ORTSGESCHEHEN

Laufende Aufgaben werden gestemmt

Investitionen von annähernd 40 Millionen Euro steckt Eching gerade in die Sanierung öffentlicher Gebäude und den Neubau notwendiger Kindertagesstätten. Ein Gemeindehaushalt lässt da wenig mehr Spielraum als vielleicht noch die Reihung der nötigen Projekte. Entsprechend hat der Hauptausschuss des Gemeinderates den Etatentwurf für 2014 weitgehend kommentarlos durchgewunken.
Das Papier, das 43,4 Millionen Euro bewegt, bildet im wesentlichen den Stand der Bauprojekte ab. Rund 5,5 Millionen Euro für das neue Feuerwehrhaus, 4,5 Millionen Euro für das Kinderhaus Dietersheim, 4,7 Millionen Euro für die Kindertagesstätte an der Hauptstraße: Teile dieser Ausgaben werden im Etat 2014 abgewickelt.
Dazu steht als nächste große Baustelle die Sanierung des Rathauses mit Kosten von mindestens 5,5 Millionen Euro bevor, für die 2014 auch schon rund 350.000 Euro an Planungs- und Vorbereitungskosten vorgesehen sind. In der mittelfristigen Finanzplanung scheinen zudem bereits 5,6 Millionen Euro für eine weitere Kindertagesstätte in Eching-West auf und Merkposten für eine mögliche Umgehungsstraße Dietersheims.
Zudem müssen auch gewaltige Neubaugebiete finanziell abgewickelt werden. Für die beiden Baugebiete im Dietersheimer Süden bewegt der Etat 2014 die Erschließungskosten, die aber im Wesentlichen durchlaufend sind, da sie von den Bauherren wieder einkassiert werden.
Zur Deckung des Etats trägt auch bei, dass die Gemeinde nun in den Neubaugebieten die Grundstücke versilbern kann, die sie dort hält. Aus den Neubaugebieten Dietersheim, Eching-West und an der Böhmerwaldstraße stehen Einnahmen aus Immobilienverkäufen von 17 Millionen Euro in der mittelfristigen Etatplanung bis 2017.
Die SPD hat freilich angekündigt, dass sie die Grundstücke nicht als reine Geldquelle sehen möchte. Einen Antrag, auch in sozialen Wohnungsbau zu investieren, hat die Gruppierung bereits eingereicht, nun regte ihre Sprecherin Anette Martin auch die Umsetzung von Erbpachtmodellen an.
Der Etat 2014 kommt ohne Neuverschuldung aus. Zum Jahresende sollen die Schulden der Gemeinde 15 Millionen Euro betragen. Von den Rücklagen, die noch ohne Jahresabrechnung 2013 bei 4,16 Millionen Euro liegen, wird Eching im kommenden Jahr etwa zwei Millionen Euro aufzehren. An Gewerbesteuer erwartet die Gemeinde im kommenden Jahr Einnahmen von 12,25 Millionen Euro. Der gesetzlich notwendige Übertrag vom erwirtschafteten Verwaltungsaufwand in den Investitionsetat verfehlt die Gemeinde nach ihrem Ansatz heuer um knapp eine Million Euro.
Die politischen Gruppierungen billigten den Etat einhellig, brachten nur unterschiedliche Nuancen der Kommentierung vor. Die SPD regte den Korrekturbedarf bei der Immobilienpolitik der Gemeinde an. CSU-Sprecher Georg Bartl attestierte dem Etat gar ein "rosiges" Antlitz, mahnte aber an, "unsere strukturellen Problemen nicht aus den Augen zu verlieren", der immer noch stattliche Schuldenstand müsse "auch bewältigt werden".
Massive Bedenken artikulierten die Freien Wähler. "Wir stehen an allen Ecken und Enden mit dem Rücken an der Wand", las ihr Sprecher Otmar Dallinger den Etat, mit den anstehenden Grundstücksverkäufen müsse man "Tafelsilber veräußern, um den laufenden Bedarf zu decken". Angesichts der Großbaustellen sei man "dauernd Sachzwängen ausgeliefert", da sei es "sehr schwer, Zukunftskonzepte zu entwickeln". Seine Gruppierung werde dem Etat jedenfalls "nur gezwungenermaßen" zustimmen.