ORTSGESCHEHEN

Bürokratisches Monster und Geldverschwender?

„Brauchen wir Europa?“ war die Frage bei der SPD im Vorfeld der Europawahlen. Referent und Diskussionspartner der über 30 Teilnehmer am Montag im Huberwirt war Sebastian Roloff, Kandidat für das Europaparlament. Unter den vier Sachthemen Jugendarbeitslosigkeit, Energiewende, Datenschutz und das mögliche Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika legte er kein klares Bekenntnis zur Europäischen Union ab.
„Viele BürgerInnen erleben die EU nur als bürokratisches Monster und die EU-Parlamentarier als Geldverschwender“, räumte Roloff ein. Die Jugend sei der Hauptleidtragende der Krise in Europa. Eine durchschnittliche Jugendarbeitslosenquote von 23 Prozent in der EU sei dafür ein beschämender Beleg.
Begeistert zeigte sich Roloff, dass die Echinger SPD das Thema Energiewende auf der Europaebene diskutieren wollte, da dies selten vorkomme. Alle Länder wollten ihren CO2-Ausstoß reduzieren, konstatierte der Referent, woran es mangele, seien aber konkrete Taten. Es gelte etwa, die bisher nur wenig wirksamen Regelungen zum Emissionshandel nachzubessern und neue Instrumente auf EU-Ebene zu kreieren.
Der Schutz persönlicher Daten bedürfe weltweit geltender Regelungen, schon allein deshalb, weil das Internet ein weltweites Netz sei. So würden derzeit auf EU-Ebene eine Reihe von Überlegungen angestellt, um mehr Datenschutz zu gewährleisten.
Für die gegenwärtig in der Bevölkerung zu beobachtende heftige Gegenwehr zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA machte Sebastian Roloff ganz wesentlich eine bisher unzureichende öffentliche Darstellung der Vertragsinhalte verantwortlich. Es mangele zudem an der Legitimation der Verhandlungsteilnehmer. Auch befürchte er bei der Umsetzung des Abkommens erhebliche Demokratiedefizite.
Das Bild zeigt Organisatorin Elke Saulewicz mit Sebastian Roloff.



(hierzu ist ein Guidomail eingegangen)