bereits schrieb, haben "unsere" Verbandsräte nicht im Sinne der Echinger Steuerzahler abgestimmt. Leider.
Ich hoffe daher, dass bei den im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahlen die Entscheidungsträger Conen (SPD) und Migge (fraktionsloses CSU-Mitglied) vom Echinger Wähler dafür ihre deutliche Quittung bekommen (falls sie überhaupt noch einmal kandidieren wollen). Dass ich die bisherige Rolle unseres 1. Bürgermeisters als jämmerlich und "hinterfotzig" tituliere, dürfte niemanden überraschen.
Nun zum zweiten Aspekt: Durch die Ausklammerung des 3. Bauabschnitts aus dem ZV hat Herr Riemensberger nahezu unbegrenzte "Narrenfreiheit", was die weiteren Planungen am Hollerner See betrifft. Die geplante Therme mit einem (großen?) Hotelkomplex liegen bekanntlich auf dem Areal des 3. Bauabschnitts. D.h., der Bürgerentscheid in Unterschleißheim (mehrheitliche Ablehnung einer Therme) von 2011 wird dadurch umgangen.
Es steht zu befürchten, sollte Josef Riemensberger seine kommerziellen Nutzungspläne tatsächlich umsetzen, die Unterschleißheimer (mehrheitlich) mit ohnmächtiger Wut zum Hollerner See rüberschaun und wir Echinger uns nur vor den Kopf schlagen, warum wir (mehrheitlich) jemals so blöd waren, den Herren Riemensberger, Conen und Migge ein Gemeinderats-Mandat gegeben zu haben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die beschlossene Satzungsänderung nicht zu einer Befriedung beiträgt (auch wenn kurzfristig eine teuer erkaufte Handlungsfähigkeit tatsächlich gegeben sein sollte), sondern dass der Zwist zwischen Unterschleißheim und Eching, langfristig betrachtet, dadurch eher noch größer wird. Eigentlich sehr schade, dass die Echinger Gemeinderäte, mit Ausnahme von Bertram Böhm (SPD), die Konsequenzen der Satzungsänderung bei ihrer Abstimmung vor wenigen Wochen offensichtlich leider nicht begriffen haben. Auch hier hoffe ich, dass die Wähler sich bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 noch daran erinnern und entsprechend ihre Kreuze machen.
Übrigens, lieber Herr Bachhuber: Ich stimme Ihrer Bemerkung zu, dass die Bürgermeister Zeitler und Riemensberger kritische Meinungsäußerungen schnell als "Majestätsbeleidigung" auffassen. Durch intensive Nutzung der Teilnahmemöglichkeit als Zuschauer am öffentlichen Teil von Gemeinderatssitzungen in Eching sowie gelegentliche Besuche der Stadtratssitzungen in Unterschleißheim kann ich Ihre Einschätzung bestätigen.
Wobei nach meiner - zugegebermaßen subjektiven - Wahrnehmung Herr Zeitler durch eine wesentlich ausgeprägtere Arroganz "glänzt" als Herr Riemensberger. Aber Kritikfähigkeit scheint nun einmal nicht die hervorgehobene Charaktereigenschaft dieser beiden Herren zu sein.
Bei Zeitler erinnere ich mich noch gut an eine Stadtratssitzung im Dezember 2011, in der es u.A. um die Kosten des Hollerner Sees ging. Zeitler wurde von Stadtrat Dr. Manfred Riederle (Freie Bürger) so lange "in die Zange genommen", bis er - äußerst widerwillig und schmallippig - die Kosten nannte, die durch die anwaltliche Begleitung des ZV durch Ernst Weidenbusch (Rechtsanwalt in München und CSU-Landtagsmitglied) entstanden sind.
Ähnlich das Grund-Verhaltensmuster von Josef Riemensberger: Bei einer Sitzung des BPU-Ausschusses Ende Juli 2012 (Thema: Erschließungsstraße für Eching-West) fuhr Riemensberger seinem eigenen Parteikollegen Georg Bartl dauernd über den Mund, weil dieser offensichtlich eine andere Meinung vertrat als Riemensberger. Konkret: Er ließ Bartl nicht einen Satz vernünftig ausreden (übrigens: Zu diesem m.E. "unterirdischen" Verhalten des Bürgermeisters hatte ich am 01.08.12 eine Lesermail geschrieben).
Auch mein hier (am 15.04.11) artikulierter Hinweis auf die nicht unumstrittenen Verkehrsgutachten von Prof. Harald Kurzak, auf den sich Herr Riemensberger gerne beruft, wurden von Riemensberger (am 27.04.11) als "Unterstellung" herabqualifiziert. Nene, Herr Riemensberger, das waren keine Unterstellungen von mir, sondern lediglich Recherche-Ergebnisse im Internet, die jeder selber finden und lesen kann.
Trotzdem: Es wäre schön, wenn sich "unser" Bürgermeister verstärkt einer öffentlichen Diskussion - außer in der einmal jährlich stattfindenden Bürgerversammlung - stellt (z.B. hier im Forum). Zumindest ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass er sich zwischen der Waagstraße, dem Feuerwehrhaus und seinem Büro im Rathaus versteckt.
Entschuldigung, stimmt nicht ganz: Dienstags von 17 bis 18.45 Uhr besteht die Möglichkeit zur "Privataudienz" beim Bürgermeister, sprich, Bürgersprechstunde. Die hat aber nichts mit einer öffentlichen Diskussion zu tun. Bürgernähe geht anders.
Guido Langenstück
 
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