ORTSGESCHEHEN

1111 unterstützen das Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative Baugebiet Eching-West hat am Donnerstag die Unterschriften für ihr Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben. Für die Einleitung eines Bürgerentscheids zum Bau einer Westerschließungsstraße wären nach Angaben der Initiative 905 Unterschriften notwendig gewesen, abgegeben wurden 1111. "Das ist ein großer Erfolg für eine sich ankündigende Mehrheit auch bei der Abstimmung", sagte ihr Sprecher Bertram Böhm.
Der Gemeinderat muss nun über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Ein ebenfalls von Böhm formuliertes Ratsbegehren hatte das Gremium als nicht zulässig abgewiesen. "Wir gehen davon aus, dass nach der Änderung des Textes des Antrages das Bürgerbegehren als zulässig festgestellt wird", sagte Böhm nun.
Bis zur Durchführung des Bürgerentscheides dürften dann dem Begehren entgegen stehende Entscheidungen vom Gemeinderat und Bürgermeister nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden.
Die Bürgerinitiative Baugebiet Eching-West wünscht sich als Abstimmungstermine den 15. September mit der Landtagswahl oder den 22. September mit der Bundestagswahl.
Michaela Holzer und Bertram Böhm (Mi.) übergaben die Unterschriften an Bürgermeister Josef Riemensberger.