ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Bürgerbegehren Erschließungsstraße wird nicht zugelassen'

Der Gesetzgeber hat das Werkzeug "Bürgerbegehren" ausdrücklich in seinem Regelwerk verankert. Es soll dem Bürger die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf Schräglagen oder gar Willkürlichkeiten von Entscheidungen (in diesem Fall von Gemeindeverantwortlichen) geben. Im Vordergrund steht also - ganz demokratisch - der Wille des Volkes.
Wenn nun die Gemeindeverwaltung alle Register zieht und mit juristischen Spitzfindigkeiten versucht, die Bürger schon im Vorfeld mundtot zu machen und das legitime und mit breiter Unterstützung angestrebte Bürgerbegehren zu verhindern, so hat das mit Demokratie nicht viel zu tun!
Sie zitiert sicher nicht billige Gutachten und Anwälte herbei, die nur den Zweck haben, des Volkes Wille nicht publik werden zu lassen. Es gipfelt in der sinngemäßen Aussage anlässlich der gestrigen Gemeinderatssitzung: "Der Bürgerwille ist uninteressant"!
Im vorliegendem Falle sind die Zeichen der üblichen Bürgerbegehren (z. B. jüngst Feldkirchen/Ikea) aber umgekehrt: Die Bürger wollen eine vernünftige Verkehrsleitung mit einer neuen Erschließungsstraße, die Gemeindeverwaltung will diese mit aller Macht verhindern. Die Verhinderer sind also diesmal im Gemeinderat zu suchen!
Es täte dem ganzen Gemeinderat gut, einmal auf Volkes Stimme zu hören, womögliche Eigeninteressen hinten anzustellen und die jetzt zutage getretene Energie mal für - und nicht gegen die Bürgerschaft einzusetzen. Die Gemeinderäte könnten dann kurz vor der nächsten Wahl mit ruhigerem Gewissen und besserer Überzeugung ihre Werbetrommel schlagen.
Günter Salomon
 
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