Lesermail zum Artikel: ''Mit schneidigen Märschen in 2014 gestartet'
Mit großer Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Riemensberger den Vorstoß der "Echinger Mitte" zu mehr Transparenz und mehr Offenheit und Freigabe von ohnehin öffentlichen Informationen an die Bürger zum eigenen Anliegen seiner "Betroffenheit" erklärt hat.
Selbstverständlich müssen datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten werden und es dürfen keine Daten veröffentlicht werden, die nicht ohnehin schon öffentlich sind. Dazu bedarf es weder der von mir beantragten Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung oder der Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
In einer öffentlichen Sitzung werden grundsätzlich nur Themen besprochen, die auch nach dem Gesetz öffentlich behandelt werden dürfen. Die Pressevertreter erhalten jeweils eine Abschrift der Sitzungsunterlagen, damit sie darüber berichten können.
Warum interessierte Bürger, die an diesem konkreten Sitzungstag im Rathaus erscheinen und sich für die öffentlichen Themen interessieren, gerade keine Sitzungsunterlagen erhalten sollen, kann niemand verstehen. Es werden ja gerade in den Gemeinderatssitzungen keine schützenswerten Informationen preisgegeben. Informationen, die besonderem Schutz unterliegen, werden in nichtöffentlichen Sitzungen verhandelt.
Warum öffentliche Daten zusätzlich noch einmal geschützt werden müssen und hier ein Bürgermeister Bedenken hat, diese zu veröffentlichen, kann aus keiner Sicht nachvollzogen werden. Das einzige Argument, ohnehin öffentlich bekannte Unterlagen interessierten Bürgern nicht auszuhändigen kann darin liegen, dass unter Umständen der politische Mitbewerber eine stärkere Kontrollmöglichkeit hat oder das gefasste Beschlüsse auch im Nachhinein stärker zu kontrollieren sind.
Es kann natürlich auch daran liegen, dass beim größten Teil der Gemeinderatsmitglieder ein Verständnis vorherrscht, nachdem Demokratie aus der Sicht dieser "Volksvertreter" von oben erfolgt und nicht von unten. Wobei schon die Begrifflichkeit eigentlich falsch ist. Bisher versteht man "von unten" eine Entwicklung von der Basis her von den betroffenen Bürgern, um die es eigentlich geht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Auf das Gemeinwesen in Eching bezogen könnte man natürlich auch die derzeit im Gemeinderat vorherrschende Auffassung vertreten, "alle Staatsgewalt geht vom Gemeinderat und vom Bürgermeister aus". Das würde das Problem besser erklären, dass jemand, der bislang die Macht über die Datenverteilung hatte, jedenfalls gefühlt, ein Stück dieser Macht und Kontrolle dieser Daten abgeben muss. Ob darin auch eine Angst steckt, eventuell unwirksame Beschlüsse zu irgendeinem Zeitpunkt publizieren zu müssen, mag dahinstehen.
Was inzwischen aber wohl jedem Unternehmer, der in verantwortliche Position in einem Unternehmen tätig ist, sei es als Geschäftsführer oder als Personalverantwortlicher, klar ist, ist, dass Informationen an die Öffentlichkeit zu geben inzwischen eine Bringschuld des Unternehmens beziehungsweise der Behörde ist und keine Holschuld des Bürgers. Die Repräsentanten unserer Demokratie sind dem Bürger verpflichtet und nicht sich selbst. Auch wenn gerne darauf Bezug genommen wird, dass der Abgeordnete stets nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Nimmt man die Stellvertreterpositionen des Abgeordneten ernst, wie es Willy Brandt einst postulierte: "Wir sind nicht Erwählte, sondern Gewählte", dann kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass man als Abgeordneter eine Informationspflicht gegenüber dem Bürger hat.
Am Ende dieses Weges zu mehr Transparenz stehen Verhaltensregeln für Gemeinderat und Gemeinderatsmitglieder im Interesse der Gemeindekasse und aller Echinger Bürgerinnen und Bürger. Dass von solcher Transparenz manche Menschen in Eching "betroffen" sind, ist für mich auch klar. Aber wir leben in einem Gemeinwesen, und wir haben uns verpflichtet, diesem Gemeinwesen zu dienen. Zu diesem Dienst gehört insbesondere auch eine absolute Offenheit für sämtliche Vorgänge in unserer Gemeinde.
Wer nichts zu verbergen hat, kann auch überall und jederzeit diese Offenheit praktizieren. Dies selbstverständlich im Einklang mit dem Datenschutzinteresse einzelner Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Bertram Böhm (Vorsitzender "Echinger Mitte")
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14.01.2014 | Ihre Meinung dazu... | nach oben | zurück