ORTSGESCHEHEN

Stellungnahme zum Gemeindeetat 2014

Stellungnahme von Gemeinderat Dieter Migge (fraktionslos) zum Gemeindehaushalt 2014:

"Die Zusammenfassung des Bürgermeisters ist die Begründung für die Ablehnung: 'Dieser Haushalt ist an der Grenze dessen, was eine Gemeinde Eching darstellen kann'. Gleichzeitig werden 'eine Reihe von Ansätzen nicht zu halten sein'; auch diese Aussage O-Ton.
Mit anderen Worten: Ein Haushalt, sehr knapp auf Kante genäht. Die Naht wegen Mangel an Faden nicht zu Ende genäht. Dazu kommt das Wissen, dass der Faden der Belastung nicht vollständig Widerstand leisten kann.
Für mich stellt sich also die Frage, warum dieser Haushalt vom Finanzausschuss dann eine Empfehlung für den Gemeinderat erhalten hat.
Ich erkenne, dass das Landratsamt wohl wieder einmal zustimmen wird, aber seine üblichen sehr deutlichen und mahnenden Erläuterungen dazu abgibt. Dies ist wichtig und richtig, aber interessiert wohl niemanden mehr.
Ich erkenne, dass diverse geplatzte Ansätze in Kleindiskussionen nachgebessert werden müssen. Eine Übersicht über die Gesamtsituation der Finanzen geht damit aber verloren.
Ich vermute erneut, dass eine interne Haushaltssperre die einzelnen Fachbereiche limitiert. Auch das ist legitim und wirksam, aber nicht nachvollziehbar für den Gemeinderat.
Ich erkenne auch, dass es unser Bürgermeister am Ende des Jahre 2014 trotz aller Widerwärtigkeiten schaffen wird, gerade mal wieder so mit blauem Auge herauszukommen. Welch große Gabe steckt hier dahinter.
Einen tatsächlichen Einblick darüber, wie solide dieser Haushalt noch ist, hat und wird meines Erachtens kein einziger Gemeinderat in 2014 haben. Dieser Haushalt wäre zu meinen aktiven Zeiten im Finanzausschuss in der Luft zerrissen worden. Mindestens eine Wunschliste oder Prioritätenliste als Nebenprodukt entstanden.
Eine Finanzplanung wäre deutlich auf die Realität abgestimmt gewesen. Eine Schuldenstandentwicklung als Präsentation in den Bürgerversammlungen, aber immer ohne den Eintrag zu den anstehenden bekannten Neuschulden, wäre ebenfalls nie akzeptiert worden. Erstaunlich, dass auch die neuen Gruppierungen auf diese alte Finte hereingefallen sind.
Es ist wenig erstaunlich, dass bei so lustlosen Debatten im Finanzausschuss auch entsprechend wenig Substanzielles am Ende herauskommt. Dieser Haushalt ist erneut ein Stück weniger realistisch und weniger belastbar. Die Nebelbombe zur Faktenlage noch intensiver. Die Verantwortung ist alleine für die Herren Kämmerer und Bürgermeister noch größer und für den Gemeinderat geringer als je zuvor.
Wie kann man um Gottes Willen dieses Konstrukt ohne massive Forderung nach Transparenz einfach durchwinken?
Mir fehlt die Diskussion zur künftigen Perspektive. In dieser Gemeinderatssitzung hat man sich damit begnügt, dass bereits alles im Finanzausschuss gesagt worden ist. Das habe ich in den vergangenen 18 Jahren noch nie so erlebt. Ohne die Wahlkampfzeiten allzu sehr zu bemühen, wäre doch jetzt die Zeit für die Gruppierungen, sich klar zu positionieren und zu profilieren.
Ich habe den Eindruck, dass man zu sehr gefangen ist im Rahmen der Sachzwänge. Eine Dauerdiskussion zum Sparen ist kein ausreichender Ansatz zum Wirtschaften und zur Finanzpolitik und im übrigen auch noch nie gewesen. Jetzt gehört auf den Tisch was wann wirklich realisiert werden kann. Zum Beispiel auch, wie weit die Finanzierung eines Umbaus des Rathauses oder gar die notwendige Umgehungsstrasse für Eching in der fernen Zukunft liegt.
Die Bürger werden mit Recht diese Antworten spätestens zur Kommunalwahl nächstes Jahr einfordern."