ORTSGESCHEHEN

Montag: Bürgerbeteiligung, Transparenz

„Transparenz" war in den letzten Wochen ein zentrales Thema. Wie sehen Sie in der neuen Amtsperiode Bürgerbeteiligung und wie realisieren Sie eine „Bürgergesellschaft"?

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Transparenz ist das Kernthema, das alle Menschen im Hinblick auf die politische Beteiligung bewegt. In Eching mangelt es am grundsätzlichen Verständnis des alten Gemeinderats, und zwar mehrheitlich, dass die Gemeinderäte den Bürgern dienen und nicht selbstgefällig meinen, sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Dies ein bisschen überspitzt, da die Echinger Mitte überhaupt kein Verständnis dafür hat, dass Bürgerinteressen, die zum Beispiel bei der Erschließungstraße mit 1200 Unterschriften manifestiert sind, mit Füßen getreten werden. Eine juristische Begründung gibt es dazu tatsächlich nicht. Es war eine politische Entscheidung. Schon deshalb muss der amtierende Gemeinderat vollständig abgelöst werden - bis auf die Vertreter, die sich stets für Transparenz und Bürgerbeteiligung eingesetzt haben.

Leon Eckert (Grüne): Wir Grüne haben schon vor über zwei Jahren mit dem Stellen des Antrages auf eine Informationsfreiheitsatzung versucht, die Transparenz innerhalb der Gemeinde zu erhöhen und unsere Vorsellungen für einen ersten Schritt zu einer offeneren Gemeinde geäußert.

Sylvia Jung (BfE): Herzlich willkommen im heutigen Wahl-Chat. Grundsätzlich würde ich genau hinschauen wollen, dass alles, was in die Öffentlichkeit gehört, auch öffentlich behandelt wird. Das kann sich sogar während einer vom Bürgermeister anberaumten nichtöffentlichen Sitzung herausstellen, dass die Thematik nach draußen gehört. Auch da ist wieder Standfestigkeit und der Mut, „nein, so nicht“ zu sagen, gefragt. Das setzt allerdings auch das Wissen voraus, "… dass nichtöffentlich nur behandelt werden darf, wenn es das öffentliche Wohl und das Interesse einzelner erfordern…“ Auszug aus der Gemeindeordnung.

Irena Hirschmann (BfE): Bürgerbeteiligung an grundlegenden Entscheidungen ist dringend notwendig und wünschenswert, der neue Gemeinderat muss den Bürgerwillen berücksichtigen. Jahrelange Planungen hinter verschlossenen Türen wie die zur Therme am Hollerner See wird es hoffentlich nie mehr geben. Transparenz muss es auch im  Bereich Haushalt geben, eine DIN-A4-Seite auf der Webseite der Gemeinde, wie jetzt, ist sinnlos. Jeder Bürger muss auch zahlenmäßig nachvollziehen können, wie viel und wofür ausgegeben wird. Das ist jetzt kaum möglich.

Patrick Mücke (FW): In den letzten Jahrzehnten hat die Bürgerbeteiligung eine breite Öffentlichkeit gefunden und wird ein immer wichtigerer Baustein in unserer Gesellschaft. Es gibt viele verschiedene Beteiligungsformen: Bürgerforen, Beiräte, Mediationsverfahren, welche Kooperationsformen darstellen. Die Potenziale, aber auch die Problemfelder sind bekannt und wir schätzen die Potenziale weitaus größer ein. Diese Bürgerbeteiligungen sind bekannt und diese begrüßen wir auch sehr! Wir wollen, dass sich die Bürger beteiligen und forcieren das auch.
Bezüglich der Transparenz sind wir dafür, welche notwendig ist und auch für das Gemeinwohl förderlich ist.

Dr. Jürgen Schechler (SPD): Die Gemeinderäte engagieren sich grundsätzlich für das Gemeinwohl der Kommune. Die Unterstellung der Selbstgefälligkeit ist sehr fragwürdig.

Gertrud Wucherpfennig (SPD): Die SPD ist die einzige Fraktion, die kontinuierlich darauf achtet, alle möglichen TOPs in die öffentliche Sitzung zu holen!

Michaela Holzer (BfE): Willkommen zum heutigen Wahl-Chat. Transparenz bedeutet für mich: Die Bürger bekommen alle nötigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt (übers Internet oder in schriftlicher Form), um über die wichtigen Themen und Planungen in der Gemeinde Bescheid zu wissen, z. B. die Sitzungsunterlagen für die öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen oder den Haushalt in einer Form, die aussagekräftig ist. Zudem wären mehr Bürgerversammlungen bzw. Versammlungen in einzelnen Ortsteilen sinnvoll, wenn es um größere Planungen geht, um die Akzeptanz und die Anliegen der Anwohner rechtzeitig abzufragen. Wenn es konträre Meinungen gibt, sollten Ratsbegehren durchgeführt werden. Eine weitere Möglichkeit, die Bürger zu beteiligen, wäre auch ein Rederecht im Gemeinderat vor den öffentlichen Gemeinderatssitzungen.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Die Entwicklung am Hollerner See und an der neuen Gemeindestraße am Baugebiet Eching-West sowie die Einstellung zu anderen wichtigen kommunalen Entscheidungen haben gezeigt, dass dem alten Gemeinderat nicht an der Umsetzung oder Erforschung des Bürgerwillens gelegen ist. Es werden persönliche Grundstücksinteressen über das Gemeinwohl gestellt. An vielen Stellen der Gemeinderatsarbeit wurde der Gemeinderat durch den Bürgermeister nicht richtig informiert, Informationen zurückgehalten oder so gesteuert, dass unmittelbare Interessen der Bürger keinen angemessenen Raum gefunden haben.
Mit der Schaffung des Bürgerentscheids in der Bayerischen Gemeindeordnung wurde grundlegend festgehalten, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu demokratischer Teilhabe haben sollen. Auch der Gemeinderat hätte bei vielen fraglichen Beschlüssen in der Vergangenheit selbst die Möglichkeit gehabt, im Rahmen von Ratsentscheiden die Entscheidung direkt an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben. Dies wollte und will der bisherige Gemeinderat nicht.
Die Echinger Mitte will daher hier Vorreiter werden für eine offene Bürgerbeteiligung. Bei zukünftigen wichtigen Fragestellungen, die das gesamte Gemeindegebiet betreffen, wie z.B. die Erschließungsstraße zum Baugebiet Eching-West, werden wir über den Weg des Ratsentscheides die Bürgerinnen und Bürger von Eching über diese Fragen entscheiden lassen.

Sylvia Jung (BfE): Anfangen würde ich gerne schon bei der Vorstellung der einzelnen Tagesordnungspunkte, die zwar im Internet zur Verfügung stehen, aber nicht wirklich die Inhalte der einzelnen Sitzungspunkte wiedergeben: „Bauvoranfragen“ und „Bauanträge“ ist mir persönlich zu wenig, um interessierte Bürger zur Bauausschusssitzung zu bewegen. Desweiteren brauchen wir doch nur über den Tellerrand zu schauen und uns in den Nachbargemeinden umzusehen: Hallbergmoos, Garching, Unterschleißheim haben es uns schon vorgemacht. Die Vorlagen der Verwaltung zugänglich ins Netz zu stellen oder im Rathaus abholen zu können, wäre ein erster Schritt. Ein zeitlich limitiertes Rederecht von Bürgern mit einem berechtigten Anliegen vor der Gemeinderatssitzung  könnte ein wesentlicher Teil von Bürgerbeteiligung sein.

Leon Eckert (Grüne): In den letzten sechs Jahren sind in der Echinger Politik von ALLEN Gemeinderäten sämtliche Versuche von außerhalb des Gemeinderats, das Thema einzubringen, geblockt worden. Erst mit Beginn des Wahlkampfes ist dieses Thema mit Aktionismus im Gemeinderat wieder aufgenommen worden. Mit einer Informationsfreiheitsatzung ist allerdings nur ein erster Schritt getan; weitere müssen folgen. Ausführliche Transparenz ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen des Gemeinderates verstehen und akzeptieren. Transparenz trägt dazu bei, die Politikverdrossenheit abzubauen.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Transparenz ist ein Baustein, um Demokratie wahrhaftig zu leben und Entscheidungen beurteilen zu können. Alle Echinger Bürgerinnen und Bürger sollen in die Unterlagen der Gemeinde offen Einsicht nehmen können, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Der amtierende Bürgermeister und auch der Gemeinderat haben ein Problem mit der Veröffentlichung von Unterlagen im Internet oder dem freien Zugang von Informationen aus den Gemeinderatssitzungen. Die Echinger Mitte steht für eine offene Kommunalpolitik, bei der jeder Bürger freien Zugang haben soll zu allen Informationen, die ihn interessieren und für eigene oder Wahlentscheidungen von Relevanz sind. Wir wollen daher ein Informationssystem auf der Webseite der Gemeinde einrichten, in dem sich alle Bürger über die öffentlich ausliegenden Tagesordnungspunkte und Anlagen informieren können. Ebenso werden alle Protokolle umfänglich, einschließlich der Entscheidungen, die Roß und Reiter der Beteiligten an dieser Entscheidung benennen, offen gelegt.
Im November 2013 wollten wir die vollständigen Ladungen und Protokolle unter Beachtung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern auf unserer Webseite ermöglichen. Das hat uns Bürgermeister Riemensberger untersagt. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, habe ich die Informationsfreiheitssatzung beantragt, die schon in vielen Kommunen Bayerns verabschiedet wurde. Zuerst abgelehnt, jetzt kommt sie geändert. Aber sie kommt im Interesse der Transparenz für den Bürger.
Wir verstehen den Gemeinderat als verlängerten Arm der Bürgerinnen und Bürger und nicht als eigenständiges Gremium, das über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet. Bürgerinnen und Bürger haben Vorschläge und Energie, bestimmte Themen voranzubringen. Eine Gemeinde kann nur schneller und besser vorankommen in ihrer Entwicklung, wenn sie das gesamte Know-how aller Bürger nutzen will und nutzt.

Axel Reiß (Grüne):  In den letzten Jahren wurde das Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz im bisherigen Gemeinderat nicht besonders hoch gehandelt. Versuche einzelner Gemeinderäte, Angelegenheiten von öffentlichem Interesse im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, satt im nicht-öffentlichen Teil, hatten häufig keinen Erfolg. Unter der Ägide der CSU hat sich der nicht-öffentliche Anteil unverhältnismäßig erhöht.

Christoph Gürtner (FW): Einen schönen guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren.
Wie schon beschrieben wurde, ist Transparenz ein zentrales Thema der letzten Wochen gewesen. Leider nutzt besonders Herr Böhm dieses Thema, um auf sich aufmerksam zu machen und stellt sich selbst als Gralshüter der Informationsfreiheit dar. Doch ist dies richtig? Eher nicht. Ich kann dabei nicht über Anträge sprechen, die dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurden. Allerdings ist der Gemeinderat auf den letzten Antrag eingegangen, in dem mehr Informationen über die Gemeinderatssitzungen für die Bürger gefordert wurden. Leider ist eine Umsetzung nicht immer so einfach, wie besonders sich Herr Böhm das vorstellt. Es muss geprüft werden, was in solchen abgespeckten Sitzungsunterlagen an den Bürger weitergegeben werden darf, ohne zu viel aus der Privatsphäre von Antragsstellern oder anderen Personen preis zu geben. Darüber hinaus muss dafür die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert werden. Da dieser sich nach der Wahl sowieso eine neue Geschäftsordnung geben muss, wurde dieses Thema für den neuen Gemeinderat zurückgestellt. Dies erlaubte der Verwaltung, auch genug Zeit zu investieren in Überlegungen, wie ein solches Papier aussehen könnte.
Dies wurde von der Echinger Mitte natürlich verteufelt, als Ignoranz gegenüber dem Bürger. Und stattdessen wurden Informationen, die nur für den Gemeinderat gedacht waren, online ins Internet gestellt. Wenn wir im zukünftigen Gemeinderat alle so verfahren und einfach Regeln brechen, nur weil Vorschläge nicht exakt in der Art und Weise umgesetzt werden, wie wir uns das vorstellen, so wird das wohl eine herrlich unproduktive kommende Amtsperiode.

Leon Eckert (Grüne): Transparenz bedeutet nicht, dass jede Entscheidung an die Bürger und Bürgerinnen abgegeben wird. Wichtig ist es, die Menschen, die in unserer Gemeinde leben, zu informieren über die Vorgänge und Entscheidung in der Gemeinde, in der sie leben, um eine Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger aufrecht zu halten.

Dr. Jürgen Schechler (SPD): Die SPD veröffentlicht seit Jahren verständliche Beiträge zu aktuellen Themen auf ihrer Webseite, im "Echinger Forum" und in der Tageszeitung. Wir werden künftig noch stärker regelmäßig zu Themen berichten und Zusammenhänge verdeutlichen.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Zur Transparenz gehören auch Compliance-Regeln oder auf Deutsch Transparenzregeln für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung. Aus unserer Sicht muss zum Beispiel öffentlich gemacht werden, wer von der Gemeinde Grundstücke gekauft hat und zu welchem Preis. Der Bürger muss wissen, auf wen er sich einlässt und wer für die Gemeinde handelt und deren Interessen wirklich wahrnimmt.
Bei Planungen muss offen gelegt werden, welche Verwandtschaftsverhältnisse zu den Gemeinderäten oder zum Bürgermeister bestehen und wer tatsächlich sein Eigentum entgegen Artikel 14 Grundgesetz Abs. 2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.", einsetzt.
Wir leben in einer Gemeinde und es kann nicht sein, dass zum Bau einer Erschließungstraße Grundeigentümer den vollen Baulandpreis verlangen. Sicher, Kompromisse gibt es immer, wenn ein Grundstück von besonderer Bedeutung für einen Landwirt ist, weil es seine Existenzgrundlage darstellt. Aber wer sein persönliches Interesse grundsätzlich gegen die Entwicklung unserer Gemeinde stellt, der hat an oder in der "Regierung" der Gemeinde nichts verloren. Diese Namen müssen bekannt gemacht werden, damit auch das Handeln aller im Interesse des Gemeinwohls steht.

Siglinde Lebich (Grüne): Unter den letzten beiden SPD-Bürgermeistern war es durchaus möglich, als Besucher im Gemeinderat das Wort erteilt zu bekommen.

Sylvia Jung (BfE): Es sind schon Ansätze von Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit dagewesen. Aber oft eben nur Ansätze. Die Themen, die alle interessieren, wie Plangutachten zur Neugestaltung der Echinger Mitte (Mitte von Eching, sprich Bürgerhausplatz) oder Weiterentwicklung am Hollerner See, müssen fachlich gut vorbereitet werden und vor allen Dingen in der breiten Öffentlichkeit beworben werden. Keine Ausstellungen während der Ferien, wenn die Mehrheit der Echinger in Urlaub ist! Den Bürgern einen Notizblock zur persönlichen Stellungnahme zu den einzelnen Entwürfen der Ortsmittegestaltung (es waren insgesamt neun geladene Architekturbüros) hinzuhängen – eine gute Idee. Eine schlechte Umsetzung von Bürgerbeteiligung, wenn diese schriftlichen Stellungnahmen im Papierkorb verschwinden! Ich wünsche mir planerisch gut aufbereitete Vorschläge, die ein Gesamtkonzept, z.B. auch für das Thema Hollerner See, beinhalten. Das ebenso gut bewerben und die Leute zur Entscheidungsfindung einladen.

Gert Fiedler (SPD): Insbesondere die Verwaltung der Gemeinde muss sich dem Internet mehr widmen als es in der Vergangenheit geschehen ist. Die Gemeindeseite im Internet lässt recht zu wünschen übrig. Der Informationsgehalt könnte besser sein.

Carsten Seiffert (SPD): In unserem Programm fordern wir: Transparenz statt Mauschelei in der Gemeindepolitik. Warum tun wir das? Weil hier grundsätzlich etwas nicht stimmt. Weil Informationen im Rathaus zu oft als Herrschaftswissen zurückgehalten werden. Weil Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen in den Schubladen verschwinden, statt umgesetzt zu werden. Weil wichtige politische Themen viel zu oft in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden. Das muss sich ändern - daran wollen wir mit den anderen Fraktionen arbeiten.

Irena Hirschmann (BfE): Wer würde sich heute noch gegen die Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Informationsfreiheitssatzung aussprechen? Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Zeit nicht, in die Sitzungen zu gehen. Pfaffenhofen zeigt einen gangbaren Weg: die Videoübertragung live, nach einer Woche wird es von der Webseite gelöscht. Neben dem durchaus möglichen Rederecht vor der GR-Sitzung sehe ich darin eine Möglichkeit, wie sich alle Interessierten informieren können. Voraussetzung: die Mehrheit im neuen Rat stimmt dafür und redet nicht nur über schöne Absichten.

Michaela Holzer (BfE): Eine Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen im Internet oder die Zurverfügungstellung vor der Sitzung ist meines Erachtens durchaus möglich, ohne den Datenschutz zu verletzen. Personenbezogene Daten können weggelassen werden. Wenn die Bürger vorher die Möglichkeit haben, sich über die Themen genau zu informieren, werden auch mehr Zuhörer zu den Sitzungen kommen. Wichtig wäre auch eine Mikrofonanlage, um die Redebeiträge besser zu verstehen. Das ist manchmal schon sehr schwierig!
Eine Bürgergesellschaft bedeutet für mich, dass die Bürger jederzeit Informationen über alle für sie wichtigen Themen erhalten, an Entscheidungen beteiligt werden und aktiv an der Gemeindepolitik mitwirken können, nicht nur am Wahltag.
  
Sylvia Jung (BfE): Zur Bürgerbeteiligung gehört meines Erachtens auch das ehrenamtliche Engagement der Bürger. Dies setzt voraus, dass sie sich in der Gemeinde eingebunden fühlen. D. h. ein gewisses Heimatgefühl (empfundene Lebensqualität, Wunsch, Identität zu bewahren) ist sehr förderlich für die Bereitschaft zu einem solchen Engagement. Damit ziehen wir zwar weitere Kreise, die aber wesentlich sind, sich ehrenamtlich zu engagieren.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Bürgerbeteiligung hört natürlich nicht auf an der Veröffentlichung von Unterlagen, sondern braucht echte Beteiligung. Der SPD-Fraktion hatte ich vor geraumer Zeit vorgeschlagen, dass man die Gemeinderatssitzung als offene Sitzung mit einem Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten von 18 Uhr bis 19 Uhr eröffnet. Dies lehnte damals die SPD-Fraktion ab. Mit der Echinger Mitte werden wir versuchen, dieses Beteiligungskonzept umzusetzen, sobald wir hier eine Mehrheit allein oder mit den neuen Bewerbern erreichen.
Herr Mücke schreibt sehr schön, dass bezüglich der Transparenz die Freien Wähler dafür sind, "welche notwendig ist und auch für das Gemeinwohl förderlich ist". Das ist wieder das typische "Weichei-Gerede", das ich mir schon die gesamte letzte Legislaturperiode im Gemeinderat habe anhören müssen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger wirklich mitwirken können. Dazu sind die derzeit amtierenden Gemeinderats, sofern sie sich zur Wiederwahl stellen, nicht in der Lage. Denn sie haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie zwar viel reden zur Transparenz oder Bürgerbeteiligung, letztlich diese aber ablehnen (siehe Erschließungsstraße).

Axel Reiß (Grüne): Die Gemeinde soll die Informationen, die den gemeindlichen Entscheidungen zu Grunde liegen, veröffentlichen, unter Beachtung eines richtig verstandenen Datenschutzes. Dies ist nötig, damit die Bürger die Vorgänge nachvollziehen können. Dies ist eine Aufgabe der Gemeindeverwaltung, um politische Einseitigkeit zu vermeiden.

Michaela Holzer (BfE): Es ist ja schön, dass anscheinend alle sich am Chat beteiligenden Parteien/Wählergruppen der Meinung sind, dass mehr Transparenz und Information der Bürger nötig ist. Ich hoffe, dass das im neuen Gemeinderat dann auch wirklich umgesetzt wird!

Axel Reiß (Grüne): Uns Grünen ist es wichtig, dass dieses Thema auch nach der Wahl umgesetzt wird. Wir werden uns dafür einsetzen und die Wähler dürfen uns beim Wort nehmen!

Florian Bayer (FW): Einen schönen Abend auch von mir. Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern bedeutet, Entscheidungen durchsichtig, nachvollziehbar und die Intention und Kompetenz der beteiligten Personen messbar zu machen. Dabei gilt es aber, Gesetze und Moral einzuhalten. Dazu kurz die Frage, wie meine Emailadresse, die ich aus reinem Zweck der juristischen Vertretung weitergegeben hatte, in den Verteiler zur Unterschriftensammlung der Echinger Mitte kam?
Politik muss handlungsfähig bleiben, und das Interesse der zu vertretenden Bevölkerung im Einklang mit dem Gesetz und Moral hat das oberste Ziel der Volksvertreter zu sein! Wenn wir so handeln, egal welche Couleur politischer Interessensgruppen, dann bekommen wir auch das Vertrauen der Bevölkerung zurück! Dann wird Politik auch wieder transparent und Gemeinderäte wahrhaftig! Parteipolitische Scharmützel sind da nicht zielführend, sondern führen nur zur weiteren Abnahme des Bürgerinteresses! Das wünsche ich mir vom zukünftigen Gemeinderat, zusammen im Interesse der Gemeinde die Zukunft aktiv zu gestalten!

Gert Fiedler (SPD): Freie Bürger und Meinungsäußerungen sind wichtig, ohne Zweifel. Aber wie so oft: Übermaß schadet der Sache. Wir sollten nicht vergessen, dass persönliche Informationen oder die Offenlegung von zu detaillierten Datensätzen nicht zulässig sein kann. Aber das Offenlegen von Kostenvoranschlägen von Türzargen im neuen Feuerwehrhaus kann doch nicht die Gemeindeordnung durcheinander bringen oder Geheimnisverrat darstellen, soweit es der Datenschutz erlaubt.

Sylvia Jung (BfE): Alle Interessen der Bürger zu berücksichtigen, ist nicht machbar. Stimmige Konzepte mit Bürgerbeteiligung zu erarbeiten, braucht Zeit. Da ist vorausschauendes Planen und auch eine gewisse Flexibilität nötig. Die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen und ihnen Einblick in Prozesse zu geben, ist ein wichtiger Schritt von Vertrauensbildung und Verwirklichung von Bürgerbeteiligung. Politik ist eine Bringschuld. Für eine funktionierende „Bürgergesellschaft“ brauchen wir vor allen Dingen eins: einen funktionierenden „Bürgerbeteiligungsmeister“.
Einen schönen Abend und bis morgen um 17:00 Uhr.

Dr. Jürgen Schechler (SPD): Die SPD spricht bereits heute im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen mit Betroffenen, um deren Wünsche, Vorstellungen und Bedarfe zu berücksichtigen. Wir werden dies auch in Zukunft tun. Die anderen Fraktionen sind eingeladen, künftig fraktionsübergreifende Vorgespräche zu führen.

Leon Eckert (Grüne): Transparenz sollte niemals als Druckmittel eingesetzt werden, um Eigentümer dazu zu bewegen, Grundstücke teilweise herzuschenken. Das ist nicht der Inhalt von Transparenz.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Die Aussage von Herrn Gürtner, dass man diese Unterlagen zu den Gemeinderatssitzungen nicht habe veröffentlichen können, ist falsch. Es gibt bis auf die Adresse zum Beispiel aus einem Bauantrag keinen schützenswerten Inhalt, wenn man noch die Baupläne davon abzieht. Letzterer ist durch das Urheberrecht geschützt. Die Namen der Bauwerber müssen ohnehin veröffentlicht werden durch die Bay. Bauordnung. Alle anderen Namen der Mitarbeiter der Gemeinde sind bekannt und stehen bereits im Internet. Datenschutzrechtlich ist alles einwandfrei. In der Gemeindeordnung oder der Geschäftsordnung des Gemeinderats steht nichts, was auf die Veröffentlichung hindeutet. Es steht auch nichts in der Gemeindeordnung, was eine Veröffentlichung verbietet. Auch als Gemeinderat muss man einfach auch gut lesen, auch die eigenen Geschäftsordnungen.
Bislang hat noch nie eine Gemeindeordnung oder die Geschäftsordnung des Gemeinderats ein Grundrecht aufgehoben. Das Gegenstück zur informationellen Selbstbestimmung ist natürlich die staatsbürgerrechtliche Teilhabe am öffentlichen Leben. Dazu gehört nach Art. 33 Abs. 3 GG auch der freie Zugang zu Informationen. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher schon eine nicht einschränkbaren Anspruch auf Information.
Das muss man natürlich erst verdauen, wenn man bisher immer anderer Meinung war, insbesondere der Meinung, dass man gar nicht zu schauen braucht, was die Bürgerinnen und Bürger interessiert. Weil, man ist ja schon gewählt. Das ist eine Arroganz, die einfach die Realität verkehrt. Das muss sich im neuen Gemeinderat in Eching elementar verändern. Dies geht aber absolut nur mit den neuen Gruppierungen, natürlich erst recht mit der Echinger Mitte.

Carsten Seiffert (SPD): Zur Transparenz gehören meiner Meinung nach viele Dinge, nicht nur die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen, wie zuletzt oft und vehement gefordert. Sondern: das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information über die Entscheidungen der Gemeinde ebenso wie über die Entscheidungsfindung. Dazu gehört, bei bedeutenden Themen die Bürger zu beteiligen. Kerndaten der Gemeinde sollten proaktiv im Internet veröffentlicht werden.

Irena Hirschmann (BfE): @Axel Reiß: welche konkreten Maßnahmen stellen Sie sich außer der Informationsfreiheitssatzung, die auch schon im GR andiskutiert wurde, vor? Wir haben schon einige Anträge dazu gestellt, z.B. eine Mikrophonanlage, Unterlagen aus den öffentlichen Sitzungen für die interessierten Bürger (natürlich unter der Beachtung des Datenschutzes).

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Zur allgemeinen Verwunderung, dass hier die CSU nicht am Wahl-Chat teilnimmt, kann man nur festhalten, es gibt nichts, was sich die CSU an Transparenz oder Offenheit im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger in dieser Legislaturperiode hätte zuschreiben können. Und für die Zukunft hat sie wohl auch keine Pläne, so dass es aus CSU-Sicht alles beim Alten bleiben soll.

Axel Reiß (Grüne): Liebe Chat-Teilnehmer,  ich werde nach 100 Tagen des neuen Gemeinderates einen Leserbrief an das "Echinger Forum" schreiben, in dem ich den Stand der Umsetzung dokumentiere.

Christoph Gürtner (FW): Die Freien Wählern unterstützen politisch interessierte Bürger in Eching und sind daher für die Aushändigung einer abgespeckten Version von Sitzungsunterlagen an interessierte Bürger. Diese Informationen kann man durchaus auch ins Internet stellen. Die Umsetzung der geforderten Informationsfreiheitssatzung unterstützen wir ebenso, wie im übrigen der gesamte Gemeinderat. Allerdings ist interessant, wie besonders Herr Böhm kritisiert, wie Grundstücksplanungen und -verhandlungen im nichtöffentlichen Teil vorangebracht werden. Dabei war er es, der selbst schon versucht hat, genau auf diesem Wege Grundstücksverhandlungen für die Gemeinde zum Abschluss zu bringen. Ja ja, die Steine und das Glashaus…
Um mehr Transparenz zu ermöglichen, kann jedoch nicht das Ziel sein, alle Themen in die öffentliche Sitzung zu packen. Besonders bei Grundstücksverhandlungen sollte nicht im ganzen Ort über Lagen und Preise diskutiert werden. Dies lege ich besonders den Gruppierungen nahe, die in Zukunft ihr Augenmerk besonders auf die Einhaltung von Budgets legen wollen.
Ich sehe hier, wie Herr Bayer, alle Gruppen in der Pflicht, den Bürger zu informieren und einzubinden. Auch wenn manch Blender dieses Recht so kurz vor der Wahl gerne für sich exklusiv in Beschlag nehmen würde.

Florian Bayer (FW): Nebenbei finde ich es rechtlich und moralisch äußerst bedenklich und fragwürdig, Personen, die ein persönliches, nicht mehrheitliches Interesse haben, an den Pranger zu stellen. Am besten noch übers Haberfeldtreiben, oder … Wir leben im 21 Jahrhundert, Herr Böhm! Da gibt es andere Möglichkeiten, jemanden von einer guten Sache zu überzeugen. Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz!

Irena Hirschmann (BfE): @Dr. Jürgen Schechler: Davon habe ich noch nichts gehört. Wann ist der nächster Termin und wo findet dieses Gespräch statt? 

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Natürlich sind Parteischarmützel wichtig. Es ist wichtig, zum Ende einer Legislaturperiode einmal abzurechnen und zu sagen, an welcher Leistung will man sich selbst messen lassen und die anderen messen. Die Freien Wähler haben jedenfalls gemeinsam mit der CSU und der FDP im Hinblick auf Transparenz und Bürgerbeteiligung in der vergangenen Wahlperiode vollständig versagt. Wie kann man dann guten Gewissens den Bürgerinnen und Bürger raten, die alten Gemeinderäte mit den weiterhin vorhandenen Meinungen wieder zu wählen?

Patrick Mücke (FW): Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die Freien Wähler stehen für Transparenz. Unsere derzeitigen Gemeinderäte von den FW stehen für freie Gedanken, welches ein Grundsatz ist und wir somit auch keinem Fraktionszwang unterliegen. Was tun wir aktuell für die Transparenz? Mindestens einmal im Monat veranstalten wir ein offenes Treffen, wo (meist) alle Gemeinderäte aus dem Verein aktuelles aus den Sitzungen reflektieren. Hier kann man sich sehr gut einbringen, die Erfahrungen hatte ich gemacht. Darüber hinaus haben und werden wir alle Kontaktdaten von unseren Räten offenlegen, damit der sogenannte verlängerte Arm auch erreichbar für uns Bürger ist. Ja, wir sehen uns als verlängerten Arm. Natürlich ist das so und wir handeln im Namen der Bürger im Gemeinderat.
Bezüglich der Bürgerbeteiligung, welches auch die sogenannte Transparenz mit einschließt, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir dies sehr schätzen, denn (und das ist keine Floskel) nur so können wir die Gemeinde so gestalten, wie WIR sie haben möchten. Es macht keinen Sinn, etwas “durchzuboxen”, zumindest bei größeren Projekten, und es gefällt uns nicht. Denn wir leben hier und möchten unseren Lebensabend hier verbringen. Wir sind eine relativ überschaubare Gemeinde und es freut mich, wenn ich mich daran beteiligen kann.
Und da kommt auch mein/unser Aufruf. Vergleichen Sie eine Bundestagswahl nicht mit einer Kommunalwahl, wie ich es vor einigen Jahren gemacht habe. Immer schön brav wählen gegangen und meine Bundesneigung auch auf kommunaler Ebene entsprechend gewählt. Es gibt hier sehr große Unterschiede. Bei den Freien Wählern darf jeder seine Meinung vertreten und wenn wir es mit unserer (Bürger der Gemeinde sind hier gemeint) Stimme schaffen, die Freien Wähler zu einer Mehrheit zu bringen, dann wird sich etwas ändern und zwar zum Positiven. Wir haben gemeinsam die Potentiale analysiert und wollen diese Potentiale nutzen. Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir auch unser Gemeininteresse treffen und durchsetzen.
Einen schönen Abend möchte ich Ihnen wünschen.

Michaela Holzer (BfE): Das war jetzt schon mal ein Vorgeschmack auf "fraktionsübergreifende" Gespräche. Hoffentlich läuft das in Zukunft auch so gut. Einen schönen Abend und bis morgen.

Dr. Jürgen Schechler (SPD): Zu einer hochwertigen Information gehört auch die lokale Tages- und Monatspresse. Wir laden alle Redaktionen zu regelmäßigen Treffen ein, um tagesaktuelle Themen auch in längerfristige Zusammenhänge zu stellen. Dadurch können sehr spannende und für die Bürger interessante Veröffentlichungen entstehen.

Carsten Seiffert (SPD): Zur Transparenz gehört auch die öffentliche Diskussion über politische Inhalte - so wie hier im Chat (nochmals danke an Herrn Bachhuber!). Auffällig, welche Partei sich nicht beteiligt.

Bertram Böhm (Echinger Mitte): Eine Bürgergesellschaft entsteht durch offene Gemeinderäte und einen offenen Bürgermeister, der wirklich seine Menschen im Herzen mit sich trägt. In diesem Sinne steht die Echinger Mitte für eine neue Legislaturperiode bereit.

Florian Bayer (FW): Ich bedanke mich für die Möglichkeit, Stellung zum Thema Transparenz zu geben! Dieser Chat ist eine wunderbare Möglichkeit, transparent seine Meinung zu veröffentlichen!
Gleichzeitig wünsche ich mir von allen heute Beteiligten, weniger auf sich oder die politische Gruppierung zu schauen und andere dabei zu bewerfen und diskreditieren! Es geht um unsere Gemeinde und nicht um die persönliche Wahrnehmung!

Axel Reiß (Grüne): @Mücke
Lieber Herr Mücke,  ich empfehle, meine Äußerungen aufmerksam zu lesen.

Oliver Schlenker (FW): Transparenz und Bürgerbeteiligung ist für mich der Grundstein guter, bürgernaher Kommunalpolitik. Sicher ist es richtig, dass Eching bei der Umsetzung einer Informationsfreiheitssatzung nicht in der ersten Reihe stand. Aber es ist auch richtig, dass der Gemeinderat für die Umsetzung dieser Satzung gestimmt hat und das zählt. Damit ist ein klares Zeichen vom Gemeinderat gesetzt worden. Es liegt mir fern, den Bürger aus dem Entscheidungsprozess des Rates fern zu halten.
Das geforderte Maß an Information,gerade in Sachen Grundsücksangelegenheiten, geht aber deutlich zu weit.
Und ich bitte Herrn Böhm doch sehr um Augenmaß bei der Argumentation gegen seine Kollegen aus dem "Geheimrat".

Damit ist der Chat für heute beendet. Der nächste und letzte Wahl-Chat auf der echinger-zeitung.de ist am Dienstag, 11. März, wieder um 17 Uhr live online.

Hier geht es zu den bisherigen Wahl-Chats
vom Mittwoch: Warum braucht es sieben Listen?
vom Donnerstag: Südumgehung, Westerschließung, Nordumfahrung...: Verkehrspolitik
vom Freitag: Wohnungsbau, Neubaugebiete

(Die Chat-Regeln: Jede Gruppierung ist selbst dafür zuständig, ob, wie, wie schnell, wie ausführlich und wie engagiert sie sich am Chat beteiligt. Ebenso bleibt völlig frei, wer antwortet. Jeder Beitrag wird unbearbeitet - bis auf erkennbare Tipp- oder Kommafehler - in Echtzeit online gestellt.
Der besseren Verständlichkeit wegen liest sich der Chat von oben nach unten, also der aktuellste Beitrag steht immer unten.)