ORTSGESCHEHEN

Geht's noch kleinkarierter?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im deutschen Grundgesetz. Da die Macht ausgegangen ist, ist sie jetzt nicht mehr beim Volk. Sie wurde delegiert an Volksvertreter. Ein Volksvertreter ist so was wie ein Versicherungsvertreter, nur will er eben keine Versicherungen verhökern, sondern…äh… nein, da ist jetzt was durcheinandergeraten…

Eine größere Kluft zwischen „Ihr da draußen“ und „WIR WICHTIGEN“ kann man kaum mehr aufbauen als es der Echinger Gemeinderat mit seiner Debatte zur Veröffentlichung der Sitzungserläuterungen tat. Wie kleinkariert kann man denn sein!
Landauf, landab, natürlich auch in Eching, klingt der Katzenjammer über Politikverdrossenheit. Andere Orte oder Gruppierungen unternehmen aktive Anstrengungen, um Bürger für ihre Politik zu interessieren. Und in Eching interessieren sich Bürger so sehr, dass sie sogar mehr verstehen und Debatten und Entscheidungen nachvollziehen wollen – und Bürgermeister und Gemeinderat blocken das ab.
Warum? Es ist kein nachvollziehbarer Grund erkennbar (außer Angst vor dem Bürger und Wahrung der eigenen Wichtigkeit).
Diese Sitzungsunterlagen sind absolut unerlässlich für das Verständnis von Debatten, Positionen und Entscheidungen – aber keine Silbe darin unterliegt irgendeiner Form von Geheimhaltungsanspruch.
Den differenzierten Einlassungen von SPD und Dieter Migge ist zu folgen; jede Entwicklungsstufe eines privaten Bauantrags muss nicht im weltweiten Netz verewigt sein und das rechte Maß zwischen öffentlichem Interesse und dem nötigen Verwaltungsaufwand seiner Aufbereitung ist zu wahren. Aber ist das wirklich unlösbar?
Das Rathaus erstellt rund 40 Kopien für die Gemeinderäte und die Presseberichterstatter. Was ist das Problem, 50 zu erstellen und zehn für interessierte Sitzungsbesucher auszulegen? Die Kopierkosten? Die Namen privater Bauwerber lassen sich in zehn Kopien zur Not schwärzen ohne Personalmehrung in der Gemeindeverwaltung.

Der Bürgermeister hält einmal im Jahr seine Bürgerversammlungen und wenn er Lust hat, schreibt er zu einem Ereignis, das günstig für Eching ausgegangen ist, eine Pressemitteilung. Damit ist dann aber gut! Was meine Bürger wissen wollen, das weiß ich am besten! Das ist Bürberbeteiligung nach Gutsherrenart. „Die Welt hat sich verändert in den letzten sechs Jahren“, hat Bürgermeister Riemensberger weise gesprochen. Er sollte die Erkenntnis auch umsetzen.
Und die politischen Gruppierungen – ja, die halten ja ihre Stammtische; regelmäßig (Freie Wähler), immer mal wieder (SPD), einmal im Wahlkampf (CSU). Das genügt! Wer das nicht prickelnd findet, ist selbst schuld. Dass sich mittlerweile schon drei (!) politische Formationen gebildet haben, denen das offenbar nicht genügt, hat immer noch zu keinem Umdenken geführt. Vielleicht schaffen das die Kommunalwahlen…
 
(hierzu sind Lesermails eingegangen)