ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: ''Ringen um Kompetenzen'

Gemeinderatssitzung am 24.06.
Presse und Zuschauer wurden freundlich begrüßt und der interessierte Mitbürger hörte Formalien. Leider hatte jener keinerlei Ahnung vom Kommenden.
Die Informationsfreiheit hat ihre Grenzen in der Gemeinde. Die Neumitglieder des Gemeinderats waren vollständig, teilweise schweigsam, aber mit einer entsprechenden Mustersatzung für die Geschäftsordnung des Rates ausgestattet; im Gegensatz zu den Zuhörern.
GR Lebich, Grüne, formulierte ihr Anliegen zuerst: Man möge doch einen Paragrafen so ändern, dass bei dem Thema „Akteneinsicht“ keine Einschränkungen mehr gemacht werden würden und jeder Gemeinderat die Möglichkeit erhielte, dieses Recht bei der Verwaltung einzufordern. Entschluss: Dieses Vorhaben wird durch Juristen überprüft.
Eine gewisse Skepsis gegenüber der den Aussagen der Verwaltung wurde hier deutlich. Demgegenüber stand die Aussage des GR Gürtner, Freie Wähler, er sei noch nie abgespeist worden und habe deshalb Vertrauen. Als Zuhörer allerdings kann man dieser Diskussion nur schwer folgen, ausreichende Informationen liegen dem Zuhörer nicht vor. Das zu ändern wäre eine dankbare Aufgabe.
Frau Jung, Bürger für Eching, stellt mehrere Anträge, die bei manchem die Augenbraue heben lässt. Den Tagenden wird klar, dass nicht nur Wahlversprechen eingelöst werden, sondern die Bereitschaft deutlich wird, sich aktiv einzubringen. Lästig vielleicht, aber für manch Schweigenden vielleicht aufweckend.
Die erfreulich frische Debatte vermittelte dem Zuhörer das Gefühl von echtem Bemühen. Recht deutlich hingegen wurde GR Bartl, CSU, bei dem von Frau Dr.Hirschmann wiederholt Eingeforderten, im Internet zu veröffentlichen Bürgerfragen, Unterschleißheim und Hallbergmoss hätten so was ja auch. Ein solches Unterhaltungsprogramm (!) sei entbehrlich, meinte er und gestikulierte heftig ablehnend. Das Totschlagargument Datenschutz gebrauchte er an dieser Stelle allerdings nicht.
Den Antrag auf eine Bürgersprechstunde behandelte der BGM souverän und er stelle für dieses den Sitzungssaal für eine halbe Stunde vor GR-Sitzungstermin zur Verfügung. Für Ankündigung allerdings sei da die Gemeinde der falsche Ansprechpartner, das müssten die interessierten Parteien schon selber machen. Frau Dr. Hirschmann glänzt mit leidender Miene und entsprechendem Duktus und versteift sich mit Nachfragen. GR Gürtner, Freie Wähler, geht diese Diskussion wohl gehörig auf den Zeiger, er spricht von "Freizeitvernichtungsanstalt", offenbar, weil solch ausufernde Themen ihm zu viel Zeit abverlangen.
Zusammengefasst bleibt dem Beobachter die Überzeugung, dass manch Neuer im Gemeinderat Formulierungen bei Antragstellung üben sollte und schweigende Räte sich mit anstehenden Themen besser beschäftigen sollten. Der BGM dagegen zeigte sich eloquent und debattenerprobt, lässt Informationsvorsprung aus langer BGMzeit aufscheinen und kann aus dem Handgelenk sogar Fragen zu einem möglichen Tierheim im Landkreis Stellung beziehen. Möglicherweise überbordende Tierbehandlungen und deren Folgekosten sind bei seiner Beantwortung präsent, selbst die unterschiedlichen Sätze bei verschiedenen Gemeinden im Landkreis werden exakt beantwortet: Zwischen 0,30 Cent und 0,90 Cent pro Gemeindeeinwohner ergeben einen finanziellen Unterschied. Der geforderte gesetzlichen Beteiligung jedenfalls wird sich die Gemeinde bei diesem Thema nicht verschließen.
Gert Fiedler
 
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