ORTSGESCHEHEN

Ausschüsse für die 'Platzhirschen'

Beim Zuschnitt der Gemeinderatsausschüsse soll alles bleiben, wie es ist – obwohl sich durch die Kommunalwahlen doch einiges geändert hat. Bei einer internen Vorbereitung der Fraktionssprecher zur Konstituierenden Sitzung hat die Gemeindeverwaltung einen Modus vorgestellt, nach dem die Ausschüsse besetzt werden sollen. Dabei erhielten die drei im Gemeinderat etablierten Gruppierungen, CSU, SPD und Freie Wähler 83 Prozent der Sitze, obwohl sie durch die Wahlen im Gemeinderat auf 75 Prozent der Mandate zurückgestutzt wurden.
Die Ausschüsse haben in der Echinger Ortspolitik zentrales Gewicht, da sie nur in wenigen Ausnahmefällen lediglich Vorberatungen und Detailarbeit für den Gemeinderat leisten, in weit überwiegenden Tagesgeschäft aber selbständig Entscheidungen treffen können. In der Vergangenheit gab es vielfältige Ausschüsse, vom Sozialausschuss, der den Bau des ASZ begleitet hatte, über einen eigenen Planungsausschuss, der nur für Fragen der Ortsplanung zuständig war, bis hin zum Kuriosum eines Volksfestausschusses, in dem auf den Sitzungstischen statt Säften und klarem Wasser Weißbier stand.
Mittlerweile wurden die Themen in nur noch zwei Ausschüssen gebündelt, dem Haupt- und Finanzausschuss einerseits und dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss andererseits. Das Wahlergebnis der vergangenen Mandatsperioden ergab sich jeweils so geschmeidig, dass bei der Besetzung der Ausschüsse mit jeweils zwölf Räten die Proportionen der Gesamtmandate ohne Rest übernommen werden konnten und jeder Gemeinderat exakt einen Ausschussitz bekam.
Dies ist mit der neuen Zusammensetzung nicht mehr möglich. Setzt sich das vorgeschlagene Modell durch, erhalten SPD und Freie Wähler für je fünf Gemeinderäte jeweils sechs zu vergebende Ausschusssitze, bei den „Bürgern für Eching“ würde hingegen eine ihrer drei Rätinnen ebenso keinen Ausschussitz bekommen wie „Echinger Mitte“-Einzelkämpfer Bertram Böhm.
Bei der Sitzvergabe in einem Zwölferausschuss würden nach dem üblichen Berechnungssystem zehn Sitze „glatt“ besetzt und zwei weitere müssten aufgrund gleicher Kommazahlen jeweils zwischen SPD, Freien Wählern, „Bürgern für Eching“ und „Echinger Mitte“ verlost werden. Dazu schlug das Rathaus nun den Kunstgriff vor, als weiteren Koeffizienten das Gesamtstimmenergebnis heranzuziehen, um das ungeliebte Losen zu vermeiden – und damit würden die beiden vakanten Sitze SPD und Freien Wählern zufallen.
Es ergäbe sich eine Sitzverteilung von CSU 4, SPD und Freie Wähler je 3, „Bürger für Eching“ und Grüne je 1. Die Proportionen des Wahlergebnisses werden damit weiter verzerrt. Haben SPD und Freie Wähler im Gemeinderat zehn von 24 Stimmen, so haben sie künftig in den Ausschüssen sechs von zwölf – eine durchaus gravierende Gewichtsverschiebung.
Klare Verlierer sind die „Bürger für Eching“, die als größter Wahlgewinner mit drei Sitzen Zuwachs von 12,5 Prozent Anteil im Gemeinderat auf acht Prozent im Ausschuss zurückgestutzt würden und es nicht mal erreichen würden, dass jede Gemeinderätin an der Ausschussarbeit beteiligt wird.