ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: ''Geht's noch kleinkarierter?'

Sehr geehrte Frau Schefold,
ich glaube Ihnen gerne, dass Sie und auch manch anderer Gemeinderat das Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung/-information ernst nehmen. Nur, es geschieht nichts.
Wenn es einer Fraktion so wichtig wäre, könnte sie ja auch in Eigenregie die entsprechenden Erläuterungen zu den Tagespunkten nebst Beschlussvorlagen allen interessierten Bürgern zur Verfügung stellen. Dass hierbei an der einen oder anderen Stelle geschwärzt werden müsste, ist selbstverständlich und auch kein großer Akt.
Dann spielen auch etwaige Bedenken bezüglich Datenschutz oder eine anstehende Überarbeitung der Gemeindeordnung keine Rolle und es müsste nicht erst der komplette Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss fassen. So ein Vorhaben sollte natürlich seriös umgesetzt werden, aber ich wüsste nicht, warum Belange des öffentlichen Teiles einer Sitzung, geschwärzt in datenschutzrechtlichen Bereichen, nicht auch einfach öffentlich zugänglich sein sollten.
Dazu sind keine Zugangsbeschränkung bzw. Personalausweisnummer notwendig. Es muss eigentlich auch nichts Neues erfunden werden. Ich denke, umliegende Gemeinden, die Ähnliches bereits umgesetzt haben oder demnächst werden (Unterschleißheim, Garching), wären ein guter Anlaufpunkt, um Erfahrungen abzufragen.
Was die erkannte Dringlichkeit der Thematik betrifft, so würde ich gerne darauf hinweisen, dass wohl bereits Anfang 2012 ein ähnlicher Vorstoß der „Bürger für Eching“ abgelehnt wurde. Ich finde, es wäre reichlich Zeit gewesen, um zwischenzeitlich entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Aber nichts ist passiert.
So bitte ich Sie, Frau Schefold, in Vertretung der SPD-Fraktion, aber auch alle anderen Fraktionen, Vorreiter zu sein und Transparenz und Bürgerbeteiligung jetzt umzusetzen und so Ihre Kollegen im Gemeinderat und den Bürgermeister durch Taten zu überzeugen.
Vielen Dank,
Alvaro Munoz
 
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