ORTSGESCHEHEN

Wie viel Information darf sein?

Die Auseinandersetzung um die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Ortspolitik gewinnt an Schärfe. Nachdem es der Gemeinderat abgelehnt hat, Informationen zu den aktuellen Ratsthemen online zu veröffentlichen, publiziert Gemeinderat Bertram Böhm auf der Webseite seiner neuen Gruppierung "Echinger Mitte" diese Unterlagen nun durch die Hintertüre. Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) kontert diese Insubordination wiederum damit, dass er nun aus Datenschutzgründen bisher gewohnte Informationen aus den Unterlagen zurückhält.
Nach der Ablehnung des Antrags, die Erläuterungen zu den Gemeinderatsthemen zu veröffentlichen, hat Böhm die ihm als Gemeinderat zur Verfügung stehenden Unterlagen auf der Webseite seiner Gruppierung veröffentlicht. Riemensberger hat danach in einem internen Schreiben an die Gemeinderäte "aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass die Sitzungsunterlagen dem Gemeinderat zur Sitzungsvorbereitung dienen". Eine Veröffentlichung im Internet bedürfe "grundsätzlich der Zustimmung des Bürgermeisters". Dies halte unter anderem die Geschäftsordnung des Echinger Gemeinderats so fest.
Böhm hingegen hat in der Geschäftsordnung "keine Vorschrift gefunden, die die Herausgabe der Unterlagen an die Bürger verbietet". Dass eine Veröffentlichung online genehmigungspflichtig sei, sei schlichtweg "falsch", behauptet Böhm, Riemensbergers "Rechtsmeinung entbehrt derzeit jeder Grundlage".
Nach seinem gescheiterten Antrag legt Böhm nun nach und beantragt eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung. Diese Satzung regelt den "freien Zugang zu den bei der Gemeinde Eching vorhandenen Informationen".
Bereits bei der Bürgerversammlung vor einem Jahr hatte Leon Eckert für die Grünen diese Informationsfreiheitssatzung nach Mustervorlage beantragt. Der Antrag landete nie im Gemeinderat, Riemensberger sagte auf Nachfrage mal, er sei formal ungenügend.
Der Bürgermeister hat auf die neuesten Entwicklungen reagiert, indem er bei den jüngsten Informationsunterlagen zur Bauausschusssitzung bei allen Bauanträgen die Namen der Baubewerber entfernen ließ, die bisher dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben worden waren. Da er beschlusswidrig mit einer Veröffentlichung rechnen müsse, könne er "aus Datenschutzgründen die Namensnennung nicht mehr verantworten", sagte er.
Die Ausschussmitglieder führten bittere Klage darüber, da die Namensnennung für sie durchaus interessant gewesen sei. Die Empörung richtete sich freilich gegen Böhm, der mit seiner Veröffentlichung den Gemeinderatsbeschluss umgangen habe. "So was kann nicht durchgehen", schimpfte Georg Bartl (CSU).