ORTSGESCHEHEN

Mietkappungsgesetz auch für Eching

Das neue Mietrecht mit der Limitierung von Mieterhöhungen auf 15 statt auf 20 Prozent soll auch in Eching gelten. Mit 15:7 Stimmen entschied der Gemeinderat, die Aufnahme in den Gültigkeitsbereich der Regelung zu beantragen. Geschrieben wurde es für „Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt“. Das neue Gesetz setzt die Steigerungsrate von Mieten binnen drei Jahren von bisher 20 Prozent auf 15 Prozent herunter.
Für eine Kommune im Ballungsraum München gebe es „kein drigenderes Problem momentan“, warb Barbara Schefold für die SPD für den Einstieg. Auch wenn die Gesetzesvorlage „nur ein winziger Schritt“ sei, müsse man doch „jeden Schritt in diese Richtung gehen“. Die zum Beispiel vom Haus- und Grundbesitzerverein befürchtete Konsequenz, dass dann weniger in den Wohnungsmarkt investiert würde, wird vom Gemeinderat nicht ansatzweise gesehen.
SPD und die Mehrheit der CSU stimmten für den Beitritt zum Geltungsbereich, FDP, Freie Wähler und eine CSU-Rätin dagegen. Christoph Gürtner (Freie Wähler) sah „ein völlig falsches Signal“ in der Neuerung. Zuvor hätten Staat und Kommunen ihren günstigen Wohnraum verkauft, um ihre Haushalte zu sanieren, rügte er. Im Anschluss jetzt privaten Vermietern die Erträge zu limitieren, „da passt das politische Handeln nicht zusammen“.