ORTSGESCHEHEN

Weihnachtliche Transparenz

Die Debatte um Transparenz und Informationspolitik im Gemeinderat hat als Vorbote des anstehenden Kommunalwahlkampfs die Stimmung ziemlich gereizt. Bei der Weihnachtssitzung am Dienstag geriet der ansonsten nahtlose Übergang zur jahreszeitlich bedingten Harmonie nicht so reibungslos wie sonst üblich; auch durch die Weihnachtsadressen von Bürgermeister und Fraktionen zog sich diese Debatte. Vor allem fühlt man sich missverstanden.
Im Gemeinderat wollten doch „alle miteinander durchaus, dass unsere Bürger gut informiert sind", sagte Otmar Dallinger (Freie Wähler), „komischerweise wird das nicht so berichtet". Die von der jungen „Echinger Mitte" eingebrachten konkreten Anträge dazu auf Veröffentlichung von Sitzungsinformationen oder eine Informationsfreiheitssatzung habe man einfach nicht per Schnellschuss akzeptieren können, betonte er, man brauche „abgespeckte Versionen" und die zu erarbeiten, brauche wiederum zeitlichen Vorlauf. Bei der „Echinger Mitte" vermutete er, „der Zeitpunkt des Aktionismus hat mit der nächsten Wahl zu tun".
Für die SPD sagte Anette Martin ebenfalls mit dem Szenario der Kommunalwahl im März im Hintergrund, sie hoffe, „dass ab März das Plustern nicht mehr so rauskommt und wieder sachlicher diskutiert wird". Auch sie vermisse in den jüngsten Presseberichten eine angemessene Würdigung der Position ihrer Partei. Sie bot an, „notfalls beim Schreiben zu helfen, zumindest in den nächsten drei Monaten".
Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) riet der Presse einmal mehr, sich auf Berichterstattung zu beschränken und Kommentierungen gefälligst zu unterlassen. Gemeinderat Bertram Böhm, der die „Echinger Mitte" mit ihren Transparenzforderungen gegründet hatte, rüffelte er, sich „schon weit von der Realität entfernt" zu haben.
Ein Informationsdefizit sei jedenfalls ein Hirngespinst: „wenn ich Informationen haben will, bekomme ich die auch". Er habe den Eindruck, „wenn ich sonst gegen nichts mehr sein kann, wird eben Transparenz eingefordert".
Heinz Müller-Saala (FDP), der im März nicht mehr gewählt werden will, weil er altersbedingt aufhört, wünschte sich unverhohlen, „dass die vox populi etwas weniger wird". Hier säßen doch die gewählten Gemeinderäte und „unsere Entscheidungen sind doch vollamtliche Meinung". Gemeinderäte sollten es jedenfalls unterlassen, „mit einer Demo oder einem Bürgerentscheid ihrer Meinung Vorschub zu leisten", schrieb er Böhm ins Stammbuch, der beide Instrumente zuletzt genutzt hatte, um seine im Rat hoffnungslos unterlegene Minderheitsmeinung über die Straße durchzusetzen.

Den Schwenk zum business as usual bei der Weihnachtsfeier fand das Gremium auf diesen Umwegen dann doch noch. Alle Gruppierungen - und Einzelkämpfer - statteten artig ihren Jahresabschlussdank ab. Der Bürgermeister resümierte, dass „die meisten Gemeinderäte in gutem Dialog mit allen" stünden. In seiner Jahresbilanz strich er heraus, dass „viele große Baumaßnahmen zu bewältigen gewesen" seien.
Besonders würdigte er noch mal seine vor kurzem in den Ruhestand verabschiedete Sekretärin Marianne Frege. Es habe „15 Jahre angenehme Zusammenarbeit gegeben", attestierte er: „Für das Bürgermeisteramt war ist eine sehr, sehr gute Zeit".

Als Sprecher der geladenen Ehrengäste legte Altbürgermeister Rolf Lösch einmal mehr die Altenwohlfahrt dem Gemeinderat ans Herzen. Der mit 81 Jahren gerade als Vorsitzender des Vereins „Älter werden in Eching" wiedergewählte Lösch mahnte, dass „diese gesellschaftliche Aufgabe immer größer" werde. Das Echinger Modell mit dem Alten-Service-Zentrum als Kernstück müsse daher nach Kräften gefördert werden. Immerhin sei nun die neue Vertragsgrundlage zwischen Gemeinde und Verein unterschriftsreif, freute er sich. „Es hat schon lange gedauert, bis diese Diskussion wenigstens vorläufig beendet werden konnte", sagte er. Der jetzt gefundene Kompromiss werde aber „eine gewisse Stabilität bringen".

(mit einer Anmerkung)

(hierzu ist ein Lesermail eingegangen)