ORTSGESCHEHEN

Bürgerinitiative will Bürgerentscheid einklagen

Die Bürgerinitiative Baugebiet Eching-West wird gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens für eine Erschließungsstraße kla­gen. "Die Bürgerinitiative hält die Rechtsauffassung der Gemeinde nach wie vor für falsch", heißt es in einer von Ber­tram Böhm und Re­na­te Stein­bach-Kaiser gezeichneten Stellungnahme der Bürgerinitiative. Das Bürgerbegehren verlange eine Erschließungsstraße für das Baugebiet, lege jedoch nicht fest, wo genau die Straße verlaufen soll. "Damit ist eindeutig das Ab­wä­gungs­in­te­res­se der Gemeinde nicht berührt",. findet die Bürgerinitiative.
Zur Finanzierung der Klage bittet die Bürgerinitiative um Spenden. Wenn jeder der 1111 Unterszeichner des Bürgerbegehrens zwischen 10 und 50 Euro beisteuere, sei das Klagerisiko gedeckt. (Konto Bertram Böhm für die Bürgerinitiative Baugebiet Eching-West, Nr. 25468927, bei der Sparkasse Freising, BLZ 700 510 03).